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Mietrecht Berlin enthält sich der Stimme

Abgeordnete der SPD sind verärgert über die mitregierende CDU. Weil sich die Koalitionäre nicht einigen können, wird sich Berlin, wie in Streitfällen üblich, im Bundesrat bei der Abstimmung über die Mietrechtsnovelle enthalten.

01.02.2013 17:18
Ulrich Paul
Die Mieten steigen immer schneller. Protest an Neuköllner Hauswand. Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Abgeordnete der SPD sind verärgert über die mitregierende CDU. Weil sich die Koalitionäre nicht einigen können, wird sich Berlin, wie in Streitfällen üblich, im Bundesrat bei der Abstimmung über die Mietrechtsnovelle enthalten.

Wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, den SPD und CDU in Berlin abgeschlossen haben, müsste in der Mietenpolitik eigentlich alles klar sein: „Künftig soll die Miete innerhalb von vier Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen“, steht da beispielsweise. Und: Der Vermieter soll nach einer Modernisierung nur noch 9 statt 11 Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umlegen können.

Damit die Ziele eine Realisierungschance haben, müsste das Land Berlin allerdings an diesem Freitag mit den anderen SPD-regierten Bundesländern eine Mehrheit im Bundesrat organisieren, um die Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen, die weniger mieterfreundlich ist und zur Abstimmung steht. Auf Unterstützung des Landes Berlin dürfen die SPD-Länder dabei jedoch nicht zählen, weil die Berliner CDU ihre Parteifreunde auf der Bundesebene nicht auflaufen lassen will. Da sich die Koalitionäre von SPD und CDU nicht einigen können, wird sich Berlin, wie in Streitfällen üblich, im Bundesrat enthalten. Und damit voraussichtlich der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung zur Mehrheit verhelfen.

Für die Mieter bedeutet dies, dass auf sie einige Nachteile zukommen. Der wichtigste ist, dass Mieter bei einer energetischen Modernisierung in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr mindern dürfen. Immerhin: Für Gebiete mit Wohnungsknappheit sollen die Länder festlegen können, dass die Miete in drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen kann statt um 20 Prozent, wie bisher üblich. Eine Begrenzung der Neuvertragsmieten, wie sie die SPD-Länder fordern, findet sich im Mietrechtsänderungsgesetz von Union und FDP jedoch nicht.

In Berlins SPD wird die Haltung des Koalitionspartners offen kritisiert. Es sei eine „Unverschämtheit“, wie die Union sich verhalte, sagt die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill. Und Bauexpertin Iris Spranger erklärt: „Ich bedauere das sehr, das hilft den Mietern überhaupt nicht.“ CDU-Fraktionschef Florian Graf verteidigt die Entscheidung: „Die CDU will das neue Mietrechtsänderungsgesetz nicht durch ein langwieriges

Vermittlungsverfahren auf die lange Bank schieben, denn es enthält viele wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter“, sagt er. „Speziell beim Punkt Mieterhöhung haben wir einen guten Kompromiss erzielt: So dürfen die Länder in eigener Regie die prozentuale Erhöhung der Mieten deckeln. Das bedeutet, dass wir letztendlich die von uns geforderte geringere Mieterhöhung von nur 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren ins Gesetz geschrieben haben.“ Dass der Mieterhöhungsspielraum auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden sollte, übergeht Graf dabei.

Grüne und Linke kritisierten am Donnerstag, dass der Senat keinen besseren Mieterschutz wolle. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Sie ruft anlässlich der Bundesratssitzung an diesem Freitag „zum Protest gegen Mietwucher“ auf. Um 9.30 Uhr vor dem Bundesratsgebäude.

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