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Mobilität Weder hell- noch dunkelblaue Plakette

In der Debatte über die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos spielt die geschäftsführende Bundesregierung weiter auf Zeit. Der designierte Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Einführung zweier Plaketten ab.

Plaketten für Diesel-Autos
Die blaue Plakette könnte helfen, Grenzwerte künftig einzuhalten. Foto: dpa

In der Debatte über die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos spielt die geschäftsführende Bundesregierung weiter auf Zeit. Das Umweltministerium vermied es am Dienstag, sich klar hinter den Vorschlag des ihm unterstellten Umweltbundesamtes zu stellen, statt einer besser zwei verschiedene blaue Plaketten einzuführen.

Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen bekräftigte die Position seiner Partei, die die blaue Plakette grundsätzlich ablehnt. „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote“, sagte Scheuer. Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu vermindern und die Luftqualität zu verbessern. Er wolle Kommunen und Autohersteller an einen Tisch holen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sprach sich am Dienstag gegen die Einführung der blauen Plakette aus.

Die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hatte am Dienstag eine gestaffelte Lösung für mögliche Fahrverbote in deutschen Städten vorgeschlagen. Sie plädierte dafür, dass der Bund zwei neue Plaketten einführt. Auf diese Weise könnten die Kommunen besser auf die lokalen Erfordernisse reagieren.

Nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Wagen mit der Norm Euro 6 sollten nach Vorstellung Krautzbergers eine hellblaue Plakette bekommen. Autos, die der neuesten Norm Euro 6d-TEMP oder Euro 6d entsprechen und deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen, sollten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten.

Je nach örtlichen Vorgaben könne die jeweilige Plakette zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen, sagte Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“. „Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten.“ Die dunkelblaue Plakette würde später eingeführt und voraussichtlich in hochbelasteten Städten notwendig.

Das Umweltministerium weicht aus

Das Umweltministerium reagierte ausweichend: „Das ist ein Vorschlag des Umweltbundesamtes, der uns im Detail noch nicht vorliegt“, teilte ein Sprecher mit. Sobald das Amt seine Vorstellungen ausgearbeitet habe, werde es diese bestimmt mitteilen. „Die neue Bundesregierung wird dann bewerten müssen, ob der Vorschlag geeignet ist, um die Kommunen und Länder bei der Luftreinhaltung zu unterstützen.“

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gilt eigentlich als Befürworterin einer blauen Plakette. Grundsätzlich will aber auch sie Fahrverbote vermeiden. Ob Hendricks dem kommenden Bundeskabinett angehören wird, ist nicht sicher. In der bisherigen Regierung war in Sachen blaue Plakette der Dissens zwischen dem unionsgeführten Verkehrsministerium sowie dem SPD-geführten Umweltministerium mehrfach offen zutage getreten.

Der Deutsche Städtetag forderte am Dienstag erneut die Einführung einer blauen Plakette. Autos müssten unterscheidbar sein, falls es zu Fahrverboten kommt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy. „Und wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, damit ein Flickenteppich mit unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermieden wird.“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in Städten zulässig sind. Dabei müsse aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

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