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Migrationsdebatte Angela Merkel: "Multikulti ist absolut gescheitert"

Die Debatte um die Integration von Zuwanderern wird heftiger: Nach CSU-Chef Seehofer äußert sich auch die Kanzlerin ungewohnt drastisch. Der Zentralrat der Juden kritisiert Seehofers Aussagen scharf.

16.10.2010 09:37
Kanzlerin Merkel spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Foto: REUTERS

In der Integrationsdebatte hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, Zuwanderer stärker in die Pflicht zu nehmen. Zuwanderer müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam. „Darauf muss absoluter Wert gelegt werden“, betonte die Kanzlerin.


Den „Multikulti-Ansatz“ erklärte Merkel für „absolut gescheitert“. Merkel sagte weiter, der Großteil der deutschen Traditionen sei vom christlich-jüdischen Erbe geprägt. Bundespräsident Christian Wulff habe aber recht mit seiner Aussage, dass der Islam heute auch zu Deutschland gehöre. „Wer ignoriert, dass hier 2.500 Imame in Moscheen ihre Gottesdienste abhalten, der lügt sich in die Tasche“, rief die Kanzlerin den Delegierten der Jungen Union zu.

In der Debatte um die Zuwanderung hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erneut eine Schippe nachgelegt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam sagte er am Freitag wörtlich: "Wir dürfen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden." Bevor über eine weitere Zuwanderung debattiert werde, müssten die in Deutschland Lebenden integriert und qualifiziert werden.

Seehofer betonte, die Union trete für eine deutsche Leitkultur ein. "Wir haben eine christlich orientierte Wertorientierung in Deutschland und die ist Maßstab für die Alltagskultur", sagte er. Wer in Deutschland leben wolle, müsse auch bereit sein, mit uns zu leben. Den Delegierten der Jungen Union rief Seehofer zu: "Multikulti ist tot." Zudem forderte er eine Pflicht zur Integration ein. Ohne Beherrschung der deutschen Sprache könne Integration nicht gelingen.

"Das ist schäbig und verantwortungslos"

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden übte scharfe Kritik an den Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland mehr zuzulassen. Offenbar sei selbst unter Politikern demokratischer Parteien die Hemmschwelle deutlich gesunken, mit fremdenfeindlichen und den sozialen Frieden gefährdenden Aussagen und zudem mit sachlich falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen. „Das ist nicht nur schäbig, sondern geradezu verantwortungslos“, sagte Kramer der „Rheinpfalz am Sonntag“.

Migrantenverbände in Deutschland kritisierten unterdessen den Ruf nach einer Deutschpflicht auf Schulhöfen heftig. "Dies führt zu Stigmatisierung der Migrantensprachen", betonten sie am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung am Rande eines Treffens mit den Kultusministern der Länder. Bund und Länder müssten die Fähigkeit zur Mehrsprachigkeit und die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Deutschland fördern, forderten die Verbände.

Kritik an Deutschpflicht auf Schulhöfen

Die Organisationen kritisierten, die von Regierungsparteien angestoßene Integrationsdebatte verstoße gegen die gemeinsame Erklärung der Kultusministerkonferenz und der Migrantenverbände aus dem Jahr 2007. "Wir sind sehr besorgt", betonten die Verbände. Das Europarecht schütze die Muttersprachen der Wanderarbeitnehmer. "Die Erstrangigkeit der deutschen Sprache ist für uns selbstverständlich. Nur über die Wege dazu sollte gesprochen werden." Die Fokussierung allein auf die deutsche Sprache würde von den eigentlichen Problemen wie dem selektiven Bildungssystem ablenken.

Nach Ansicht des türkischen Staatspräsidenten Gül sollten die Türken in Deutschland Teil der deutschen Gesellschaft werden. Sie sollten Deutsch lernen, und zwar fließend und ohne Akzent, sagte Gül der „Süddeutschen Zeitung“. Den Fußballer Mesut Özil nannte Gül „ein sehr gelungenes Beispiel für Integration“. In der Vergangenheit seien bei der Integration Fehler gemacht worden, sowohl auf deutscher wie auf türkischer Seite. Gül lobte Bundespräsident Wulff für dessen Aussage, der Islam sei ein Teil Deutschlands. (dpa/dapd)

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