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Militärschlag gegen Syrien Berlin beteiligt sich nicht an Syrien-Offensive

Ein klares Jein von Kanzlerin Merkel: Berlin schließt eine Beteiligung am Militäreinsatz gegen das Regime in Damaskus aus, unterstützt aber die Partner in Washington und Paris.

Deutscher Tornado der Bundeswehr
Deutsche Aufklärungstornados werden bei Militäroffensive wohl am Boden bleiben. Foto: rtr

Also sprach die Kanzlerin – und legte sich fest. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte Angela Merkel am Donnerstag: „Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.“

Nur kurz zuvor hatte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) von seiner Dienstreise aus Dublin zu Wort gemeldet und einen Hinweis darauf gegeben, wie sich die Bundesregierung im Falle eines Militärschlags der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien verhalten würde: keine aktive Beteiligung, aber politische Unterstützung. „Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen“, sagte Maas.

Die politische Billigung eines möglichen Militärschlags durch die USA, Frankreich und Großbritannien ist Sache der Bundesregierung. Doch selbst das wird schon zu heftigen innenpolitischen Debatten führen. Die Linkspartei hat bereits Forderungen erhoben, die Bundeswehr aus Jordanien abzuziehen.

Von dort aus starten deutsche Aufklärungstornados und machen Fotos von Stellungen der IS-Terrormiliz. Angriffe auf diese Ziele fliegen dann allerdings Verbündete, unter ihnen die USA. Für die Dauer eines eventuellen Militärschlags, begründet mit dem Gasangriff in der syrischen Stadt Duma, würden die deutschen Tornados aller Voraussicht nach auf dem Boden bleiben.

Nach der Festlegung der Kanzlerin dürfte auch eine indirekte Beteiligung der Bundeswehr ausgeschlossen sein. Aus der Opposition hatte es zuvor geheißen, es könne ein Problem werden, dass die deutsche Fregatte „Hessen“ derzeit als Teil eines Marineverbandes um den US-Flugzeugträger „Harry S. Truman“ ins Mittelmeer unterwegs ist. Der Flugzeugträger könnte theoretisch für einen Angriff auf Syrien benutzt werden. Das Bundesverteidigungsministerium wies allerdings Mutmaßungen zurück, das deutsche Kriegsschiff könne dabei eine Rolle spielen. Es handle sich um eine „langfristig geplante Übung“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab am Donnerstag Mutmaßungen Nahrung, dass eine Entscheidung über einen Militärschlag bereits grundsätzlich gefallen sein könnte, aber der Zeitpunkt noch nicht feststehe. „Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden“, sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.

Sollte es zu einem Militärschlag kommen, läuft es derzeit darauf hinaus, dass die USA, Frankreich und Großbritannien ohne Auftrag der Vereinten Nationen handeln würden. Der UN-Sicherheitsrat, der militärische Strafen erlauben müsste, ist blockiert. Dort konnten sich die Vetomächte USA und Russland nicht einmal auf eine Resolution einigen, die eine Untersuchung des vermuteten Giftgasangriffs zur Folge gehabt hätte.

Auch innerhalb der EU und der Nato gibt es Befürworter und Gegner eines Militärschlages. Deswegen ist zunächst nicht damit zu rechnen, dass die EU oder die westliche Militärallianz aktiv an einem Angriff auf Syrien mitmachen würden. Es dürfte bei der auch von der Kanzlerin bevorzugten politischen Unterstützung bleiben.

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