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Mindestlohn Ministeriale Maloche

Die große Koalition ringt sich zum Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2017 durch. Trotzdem stößt die Koalition auf erheblichen Widerstand. Beim Mindestlohn gibt es einige Ausnahmen.

Spargelstechen – Regel oder Ausnahme? Foto: dpa

Politische Widerstände gibt es bis zuletzt. „Der Mindestlohn verdrängt Tarifverträge, schafft neue Bürokratie und gefährdet den Einstieg in Arbeit“, warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Die Regierung setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, protestiert der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. „Der Schuss geht daneben“, beschwert sich umgekehrt Juso-Chefin Johanna Uekermann über die Sonderregelungen im Gesetz.

Doch die Schlacht um den Mindestlohn ist geschlagen. Am Donnerstag wird der Bundestag das 90-seitige Paragrafenwerk beschließen, und die Zahl der Abweichler im Regierungslager dürfte sich in Grenzen halten. Kein einziger Abgeordneter votierte bei einer Probeabstimmung der SPD-Linken am Dienstag dagegen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Bereichen bleiben, die sehr überschaubar sind“, grenzt auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Zahl der Nein-Sager ein.

Damit ist klar: Nach jahrelanger Diskussion wird vom 1. Januar 2015 an in Deutschland eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Für 3,7 Millionen Männer und Frauen bedeutet das nach Berechnungen des Arbeitsministeriums unmittelbar mehr Lohn. Umgekehrt wird die Wirtschaft mit 9,6 Milliarden Euro belastet.

Trotzdem wird es auch dann noch Menschen geben, die weniger verdienen. Bis zuletzt war in der Koalition um Ausnahme- und Übergangsregelungen gerungen worden. Bereits im Rahmen der Ressortabstimmung hatte Ministerin Andrea Nahles ihren Entwurf im März so verändert, dass der Mindestlohn für Jugendliche unter 18 und Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr der Wiederbeschäftigung nicht gilt. Nach der parlamentarischen Beratung vereinbarten die Fraktionsspitzen in der vergangenen Woche, dass es Sonderregelungen für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller geben soll. Außerdem sind Praktika bis zu drei Monaten ausgeklammert. In der Nacht zum Dienstag gab es nun die letzten Modifikationen: Unter anderem soll der Mindestlohn auf Wunsch von Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits 2017 (statt 2018) zum ersten Mal angepasst werden.

8,50 Euro

Nach dem Verhandlungsmarathon zeigen sich beide Regierungsfraktionen zufrieden. Vielsagend ist gleichwohl, wie unterschiedlich sie ihren Erfolg intonieren. „Für uns ist das eine historische Woche“, schwärmt SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast. Flächendeckend sei der neue Mindestlohn, bei dem es allenfalls ein paar Brücken gebe. „Aus Sicht der Union ist das sehr gelungen“, lobt auch ihr CDU-Kollege Karl Schiewerling und betont: „Wir haben keine Branchenausnahmen, sondern nur Übergänge.“ Hingegen zählt CSU-Mann Stephan Stracke stolz „fünf Ausnahmen“ auf.

Die wichtigste Abweichung vom 8,50-Prinzip war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: Für Branchen, die eigene Tarifverträge abschließen, gilt eine Übergangsfrist bis 2017. Davon haben Fleischer und Friseure bereits Gebrauch gemacht. Die Landwirtschaft, das Gastgewerbe und die Taxi-Branche verhandeln noch.

Ursprünglich sollte ab 2017 dann für alle 8,50 Euro gelten. Nun soll die neue Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern die Lohnuntergrenze bereits 2017 erstmals anpassen. Erhöhungen danach sollen dann im Zwei- statt im Einjahresrhythmus kommen. De facto wird 2017 der gesetzliche Mindestlohn also über 8,50 Euro liegen. Branchen mit Tarifverträgen erhalten deshalb ein Jahr mehr Übergangsfrist und müssen den angepassten Betrag erst 2018 zahlen.

Vor allem die Landwirtschaft und die Zeitungsverlage, wo viele befristete Kräfte oder Minijobber arbeiten, haben bis zuletzt über massive Probleme mit dem Mindestlohn geklagt. Deshalb dürfen nun bei Saisonarbeitern Kost und Logis auf den Mindestlohn angerechnet werden. Außerdem sind sie bis 2018 für 70 (statt 50 Tagen) von den Sozialabgaben befreit. Für Zeitungsausträger gelten nun 6,38 Euro (2015), ein Jahr später 7,23 Euro und dann 8,50 Euro. Eine von Nahles ursprünglich geplante Befreiung der Boten von Sozialabgaben scheiterte an der Union. Der Plan hätte die Sozialkassen nämlich mit rund 200 Millionen Euro belastet. „Das hielten wir nicht für vertretbar“, meint Schiewerling.

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