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Münchner Sicherheitskonferenz Protest gegen Militärpolitik und Nato

Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden 3000 Demonstranten erwartet. Dabei ist auch ein Marsch für die Ukraine geplant.

Habt ihr ’ne Demo hier gesehen? Nö. Und ihr? Wir auch nicht. München im Februar. Foto: AFP

So viele wie 2003 sind es nie wieder gewesen auf der Demonstration zur Münchner Sicherheitskonferenz. 20.000 Demonstranten zogen damals im Februar durch die Münchner Innenstadt. Die Sicherheitskonferenz-Protestler vereinten sich mit denen, die zu einer allgemeinen Friedensdemo aufgerufen hatten. Die USA stand kurz vor dem Einmarsch in den Irak. Und auch drinnen, im Luxushotel Bayerischer Hof, gab es Ärger. „I’m not convinced“ – „Ich bin nicht überzeugt“ – rief der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), der mit der rot-grünen Regierung den Einmarsch ablehnte, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu.

In diesem Jahr ist der Krieg noch etwas näher gerückt, in die Ukraine. Ost und West stehen wieder gegeneinander. Die Anti-Sicherheitskonferenz-Demonstranten, unterstützt von Friedensinitiativen, Attac, Linkspartei-Politikern und Gewerkschaftern, rechnen mit mindestens 3000 Teilnehmern. Auch eine Friedensdemonstration für die Ukraine ist geplant. Vielleicht werden es also auch ein paar mehr.

Seit Jahren hat sich die Größe des Protests nicht geändert. Die Polizei zählte jeweils zwischen 2000 und 3000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von 5000. Die Polizei schickt immer 3500 bis 4000 Beamte an den Konferenzort.

Die Sicherheitskonferenz, die anfangs Wehrkundetagung hieß, findet in diesem Jahr zum 51. Mal statt. Im Jahr 2001 etwa zählte die Polizei gerade mal 50 Demonstranten. Ein Jahr darauf allerdings waren es gleich 7000. Die Demonstration war verboten worden, um Ausschreitungen zu verhindern. Auch 2004, im Jahr nach dem Zehntausender-Rekord, protestierten noch einmal knapp 7000 Menschen gegen das Stelldichein von Sicherheits- und Außenpolitikern.

Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten

Danach wurde es weniger. Bei den Demonstranten heißt es, die Kälte sei sicher ein Grund, die Sicherheitskonferenz findet immer im Februar statt. Konferenz-Organisator Wolfgang Ischinger, früher deutscher Botschafter unter anderem in den USA, sagt, es handele sich bei den Protestierern um eine „Truppe der Ewiggestrigen mit den Feindbildern von vorgestern“. Die Konferenz werde auf den Demonstrationen als Versammlung von Kriegstreibern und Rüstungslobbyisten dargestellt, obwohl doch inzwischen auch Friedensnobelpreisträger, Klimaschützer, Menschenrechtsaktivisten und Abrüstungs-Organisationen geladen seien. Wäre so eine Teilnahme nicht auch etwas für die Demonstranten?

Die kleine Gruppe „Sicherheitskonferenz verändern“ schickt seit Jahren zwei Beobachter auf die Konferenz. Rederecht haben sie nicht. Dennoch sei die Teilnahme wichtig, weil man am Rande wichtige Gespräche führen könne und die Idee der gewaltfreien Konfliktlösung verbreiten könne, sagt Isolde Teschner von der Veränderungsgruppe.

„Die machen sich Illusionen“, sagt Klaus Schreer vom Bündnis der Demo-Organisatoren. „Wir lehnen es ab, das Feigenblatt für Ischinger zu spielen.“. Es sei eine Propagandaveranstaltung zur Rechtfertigung von Nato und Militärpolitik, nicht eine Friedenskonferenz. „Es geht darum, eine Gegenposition deutlich zu machen. Selbst wenn die sich nur zum Kaffeetrinken treffen würden, würden wir demonstrieren.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ukraine

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