Lade Inhalte...

Migration von Arbeitskräften „Unternehmen nutzen die Abhängigkeit aus“

Wenn europäische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, wird ihnen häufig unterstellt, sie wollten sich lediglich am hiesigen Sozialsystem bedienen. Ein Gespräch mit der Integrationsministerin Özoguz.

Autoproduktion im Saarland
EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, müssen häufig mit Vorteilen leben (Symbolbild). Foto: imago

Frau Özoguz, seit einem Jahr ist bei Ihnen im Kanzleramt eine Stelle angesiedelt, die EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, unterstützen soll und überprüft, ob sie gleichbehandelt werden wie deutsche Arbeitnehmer, etwa die Hunderttausenden von Polen, die hier leben und arbeiten. Mit welchen Problemen werden Sie konfrontiert?
Wir setzen damit eine Richtlinie der Europäischen Union um, die jedes nationale Parlament aufgefordert hat, eine solche unabhängige EU-Gleichbehandlungsstelle einzurichten. Grundsätzlich ist die Freizügigkeit eine hervorragende Sache, und viele dieser Arbeitskräfte werden in Deutschland gesucht.

Aber es gibt auch Probleme, sonst wären diese Stellen ja gar nicht notwendig.
Stimmt. Denken Sie nur an die Debatte um Armutseinwanderung aus Osteuropa, die leider sehr populistisch aufgeladen war. Da hieß es, dass die meisten nur kommen würden, um in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Dabei sind über Dreiviertel bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Es gibt diese Fälle aber?
Natürlich müssen wir sehr genau schauen, ob Menschen nur kommen, um beispielsweise Sozialleistungen zu beziehen, und gar nicht arbeiten wollen. Dafür sind die Gesetze im letzten Jahr noch einmal angepasst worden. Der Schwerpunkt unseres Arbeitsauftrages liegt darauf, zu prüfen, inwiefern wir in Deutschland fair mit Menschen umgehen, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Es gibt tatsächlich leider immer wieder Missbrauch und Ausbeutung.

Worum geht es dabei konkret?
Ein zentrales Thema ist der Lohn. Wir haben in Deutschland den Mindestlohn eingeführt, wir haben klare Bestimmungen, wie viel jemand arbeiten darf. Es gibt aber Fälle, in denen EU-Bürger sehr viel weniger Lohn erhalten, als ihnen zusteht. In extremen Fällen bekommen sie sogar gar kein Geld ausgezahlt, und dann sind sie verzweifelt, weil sie nicht wissen, wie sie sich dagegen wehren können.
 
Weil sie Angst haben, dann ihren Job zu verlieren?
Ja, denn sobald sie den Mund aufmachen und sich beschweren, müssen sie damit rechnen, dass ihnen gekündigt und der nächste eingestellt wird. Das wissen viele natürlich, und sie sind entsprechend zurückhaltend. Deshalb ist es so wichtig, die Beratungsstellen vor Ort besser zu vernetzen und bekannt zu machen, damit die Leute ohne Angst dorthin gehen können und über ihre Rechte aufgeklärt werden. Dort kann man auch gemeinsam erörtern, wie man sich gegen Missbrauch wehrt.

Welche Arten von Missbrauch sind neben dem Lohn die häufigsten?
Es gibt eine ganze Reihe von Praktiken, die sich auf den Lohn niederschlagen. Ein Beispiel ist, dass Arbeitskleidung zugesagt wurde, diese dann aber aus eigener Tasche bezahlt werden muss oder vom Lohn abgezogen wird. Ein weiteres Problem ist die Unterbringung; da werden mitunter horrende Mieten verlangt für schlechte Unterkünfte – oder die Mietkosten werden gleich vom Lohn abgezogen. Es gab sogar Arbeitnehmer, die plötzlich obdachlos waren, weil sie fristlos entlassen wurden, wenn sie ihre Rechte eingefordert haben. Ein anderes Problem ist, dass die tatsächlich geleistete Arbeitszeit nicht oder nur mangelhaft dokumentiert wird. Und es gibt Fälle, in denen die Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß entrichtet werden.

