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Migration Die rassistische Rhetorik des Donald Trump

Wie ein Flüchtlingsmarsch zur Invasion wird: Donald Trump mobilisiert seine Basis mit dem Mittel der Angst und einer rassistischen Rhetorik.

Houston
Trump-Fans in Missoula. Foto: dpa

Seit zwölf Tagen sind sie unterwegs. Zu Fuß, nur mit den Kleidern an ihrem Leib, haben sie es auf der Flucht vor Kriminalität und Armut aus El Salvador, Guatemala und Honduras in den Süden von Mexiko geschafft. Bis zur kalifornischen US-Grenze liegen noch gefährliche 1800 Kilometer vor ihnen.

Doch der verzweifelte Marsch von 7000 Migranten in Richtung Norden kommt Donald Trump zwei Wochen vor den schicksalhaften Kongresswahlen wie gerufen. „Das ist ein Angriff auf unser Land“, rief der US-Präsident einer aufgepeitschten Menge am Montagabend zu. „Kriminelle Drogenhändler, Raubtiere und Terroristen“ dürften nicht den Boden der USA betreten, forderte Trump unter großem Beifall und warnte: „Die massenhafte illegale Einwanderung wird unser Land zugrunde richten.“

Die rassistische Rhetorik bei der Kundgebung vor mehr als 10.000 Anhängern im texanischen Houston deutet einen Strategiewechsel des Oberrepublikaners für die Kongresswahlen an: Statt seine vermeintlichen oder tatsächlichen Erfolge anzupreisen, setzt Trump auf die Mobilisierung der Basis durch nackte Angst.

Der Treck ist in kurzer Zeit zum Topthema der amerikanischen Innenpolitik geworden. Seit Tagen berichten nicht nur ultrarechte Nachrichtenseiten und Trumps Haussender Fox über die „Caravan“ (Karawane). Auch die „New York Times“ machte ihre Titelseite am Montag und Dienstag mit eindrucksvollen Fotos der Menschenmenge auf. Trump hat das Thema schnell aufgegriffen. „Die mexikanische Polizei und Militär können die Karawane leider nicht stoppen. Ich habe unsere Grenzschutzpolizei und das Militär alarmiert, weil das ein nationaler Notstand ist“, twitterte der Präsident am Montag. Ohne irgendwelche Beweise behauptete er, „Kriminelle und Unbekannte aus dem Nahen Osten“ hätten sich unter die Flüchtlinge gemischt.

Da El Salvador, Guatemala und Honduras den Exodus ihrer Bevölkerung nicht gestoppt hätten, werde den Ländern die Entwicklungshilfe gestrichen, drohte er kurz darauf.

„Wir verteidigen die Grenze“, eröffnete er abends seine Kundgebung in Texas, wo sich der Republikaner Ted Cruz und der unerwartet erfolgreiche Demokrat Beto O’Rourke ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Senatssitz liefern. Demonstrativ nannte Trump sich selbst einen „Nationalisten“ und warf den Demokraten vor, sie holten „Drogen und Mörderbanden ins Land“. Ob irgendjemand wisse, wie es zu dem Migrantenmarsch gekommen sei, fragte Trump rhetorisch, um zu unken: „Ich glaube, die Demokraten haben damit etwas zu tun.“

Fast alle Aussagen sind falsch oder verzerrt. Weder das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) noch die Reporter der US-Nachrichtenagentur AP haben Menschen aus dem Nahen Osten unter den Migranten gesichtet. El Salvador, Honduras und Guatemala erhalten laut State Department mit zusammen gerade mal 182 Millionen Dollar weniger als 0,1 Prozent der US-Auslandshilfen, und das Geld fließt ausgerechnet in die Gewaltprävention und Drogenbekämpfung. Es gibt keine Einsatzbefehle für die US-Grenzschützer oder das Militär. Trotzdem könnte die Strategie wirken. „Da marschieren 7000 Leute auf die US-Grenze zu. Die eine Partei will sie hereinlassen, die andere nicht“, sagte der republikanische Wahlkampfstratege Barry Bennett der „Washington Post“: „Das ist ein politisches Geschenk für uns.“

Tatsächlich sind die Demokraten in der Einwanderungsfrage uneins. Die Parteiführung versucht, das Thema im Wahlkampf möglichst zu vermeiden. Stattdessen sollen eigene Vorhaben wie der Kampf für eine bezahlbare Krankenversicherung in den Vordergrund gestellt werden. Ob das gelingt, ist offen. Seit Tagen schrumpft der Vorsprung der Opposition bei Umfragen. „Es steht zu viel auf dem Spiel“, mahnte Michael Avenatti, der Anwalt der Ex-Trump-Geliebten Stormy Daniels, am Dienstag: „Die Demokraten müssen sich hart zur Grenzsicherung bekennen.“ Schon einmal hätte die Partei wegen vermeintlicher Schwäche bei der inneren Sicherheit verloren. Avenatti, der sich als Präsidentschaftskandidat bewerben will, ist im demokratischen Lager umstritten. Seine Analyse muss deshalb nicht falsch sein.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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