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Missbrauch Staat soll Kinder besser schützen

Fachleute und Politiker fordern Konsequenzen aus dem Staufener Missbrauchsfall.

Nach den Urteilen im Missbrauchsprozess am Landgericht Freiburg fordern Fachleute, weitere Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen. „Der Staat muss auch Behördenmitarbeiter besser ausbilden, damit künftig sichergestellt ist, dass unschuldige Kinder perversen Kriminellen nicht ausgeliefert sind – schon gar nicht über einen längeren Zeitraum“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Opferhilfsorganisation Weißer Ring, Bianca Biwer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Außerdem müsse Kindern durch Präventionsarbeit vermittelt werden, dass sie das Recht hätten, Nein zu sagen. „Viele glauben: Was im eigenen Zuhause passiert, soll nicht nach außen dringen. Was in der Familie passiert, geht Außenstehende nichts an. So etwas ist natürlich fatal und kann dramatische Konsequenzen nach sich ziehen.“

Ein Paar aus dem badischen Staufen hatte einen heute Zehnjährigen mehr als zwei Jahre vielfach vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Die Mutter und der Lebensgefährte wurden am Dienstag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, hat Fortbildungspflichten für Familienrichter angekündigt. Dies sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden, sagte Fechner am Mittwoch in Berlin. Zudem würden derzeit im Bundesjustizministerium Möglichkeiten geprüft, damit Polizisten mit computergeneriertem pornografischen Material agieren könnten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Forderung des Bundeskriminalamts-Präsidenten Holger Münch nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. „Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Grundgesetz und mit europäischem Recht unvereinbar“, sagte er der FR. „Wenn Union und SPD das einsehen würden, könnten wir längst eine wirksame Regelung zur anlassbezogenen Speicherung haben. Der gesetzgeberische Übereifer, mit dem man bereits mehrfach vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist, trägt dazu bei, dass es derzeit keine Regelung gibt.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärte hingegen: „Die fachliche Expertise des BKA ist für mich ausschlaggebend. Und deshalb halte ich den Hinweis des Präsidenten für sehr beachtenswert.“ Er fügte hinzu: „Gerade zur Aufklärung so verachtenswerter Straftaten wie des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie ist die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz.“ Er habe viel Verständnis für die Forderung. Münch hatte sich in der FR anlässlich des Missbrauchsfalls in Staufen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Jeden Tag gehen beim Bundeskriminalamt Hinweise auf den sexuellen Missbrauch von Kindern ein“, sagte er. In vielen Fällen sei der einzige Hinweis auf den Täter die IP-Adresse seines Computers. Allein 2017 hätten über 8000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden können. (mit dpa, kna)

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