Es gibt auch Hunderttausende, die in der Pflege in privaten Haushalten arbeiten. Ist da dem Missbrauch nicht erst recht Tür und Tor geöffnet?
Im privaten Bereich ist es sehr schwierig nachzuweisen, dass beispielsweise Arbeitszeiten eingehalten werden. Uns sind viele Beispiele bekannt, in denen ausländische Arbeitnehmer alles machen: pflegen, putzen, einkaufen, kochen – ohne richtige Krankenversicherung. Auch dafür ist die Beratung so wichtig. In diesem Bereich wird der Bedarf künftig zunehmen, denn wir wollen ja mehr Menschen ermöglichen, zu Hause gepflegt zu werden.

Können Sie in gravierenden Fällen auch eingreifen?
Wir informieren über die Rechtslage und die Möglichkeiten des Rechtsschutzes. Selbstverständlich können wir in drastischen Fällen direkt die Ordnungsbehörden wie den Zoll oder die Polizei einschalten.

Sehen Sie darüber hinaus gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
Wir haben es nicht mit Einzelfällen, sondern mit strukturellen Problemen zu tun. Im Grunde müsste es eine Beratungspflicht für alle EU-Bürger geben, ehe sie eine Stelle bei uns antreten. Das müsste man den Unternehmen abverlangen. Für die Zukunft müssen wir auch prüfen, welche Gesetzeslücken es gibt, um zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. Häufig wird ja auch mit Subunternehmern gearbeitet, und auch dabei muss man darauf achten, dass es keine missbräuchlichen Verträge gibt.

Gerade in der boomenden Bauindustrie wird fast nur noch mit Subunternehmern gearbeitet. Wird es dadurch nicht sehr viel schwieriger, missbräuchlichen Arbeitsverhältnissen auf die Spur zu kommen?
Einige Beratungsstellen haben berichtet, dass bekannte Unternehmen ein negatives Image scheuen, wenn solche Praktiken bekannt werden, auch von Subunternehmen, die in ihrem Auftrag arbeiten. Das scheint zu wirken. Aber es gibt eben auch Fälle, in denen Unternehmen bewusst keine Deutschen einstellen, weil sie denken, dass sie vor allem Arbeitnehmer aus Osteuropa viel leichter ausbeuten können. Das hat mitunter kriminelle Züge.

Ein prominentes Beispiel ist das Shoppingcenter Mall of Berlin, wo rumänische Arbeiter ihren Lohn nicht bekamen und vor Gericht gingen. Das wagen aber nur wenige, denn viele stehen unter enormem Druck, Geld nach Hause zu schicken. Das erhöht auch die Bereitschaft, sich auf Jobs einzulassen, die missbräuchlich sind. Lässt sich dagegen überhaupt etwas machen?
Das Grundproblem ist die unterschiedliche wirtschaftliche Lage in den einzelnen EU-Ländern. Das führt dazu, dass Menschen andernorts Arbeit suchen, was in Zeiten der Freizügigkeit ihr gutes Recht ist. Die wirtschaftliche Ungleichheit darf aber nicht dazu führen, dass Menschen bei uns ausgebeutet werden!

Deutschland braucht diese Zuwanderer in Zukunft noch dringender als bisher, nehmen wir nur den Pflegebereich. Sehen Sie eine Tendenz, dass missbräuchliche Arbeitsverhältnisse eher zunehmen?
Nun, wir sehen zwei Tendenzen. Auf der einen Seite kommen mehr Menschen in die Beratungsstellen, und ihnen kann geholfen werden, auf der anderen Seite gibt es aber nach wie vor Unternehmen, die die Abhängigkeit ausnutzen. Wir haben auch deshalb den Mindestlohn eingeführt, um zu verhindern, dass Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten. Allerdings hilft das beste Gesetz nicht, wenn wir nicht ausreichend prüfen, ob die Regelungen auch eingehalten werden.

Neben Menschen aus Osteuropa kommen auch sehr viele Südeuropäer zu uns, also junge Italiener, Spanier und Portugiesen. Sind sie genauso stark von missbräuchlichen Arbeitsverhältnissen betroffen?
Das ist schwierig zu sagen, da es über Arbeitsausbeutung keine Statistiken gibt. Auch hier hören wir immer wieder von Fällen. Für alle gilt, dass wir an dem Dreiklang aus Information, guten Regelungen im Arbeitsrecht und Kontrolle arbeiten müssen – in ihrem und unserem Interesse. So funktioniert Europa!

Interview: Kordula Doerfler

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen