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Mühsame Aufklärung Die seltsamen Kredite des Kunden Wulff

Vollständige Transparenz hat der Bundespräsident versprochen, Hunderte Fragen hat sein Anwalt Gernot Lehr beantwortet. Warum gibt es dann immer noch so viele ungeklärte Fragen zu Wulffs Kredit, zu Zinskonditionen, Sicherheiten?

14.01.2012 18:26
Matthias Thieme
Augen zu und durch, nach diesem Motto verfährt Bundespräsident Christian Wulff häufig in der Kredit- und Medienaffäre. Foto: dapd

Wieso bleiben Fragen zu eventueller Vorteilsnahme, Untreue und Steuerhinterziehung? Die Antwort darauf ist einfach: Weil Wulff die wichtigsten Fragen nicht beantwortet. Weil er seinen Anwalt Formulierungen verbreiten lässt, welche die Hauptfrage vernebeln sollen: Darf ein Bundespräsident sich einen so günstigen Kredit verschaffen, wie ihn fast keiner im Land bekommt?

Die Berliner Zeitung, die FR und die anderen Titel der Mediengruppe MDS DuMont Schauberg haben ihren kompletten Schriftwechsel mit Wulffs Anwalt Gernot Lehr und alle im Auftrag des Bundespräsidenten gegebenen Antworten des Jahres 2011 auf ihren Internetseiten veröffentlicht.

Die Dokumentation zeigt, wie verklausuliert und formaljuristisch zum Teil argumentiert wird und wie wenig manche Antworten in Wahrheit erklären. So sind die Antworten, die Wulffs Anwalt übermittelt, letztlich ein Spiegelbild einer völlig missglückten Informationspolitik des Bundespräsidenten.

Versteckspiel um die Konditionen

Um Wulffs Versteckspiel zu durchleuchten, muss man seine unglaubliche Kreditgeschichte auf den Kern reduzieren: Ein Ministerpräsident will sich ein Haus kaufen und braucht dafür 500.000 Euro Kapital. Anstatt zur Bank zu gehen, bekommt er das Geld aus anderen Quellen: zunächst von einem Unternehmerehepaar. Die Transaktion wird mit einem anonymen Scheck abgewickelt. Im Grundbuch erscheint keine Sicherheit für die Kreditgeber.

Ein bemerkenswertes Verfahren, das bis heute Fragen aufwirft: Woher stammte die halbe Million? Hatten die in der Schweiz ansässigen deutschen Kreditgeber das Geld legal versteuert? Waren sie tatsächlich die Eigentümer des Geldes, oder nur die Vermittler?

Es gibt schon hier, am Beginn von Wulffs Kreditmärchen, viele Merkwürdigkeiten. Zum Beispiel Indizien, dass sein „Jugendfreund“ Egon Geerkens eventuell doch mehr Unternehmer war als Wulff zugibt. Geerkens Schmuckgeschäft hatte früher seinen Sitz in der Dielinger Straße 30 in Osnabrück. Diese Adresse ist auch die Wurzel eines weit verzweigten Firmengeflechts, dessen Tätigkeit laut Handelsregister die „Vermittlung von Darlehen“ war.

Als Wulff merkt, dass sich Medien für seinen Hauskauf interessieren, lässt er sie abblitzen und jahrelang klagen. Unterdessen sucht er offenbar nach einer anderen Darlehensform. Gleichzeitig wird er CDU-Beauftragter für die Reform der angeschlagenen Landesbanken und spielt deshalb und auch als VW-Aufsichtsrat eine wichtige Rolle für die baden-württembergische Landesbank LBBW.

Traumzins von der BW-Bank

In dieser Position lässt sich der Politiker Wulff ausgerechnet von der rechtlich unselbstständigen Tochter der LBBW, der BW-Bank, einen Kredit über 520.000 Euro geben. Was Wulffs Anwälte als „rollierenden Geldmarktkredit“ beschreiben, ist ein wahres Geldgeschenk zu Traumkonditionen, die sonst fast niemand erhält. Mit Zinsen von 0,9 bis 2,1 Prozent. Wulff findet das üblich und ganz normal.

„Herr Wulff hat eine Kondition bekommen für seinen Kredit, die absolut einzigartig ist“, sagte der Kreditsachverständige Jens Leschmann dem ARD-Magazin Monitor. So gering sei die Zinsmarge der Bank, dass sie für den Privatkunden Wulff wahrscheinlich sogar noch draufzahlte. Mittlerweile war Wulff zum Bundespräsidenten aufgestiegen – und dem gefiel es im Dezember 2011 gar nicht, dass Medien über seinen Traumkredit berichteten.

Deshalb behauptete Wulff, er habe ihn schon im November 2011 in normale Konditionen umgewandelt. Die Wahrheit aber ist: Wulff zahlt immer noch „rollierend“ niedrige Zinsen – erst am Montag, dem 16. Januar 2012, wird sein Kredit umgewandelt. Vielleicht ist Wulffs sagenhaftes Kredit-Märchen erst zu Ende, wenn die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Untreue ermittelt.

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