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Midterm Elections Unterstützt die deutsche Wirtschaft Trump?

Haben Unternehmen aus Deutschland für den Wahlkampf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump gespendet? Die Antwort ist kompliziert.

Donald Trump
59 Prozent der Spendengelder aus Deutschland sollen Trump und den Republikanern zugeflossen sein. Foto: afp

Wahlkämpfe sind nicht nur Auseinandersetzungen um Stimmungen und Stimmen, sondern immer auch Schlachten um Mitarbeiter und Material – also um Geld. Nirgendwo auf der Welt gilt das so sehr wie in den USA. Annähernd fünf Milliarden Dollar haben Parteien und Kandidaten für die Midterm-Elections ausgegeben. Allein 4,5 Millionen TV-Spot haben die Partei geschaltet- Zum Vergleich: Bei der deutschen Bundestagswahl 2017 kamen alle Bundestagsparteien zusammen auf Wahlkampfausgaben von deutlich unter 100 Millionen Euro.

Laut einer Meldung der „Welt“ wird ein Teil der exorbitanten Wahlkampfkosten in den USA ausgerechnet von deutschen Unternehmen finanziert. Wahlkampfspenden in Höhe von etwa 2,6 Millionen Dollar sollen aus dem Umfeld der US-Töchter deutscher Großunternehmen geflossen sein, meldet die Zeitung mit Berufung auf Zahlen der überparteilichen Washingtoner Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics (CRP). Und: die Sympathien der deutschen Unternehmen sind offenbar klar verteilt: 59 Prozent der Mittel sollen laut Welt an die Republikaner von US-Präsident Donald Trump geflossen sein. Die oppositionellen Demokraten hatten das Nachsehen.

Kann das tatsächlich wahr sein? Unterstützt die deutsche Wirtschaft Donald Trump im Wahlkampf, obwohl deren Vertreter ständig die protektionistischen Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten beklagen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Um welche Unternehmen geht es?
Die höchsten Einzelspenden mit Bezug zu deutschen Firmen werden BASF zugeordnet. 632.000 Dollar sollen aus dem Umfeld des Chemiegiganten geflossen sein. Nummer zwei auf der Liste ist die deutsche Telekom, der Spenden in Höhe von 604.000 Dollar zugeordnet werden. Mit seiner Mobilfunktochter T-Mobile US ist das ehemalige deutsche Staatsunternehmen ein Schwergewicht auf dem US-Telekommunikationsmarkt. Auch Fresenius Medical Care (296.000 Dollar), Bayer (264.000 Dollar) und Siemens (168.000 Dollar) werden als relevante Spender aufgeführt. Insgesamt finden sich 17 deutsche Unternehmen auf der Liste.

Warum dürfen ausländische Unternehmen überhaupt an US-Parteien spenden?
Das dürfen sie gar nicht. Selbst einheimischen Unternehmen ist es in den USA nicht erlaubt, politische Parteien oder Kandidaten mit Geld zu unterstützen. Das ist anders als in Deutschland, wo Firmenspenden an Parteien grundsätzlich erlaubt sind – allerdings nur, wenn dass Unternehmen auch in Deutschland seinen Sitz hat.

Verstoßen die Unternehmen also gegen das Gesetz?
Nein, das tun sie nicht. Denn formal gesehen, treten die Firmen gar nicht als Spender auf. Die strengen Vorgaben der Parteienfinanzierung in den USA werden mit Hilfe so genannter Political Action Committees umgangen. Diese gemeinhin PACs genannten Vereinigungen gibt es in nahezu jedem Unternehmen. Sie sind reine Spendenvehikel, die Geld in der Belegschaft einsammeln und dieses dann an Parteien und Kandidaten weiterleiten.

Stammt das Geld also gar nicht aus der Firmenkasse?
Formal gesehen nicht. Die Gelder stammen von Mitarbeitern, häufig leitenden Beschäftigten. Dass diese Teile ihres Gehaltes nur beziehen, um die an das Unternehmens-PAC weiterzuleiten, ist im Einzelfall schwer nachzuweisen. Allerdings gibt es auch Berichte über sanften Druck zu spenden, oder gar Repressionen.

Wer entscheidet darüber, an welche Partei das Geld fließt.
Offiziell fällen diese Entscheidung die PACs eigenständig. Allerdings sind die Spendenvehikel eng mit den jeweiligen Unternehmen verbunden. Sie tragen den Firmennamen, und häufig geben leitende Mitarbeiter auch in den PACs den Ton an. In den USA werden PAC-Spenden deshalb üblicherweise den Unternehmen zugerechnet.

Was sagen die betroffenen Unternehmen?
Nicht viel. Sie verweisen auf die Eigenständigkeit ihrer US-Töchter, oder die Unabhängigkeit der PACs. Aber natürlich kommt ihnen die politische Landschaftspflege keineswegs ungelegen. Nicht umsonst spenden vor allem die Branchen besonders eifrig, die auf Wohlwollen der Administration oder besondere Zugänge angewiesen sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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