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Mexiko 116 Politiker ermordet

In Mexiko eskaliert kurz vor der Präsidentschaftswahl die Gewalt.

Mexiko
Bewaffnete Sicherheitskräfte sollen die Kandidaten schützen. Foto: afp

In einer Woche wählen die Mexikaner ihren Staatschef sowie Tausende Bürgermeister und Abgeordnete im ganzen Land. Die politische Auseinandersetzung ist vielerorts überschattet von Gewalt. 116 Politiker sind seit Beginn der Kampagne im September getötet worden, ermordet zumeist von Schergen des organisierten Verbrechens, die um ihren Einfluss und die Absprachen mit den amtierenden Machthabern – zumeist auf Gemeindeebene – fürchten.

Vor allem in den Bundesstaaten Veracruz, Guerrero, Oaxaca oder Michoacán kann es eine Frage von Leben und Tod sein, ob man sich zur Wahl stellt. Nie zuvor waren mexikanische Politiker so sehr im Fadenkreuz der organisierten Kriminalität wie vor diesem 1. Juli, an dem 3416 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure in ganz Mexiko bestimmt werden.

Die beiden jüngsten Namen auf der Todesliste sind Fernando Ángeles Juárez und Omar Gómez Lucatero, zwei Kandidaten, die im Bundesstaat Michoacán in kleinen Gemeinden Bürgermeister werden wollten. Beide wurden von bewaffneten Kommandos am Mittwochabend und am Donnerstagmorgen in ihren Häusern erschossen. Der parteilose Kandidat Gómez Lucatero hatte versprochen, der 16.000 Einwohner zählenden Gemeinde Aguililla „die Ruhe zurückzubringen“.

Die mexikanische Risikoanalysefirma „Etellekt“ hat seit Beginn des Wahlkampfes im September 400 „Angriffe“ auf Politiker und Bewerber um öffentliche Ämter in ganz Mexiko gezählt. Betroffen seien praktisch alle Parteien und alle Regionen des Landes, schreibt „Etellekt“ in seinem fünften Bericht über politische Gewalt.

Bei den Wahlen wird die Hälfte der Posten auf lokaler Ebene vergeben. Doch der Kampf um die Mandate wird nicht mit Argumenten und Vorschlägen ausgetragen, sondern mittels Drohungen, Bestechungen und Morden. Und so bestimmen in der mexikanischen Provinz nicht die Bürger, wer in die Verantwortung kommt, sondern Kartelle und Banden.

Mexiko ist ein in Tielen gekaperter Staat

Mexiko ist bereits seit vielen Jahren ein in Teilen gekaperter Staat. Das organisierte Verbrechen hat im ganzen Land die Institutionen unterwandert, vor allem in den strategisch wichtigen Gebieten – Grenzregionen, Küstenabschnitte, Bergketten. Dort bauen die Kartelle Cannabis und Mohn an, schmuggeln Rauschgift und Menschen, schaffen sich Korridore. „Dabei sind vor allem Dörfer und Gemeinden das Eintrittstor für das organisierte Verbrechen, um Zugang zu wichtigen Posten in der Sicherheitsstruktur oder der Finanzadministration zu bekommen“, erklärt Sandra Ley vom Forschungsinstitut Cide, die sich mit den Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Politik beschäftigt.

Seit mehr als 30 Jahren operieren die Kartelle in Mexiko. Dabei wurden sie allerdings lange vom Staat kontrolliert, der Routen und Reviere zuteilte und als die ordnende Hand fungierte, wie Edgardo Buscaglia, Experte für organisierte Kriminalität, beschreibt. Mit der Kehrtwende in der Politik und dem folgenden Krieg gegen die Kartelle unter Präsident Felipe Calderón (2006–2012) hätten sich die Spielregeln verändert, sagt Buscaglia. Aus Partnern wurden Feinde. Und insbesondere in den Provinzen drehte sich das Verhältnis um.

Begünstigt wurde das auch durch eine Dezentralisierung, infolge derer die Haushalte der Gemeinden nicht mehr vollständig aus Mexiko-Stadt zugeteilt wurden. Bürgermeister mussten plötzlich ihre Budgets zu einem erklecklichen Teil selbst finanzieren. Dies öffnete dem organisierten Verbrechen die Tür in die Politik. Plötzlich bezahlten Kartelle Wahlkämpfe und bestimmten, wer welchen Posten erhielt.

„Mexiko ist keine Demokratie, sondern eine Mafiokratie“, befindet Experte Buscaglia. Und solange es keine wirkliche Bereitschaft gibt, die Strukturen der Unterwanderung aufzubrechen, bleibe das auch so. „Und bis dahin werden wir noch wesentlich mehr tote Politiker sehen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Mexiko

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