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Migration Kritik aus dem Europaparlament

Im Europaparlament regt sich Kritik an der Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Grünen-Fraktionschefin Harms spricht von "unsichtbaren Grenzen", die die Bundesregierung ziehe.

Die Lage vieler Zuwanderer aus Osteuropa, wie hier in Frankfurt am Main, ist prekär - eine diskriminierende Armutsgrenze aber keine Lösung. Foto: dpa

Die EU-Kommission schwieg am Mittwoch zu den Beschlüssen in Berlin. Immerhin hatte der scheidende EU-Sozialkommissar László Andor im Februar bei einem Besuch in Duisburg-Hochfeld eingestanden: „Ich habe heute viel gelernt.“ Duisburg habe es „zweifellos mit einer neuen Qualität der Einwanderung zu tun“, fügte Andor hinzu. Der Lernprozess war schmerzlich. Und er war lehrreich für die Sicht der EU-Kommission auf die Welt.

Monatelang hatte die Brüsseler Behörde das Problem der sogenannten Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in deutsche Kommunen geleugnet. Statistisch gebe es diesen Effekt nicht. Das stimmt statistisch. Nur sagt die EU-weite Statistik nichts über die Lage in einzelnen Stadtteilen von Duisburg, Mannheim oder Berlin-Neukölln. Das hat Andor mittlerweile eingesehen. Aber er hat längst ein anderes Problem.

Seit auch der britische Premierminister David Cameron gegen das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit polemisiert, muss er dieses europäische Grundprinzip ehern verteidigen. Umso auffälliger ist das Schweigen der EU-Kommission vom Mittwoch. Andere waren kritischer. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel nannte „die ganze Debatte unehrlich“. „Die vermeintlichen ‚betrügerischen Osteuropäer‘ tauchen im Bericht nirgends auf! Solche Stammtischsprüche sind purer Populismus“, erklärte Sippel.

Unsichtbare Grenzen

Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms stellte fest: „Die geplanten Einreiseverbote für EU-Bürger verstoßen eindeutig gegen das Recht auf Freizügigkeit. Die Bundesregierung zieht so unsichtbare Grenzen in der Europäischen Union.“ Die unsichtbaren Grenzen gibt es längst. Es ist eine Armutsgrenze. Und es ist Diskriminierung. „Statt ausschließlich über härtere Strafen zu reden, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten die Ursachen der Migration in den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländern angehen“, forderte Harms.

Zu nennen wäre etwa der Rassismus gegenüber Roma in vielen Ländern der EU. Die von der EU-Kommission aufgelegten Programme verpuffen wirkungslos. Nicht nur statistisch gesehen. Der Forscher Klaus-Michael Bogdal stellt in seinem Buch „Europa erfindet die Zigeuner“ fest: „Die Fähigkeit der Entzivilisierung ist den europäischen Gesellschaften nicht abhandengekommen. Muster der Wahrnehmung der Fremden, die bleiben, Bedrohungsszenarien sind tief verankert und werden immer dann sichtbar, wenn die eigene Ordnung gefährdet scheint. Beginnt nicht die Geschichte von neuem, wenn die afrikanischen und arabischen Einwanderer an den Küsten Europas stranden? Die zivilisatorischen Grenzen werden neu vermessen.

Für die Roma in Ungarn, Rumänien, im Kosovo, in der Slowakei beginnt die Ausgrenzung erneut, jetzt in den heimischen Siedlungen und überall dort, wo sie Europas offene Grenzen überschreiten.“ Anders gesagt: Wer keine Heimat hat, hat es auch nicht leicht mit der Freizügigkeit.

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