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Münchner Sicherheitskonferenz Drohungen und Widerworte

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Spiegel der globalen Krisenhaftigkeit. Von Israel und Iran bis zum Brexit und der Europäischen Union.

54. Münchner Sicherheitskonferenz
Foto: dpa

Wie in einem Brennglas bündeln sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz die großen Konflikte der Weltpolitik. Verbündete und Rivalen oder gar Feinde treffen aufeinander und versuchen, in halbstündigen Auftritten und Diskussionsrunden den Rest der Welt von der Richtigkeit ihrer Positionen zu überzeugen. Der letzte von drei Konferenztagen, der Sonntag, stand im Zeichen der multiplen Krisen im Nahen und Mittleren Osten. Eine Entspannung dort ist weiterhin nicht in Sicht, alles andere käme aber auch einem Wunder gleich. 

Hauptredner am Sonntag war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die Regierung des Iran erneut bezichtigte, Israel auslöschen und mit seinen Raketen auch andere Länder unterjochen zu wollen. Die Weltgemeinschaft müsse sich dem Regime in Teheran mit allen Mitteln entgegenstellen, forderte Netanjahu. „Der Iran ist immer noch eine große Gefahr.“ 

Netanjahu machte abermals deutlich, dass sein Land das Atomabkommen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands mit dem Iran für gefährlich hält. Sobald der Iran über Atomwaffen verfüge, könne er nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden, warnte Netanjahu. Israel geht davon aus, dass sich der Iran nicht an seine Zusagen zum Stopp des Atomprogramms hält.

Als Beweis für die Aggressionen Teherans gegen Israel brachte Netanjahu ein Trümmerteil mit, dass von einer iranischen Drohne stammen soll. „Fordern Sie uns nicht heraus“, sagte er an die Adresse des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif. „Stellen Sie niemals Israels Entschlossenheit infrage.“

Sarif wies in seiner Rede die Vorhaltungen Netanjahus zurück. Nicht der Iran, sondern fremde Mächte und ihre Verbündeten – gemeint sind vor allem die USA – seien für die Instabilität im Nahen Osten verantwortlich, sagte der Außenminister. Die Amerikaner hätten erst in den 1980er Jahren den irakischen Machthaber Saddam Hussein im Kampf gegen den Iran unterstützt, um später zwei Mal Krieg gegen ihn zu führen. Sie hätten auch den Krieg gegen die Taliban nach Afghanistan gebracht und immer wieder radikalislamische Gruppierungen groß gemacht. Israel wiederum sei mehrfach gegen den Libanon vorgegangen und halte illegal palästinensische Gebiete besetzt.

Sarif beklagte, vom Iran würden im Ausland „fast cartoonhafte Bilder gezeichnet“, die dem Zweck dienten, andere für falsche Entscheidungen verantwortlich zu machen, die man selbst getroffen habe. Der Iran trete für ein neues System kollektiver Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ein. „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“

Ein weiteres Schwerpunktthema der Münchner Sicherheitskonferenz war die Zukunft der Europäischen Union. Mehrere prominente Redner aus der Gemeinschaft plädierten vehement dafür, dass die Union ihre gemeinsame Außenpolitik vorantreibt und auch in Verteidigungsfragen stärker zusammenrückt. 

So verlangte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Europäer müssten sich um „Weltpolitikfähigkeit“ bemühen. Dies sei angesichts des nachlassenden Interesses der USA an Europa dringender denn je. Die europäische Verteidigungsunion sei aber keine Konkurrenzveranstaltung zur Nato, sondern komplementär dazu.

Die britische Premierministerin Theresa May schlug in München vor, dass ihr Land und die Europäische Union auch nach dem für 2019 geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU eng in Sicherheitsfragen kooperieren sollten. Dies solle ausdrücklich auch für die innere Sicherheit gelten. So sei das Vereinigte Königreich daran interessiert, weiter beim Europäischen Haftbefehl, der EU-Polizeiagentur Europol sowie beim Austausch von Passagierdaten teilzunehmen. 
Notwendig seien „pragmatische und praktische Lösungen“ in diesem Feld, sagte May. Allerdings sei ihr Land nicht bereit, sich hier weiterhin der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu unterwerfen.

EU-Diplomaten halten die Grundidee einer Sicherheitspartnerschaft für sinnvoll. Sie argwöhnen allerdings, dass sich die Briten auf diese Weise Mitspracherechte in der europäischen Justiz- und Innenpolitik sichern wollen. Außerdem erscheint es fraglich, dass all diese Fragen rechtzeitig geklärt werden können. 

Großbritannien wird im Frühjahr 2019 aus der EU ausscheiden. Die Verhandlungen dazu gestalten sich äußerst schwierig, weil die Briten offenbar nur bedingt wissen, was sie wollen und in Brüssel bisher nur wenige belastbare Positionspapiere vorgelegt haben.

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