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Moeletsi Mbeki "Die Staatschefs sind unfähig"

Der Direktor des Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten über die Lage in Simbabwe und das Treffen der afrikanischen Staatschefs mit dem ungewählten Präsidenten Robert Mugabe.

02.07.2008 00:07
BRITAIN - MOELETSI MBEKI
Der Direktor des Südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Moeletsi Mbeki. Foto: ap

Herr Mbeki, die Stichwahl in Simbabwe wurde scharf kritisiert. Mugabe hätte danach auf dem AU-Gipfel nicht als Staatschef empfangen werden dürfen.

Korrekt. Man hätte erwarten sollen, dass sich die Afrikanische Union auf diesen Standpunkt stellt. Wenn sich die afrikanischen Staatschef nicht um das Urteil ihrer Wahlbeobachter scheren, dann können diese das nächste Mal auch gleich zu Hause bleiben. Auf diese Weise untergraben die Staatsoberhäupter ihre eigenen Institutionen. Der ganze Vorfall zeigt die Machtlosigkeit der afrikanischen Staatschefs: Sie sind unfähig, ihre eigenen Probleme zu lösen. In den meisten Fällen werden Afrikas Probleme von anderen internationalen Organen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder den USA gelöst.

Der einzige Vorschlag, den die AU unterbreitet hat, ist die Forderung nach einer Regierung der Nationalen Einheit.

Das ist eindeutig keine Lösung. Der einzig gangbare Weg sind freie und faire Wahlen in Simbabwe, mit denen die Mehrheit der Bevölkerung über die Besetzung der Regierung entscheidet. Die Vorstellung, dass eine Minderheit wie in Kenia ein Chaos anrichten kann und danach erwartet, in einer Regierung vertreten zu sein, ist vollkommen verkehrt. Das führt zu noch mehr Anarchie in Afrika und nicht zu einer Lösung. Die Opposition hat vorgeschlagen, dass das Parlament zusammentritt und über die nächsten Schritte entscheidet. Das Parlament ist momentan das einzige legitime politische Organ in Simbabwe: Es wurde im März neu gewählt - in einer von niemandem angefochten Abstimmung.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ließ in Scharm el-Scheich erneut durchblicken, seine Vermittlungsbemühungen stünden kurz vor einem Durchbruch.

Die südafrikanische Regierung sollte als Vermittlerin im simbabwischen Konflikt freie und faire Wahlen vorbereiten. Das ging gründlich schief. Die Opposition, hat Präsident Mbeki auch bereits das Misstrauen ausgesprochen. Mbekis Vermittlungsbemühungen sind mausetot.

Simbabwes Opposition fordert, dass die AU einen Beauftragten benennt. Würde das helfen?

Ich glaube nicht. Die AU hat in Scharm el-Scheich bewiesen, dass sie überfordert ist. Sie sollte die Lösung der Krise anderen überlassen. Das geeignete internationale Gremium ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass dort in den nächsten Tagen ein Aktions-Programm beschlossen wird.

Im UN-Sicherheitsrat sind aber auch die Regierungen Südafrikas, Russlands und Chinas vertreten, die ihren Freund Mugabe bisher immer in Schutz genommen haben.

Südafrika hat kein Veto-Recht. Und das strategische Interesse von China und Russland in Afrika wird leicht überschätzt. Wenn der Westen geschickt vorgeht, wird er Moskau und Peking für ein konstruktives Engagement gewinnen können.

Interview: Johannes Dieterich

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