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Mindestlohn CSU und FDP lehnen Merkels Pläne ab

Die Pläne für einen Mindestlohn stoßen bei Gewerkschaften auf Kritik. Sie monieren den Vorstoß der Kanzlerin als reines Wahlkampfmanöver. Auch CSU und FDP kritisieren die Pläne.

06.11.2011 15:52
Angela Merkel stößt mit ihren Mindestlohnplänen auf Widerstand bei CSU und FDP. Foto: AFP

Die CDU-Pläne für einen Mindestlohn werden nicht nur von Gewerkschaften kritisiert, sondern auch von CSU und FDP abgelehnt. „Es ist erkennbar ein Wahlkampfmanöver“, sagte der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, dem Spiegel. Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte zwar, dass sich die Partei generell mit dem Thema Mindestlohn auseinandersetzt, sieht aber inhaltliche Schwächen. Auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis ist nicht überzeugt von der CDU-Initiative. „Würde sie so umgesetzt, wie sie jetzt formuliert ist, könnten sich Scheingewerkschaften in Stellung bringen, um niedrigere Tarifverträge auszuhandeln, wie es in der Zeitarbeitsbranche schon zu beobachten war“, sagte Vassiliadis dem Magazin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich unterdessen gegen den Mindestlohn-Vorstoß der CDU-Spitze gewandt. „Einen undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohn halte ich für falsch“, sagte Friedrich in einem Interview. Er plädierte dafür, am tarifrechtlichen Mindestlohn festzuhalten.

Die FDP lehnt die Mindestlohnpläne der CDU ebenfalls ab. „Den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn haben Union und FDP im Koalitionsvertrag abgelehnt“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Bild am Sonntag. In den Nachbarländern gebe es schlechte Erfahrungen. In Frankreich etwa versperre ein starrer Mindestlohn Jugendlichen den Berufseinstieg.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt trotz des Widerstands auf den Plänen für den Mindestlohn. Die CDU will auf ihrem Parteitag in einer Woche über einen von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel unterstützten Vorstoß für eine übergreifende Lohnuntergrenze in Branchen ohne Tarifverträge abstimmen. (dapd, dpa, rtr)

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