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Münchener Kommunisten-Prozess Vorwürfe gegen türkische Ermittler

Im Münchner Kommunisten-Prozess erschüttert ein Gutachten die Anklage. Ein Experte zweifelt an der politischen Wirksamkeit der TKP/ML - und sieht in Erdogan die größere Gefahr für die Demokratie.

München
Demonstranten protestierten vor dem Auftakt des Strafverfahrens 2016 vor dem Gericht in München. Foto: Imago

Es war so etwas wie Geschichtsunterricht, was im Verhandlungssaal A 01 des Münchner Oberlandesgerichts stattfand. Der Historiker und Türkei-Experte Christoph K. Neumann referierte über die politische Lage in der Türkei nach dem Militärputsch 1980. Er sprach von Massenverhaftungen, Hinrichtungen, Folter und Misshandlungen von Gefangenen, dem Verbot politischer Parteien.

Für die zehn türkischen Oppositionspolitiker, die auf der Anklagebank sitzen, klangen Neumanns Schilderungen vertraut. Als Mitglieder und Sympathisanten der kommunistischen Partei TKP/ML waren sie in der Türkei selbst politischer Verfolgung ausgesetzt, einige wurden sogar in Gefängnissen wie der berüchtigten Strafanstalt von Diyarbakir unmenschlich gefoltert. Auch deshalb sind sie schon vor vielen Jahren ins scheinbar sichere Exil nach Deutschland und in die Schweiz gegangen. Nun holt sie hierzulande die Unerbittlichkeit der türkischen Machthaber ein, für die die TKP/ML keine Partei, sondern eine Terrortruppe ist: Vor dem Münchner Oberlandesgericht müssen sie sich wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, für die kleine kommunistische Partei Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben.

Die Beweise sind dünn

Heute war der 104. Verhandlungstag in dem ebenso zähen wie umstrittenen Verfahren, das im Juni 2016 begonnen hatte. Bereits gut ein Jahr zuvor waren die Angeklagten in Haft genommen worden, fünf von ihnen sitzen noch in Isolationshaft. Die restlichen fünf sind seit kurzem auf freiem Fuß. Offenbar schwant dem Vorsitzenden Richter Manfred Dauster, dass es für eine hohe Haftstrafe kaum reichen wird.

Tatsächlich sind die Beweise dünn, es ist noch nicht einmal jedem der Angeklagten eine Mitgliedschaft oder besondere Nähe zur TKP/ML nachzuweisen. Ebenso umstritten ist die Frage der tatsächlichen Gefährlichkeit der Truppe: Historiker Neumann, den das Gericht mit einem historisch-politikwissenschaftlichen Gutachten beauftragte, zweifelt an der politischen Wirksamkeit der TKP/ML und ihrem vermeintlichen Charakter als Terrororganisation. In seinem 17-seitigen Gutachten schreibt er, es sei schwierig, Anschläge in der Türkei eindeutig der Partei zuzuordnen, weil es „zu keinem ordentlichen Prozess mit einer rechtskräftigen Verurteilung von Schuldigen gekommen“ sei.

Auch die ihm vom Gericht zugänglich gemachten Ermittlungsunterlagen aus der Türkei – die im wesentlichen die Grundlage für die Anklage der Bundesanwaltschaft bilden – nützten wenig. Bei dem Material handele es sich um „Quellen, deren Berichte notorisch falsch, unzuverlässig, einseitig oder unvollständig sind“, schreibt Neumann. Aus seiner beruflichen Beobachtung der politischen Lage in der Türkei zieht der Wissenschaftler von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität den Schluss, dass die TKP/ML keine Chance habe, ihre politischen Ziele „in absehbarer Zeit“ durchzusetzen. „Eine Gefährdung der türkischen Verfassungsordnung … ist eher in Aktivitäten des radikal-sunnitischen ISIS oder der türkischen Regierung sowie des Präsidenten selbst erkennbar“, fügt er hinzu. Mit anderen Worten: Von Präsident Erdogan geht weit mehr Gefahr für die Demokratie in der Türkei aus als von der TKP/ML.

Damit legt Neumann den Finger in die Wunde. Denn der Prozess konnte nur zustande kommen, nachdem die Bundesregierung der Bundesanwaltschaft eine Verfolgungsermächtigung erteilt hatte. Das geschah 2012, also noch vor dem Putschversuch vor knapp zwei Jahren und dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Türkei im syrischen Afrin. Gut möglich, dass Berlin heute eine solche Ermächtigung nicht mehr erteilen würde. Darauf zielt auch ein Appell, den die Verteidigung gestern der Bundesanwaltschaft übermittelte: Die Behörde solle die Anklage zurückziehen und das Verfahren einstellen, um Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden, fordern sie. Andernfalls könne die Bundesregierung in der Welt als heuchlerisch erscheinen, weil sie aus Rücksicht auf einen Bündnispartner dessen völkerrechtswidriges Verhalten decke und das eigene Wertesystem verrate.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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