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Michael Müller Kein Hartz IV, sondern Grundeinkommen

Berlins Bürgermeister Michael Müller schlägt vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Dafür erntet er sowohl Zustimmung als auch harsche Kritik.

Michael Müller
Michael Müller. Foto: imago

Harsche Kritik sowie zurückhaltende Zustimmung erntet Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller für seinen Vorschlag, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen.

„Große Töne, nichts dahinter“, kritisiert Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, vor allem Müllers Timing – und ist damit nicht alleine. „Wo war Müller eigentlich bei den Groko-Verhandlungen? Warum hat er das nicht als SPD-Verhandler eingebracht bei den Gesprächen?“ Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, sagte der FR: „Zumindest eine diskussionswürdige Idee, die sich leider im Koalitionsvertrag nicht widerspiegelt.“ Unabhängig von Müllers Timing sei es vernünftig, Hartz IV abzuschaffen, auch „ordentlich bezahlte Jobs in den Kommunen“, wie von Müller angedacht, seien ein „sinnvoller Weg“.

Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert Müllers Ziel, Stellen mit dem Grundeinkommen zu vergüten, die zurzeit überwiegend ehrenamtlich ausgeübt werden. Damit auch Menschen mit geringer Qualifikation Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekämen, sollten die Jobs „arbeitsmarktnah sein und dürfen sich nicht nur auf gemeinnützige Tätigkeiten beschränken“. Müllers solidarisches Grundeinkommen unterscheidet sich vom häufig diskutierten bedingungslosen Grundeinkommen darin, dass die monatliche Vergütung nicht allen Bürgern offen stehen soll, sondern sich explizit an Arbeitslose richtet.

Sie sollen im Gegenzug dringend benötigte Jobs im kommunalen Sektor übernehmen, wie Hausmeisterarbeiten in Schulen, Betreuung von Kindern, Senioren oder Flüchtlingen oder die Leitung von Kursen in Sportvereinen. Die Stellen sollen sozialversicherungspflichtig sein und unter Berücksichtigung des Mindestlohns mit mindestens 1200 Euro netto pro Monat vergütet werden.

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