Lade Inhalte...

Minderheitsregierungen Magdeburger Modell und Heidemord

Versuche mit Regierungen ohne eigene Mehrheit gab es schon häufiger - sehr erfolgreich waren sie alle nicht. Längst vergessen: Richard von Weizsäcker. Von Bernhard Honnigfort

Richard von Weizsäcker regierte ab 1981 gut zwei Jahre lang als regierender Bürgermeister von Berlin mit einer CDU-Minderheit. Bild: US-Präsident Ronald Reagan (Mitte) mit Bundeskanzler Helmut Schmidt (rechts) und Richard von Weizsäcker am 11.6.1982 im Park des Charlottenburger Schlosses. Foto: dpa

Was Hannelore Kraft mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen anstrebt, hat es in der bundesdeutschen Politik immer wieder einmal gegeben. Dennoch ist die Minderheitsregierung ein Mauerblümchen der Politik: Im Bund gab es bislang nur zwei Minderheitsregierungen, und die waren absehbar und Provisorien von kurzer Dauer: Im November 1966 stand die CDU unter Kanzler Ludwig Erhard einen Monat lang ohne FDP und Mehrheit da. Im September 1982 war es ähnlich: Helmut Schmidt, dem Kanzler der SPD, war der Koalitionspartner FDP abgesprungen.

In den Bundesländern gab es häufiger Minderheitsregierungen. Längst vergessen: Richard von Weizsäcker regierte ab 1981 gut zwei Jahre lang als regierender Bürgermeister von Berlin mit einer CDU-Minderheit, der im Abgeordnetenhaus einige Politiker der FDP-Fraktion das Regieren sicherten. Das ging bis 1983, dann wurde aus dem losen Bündnis eine offizielle Ehe.

Walter Momper, der Regierende SPD-Bürgermeister, erlebte im Winter 1990 Ähnliches: Seine rot-grüne Koalition war im November zerbrochen, einen Monat lang regierte er nur mit der SPD weiter. Dann, im Januar 1991, kam es zur großen Koalition.

Interessant waren zudem einige gescheiterte Versuche in den Bundesländern: 2005 versuchten es SPD und Grüne in Schleswig-Holstein. Sie hatten 33 von 69 Sitzen, CDU und FDP kamen auf 34. SPD und Grünen sollte der SSW helfen, der Südschleswigsche Wählerverband. Doch bei der Abstimmung, die als "Heidemord" in die Politikgeschichte einging, fiel SPD-Ministerpräsidentin Simonis in vier Wahlgängen durch. Der strahlende Sieger hieß Peter Harry Carstensen (CDU).

Unvergessen auch Hessen 2008, wo SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti eine Koalition mit den Grünen anstrebte und sich - vor der Wahl "niemals" - danach dann doch von den Linken tolerieren lassen wollte. Das Ende ist bekannt: Die SPD-Fraktion flog auseinander. Im Januar 2009 gab es Neuwahlen und Roland Koch durfte mit der FDP weiterregieren.

Die Minderheitsregierung schlechthin gab es in Sachsen-Anhalt: Sie regierte am längsten in der bundesdeutschen Geschichte. Es dürfte für alle daran Beteiligten auch die schmerzhafteste Form gewesen sein, Politik zu machen. Bei der Landtagswahl 1994 hatte die CDU/FDP-Koalition ihre Mehrheit verloren. Ministerpräsident Christoph Bergner war abgewählt. Für SPD und Grüne reichte es nicht. Also ließ sich Reinhard Höppner auch mit den Stimmen der damaligen PDS zum SPD-Ministerpräsidenten wählen. Die PDS stützte Rot-Grün.

Bei der Landtagswahl 1998 wählten die Sachsen-Anhaltiner die Grünen aus dem Parlament. Höppner bildete eine reine SPD-Minderheitsregierung, toleriert von der PDS. Die Magdeburger Modell genannte Regierung hielt unter Ächzen und Stöhnen vier Jahre, bis 2002. Danach übernahm Christdemokrat Wolfgang Böhmer die Regierungsgeschäfte zusammen mit der FDP. Die SPD schwenkte nach den Höppner-Erfahrungen mit dem Magdeburger Modell und der PDS komplett um. Seit 2006 ist sie in Magdeburg Juniorpartner der CDU.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen