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Merkel-Nachfolger Neoliberal? Das weist er zurück

Zwanzig Minuten stellt sich Friedrich Merz, Anwärter auf den CDU-Vorsitz, der Presse.

Pressekonferenz Friedrich Merz
Friedrich Merz, Aufsichtsratschef der Firma Blackrock. Foto: dpa

Friedrich Merz war wie immer. Federnden Schrittes marschierte der 62-Jährige durch das Atrium der Bundespressekonferenz auf den Saal zu, in dem er jetzt etwas für die Republik nicht ganz Unwichtiges sagen wollte. Kein graues Haar war zu sehen. Stattdessen präsentierte sich der Sauerländer mit braunem Teint und trotz fortgeschrittenen Alters so gertenschlank wie in den frühen Nullerjahren, als er als Unionsfraktionschef zunächst eine bedeutende Rolle spielte, nach der Bundestagswahl 2002 jedoch von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber gestürzt wurde, schließlich allmählich vom Radar der Öffentlichkeit verschwand und 2009 auch aus dem Bundestag ausschied.

Am Montag hatte Merkel bekanntlich ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt. Noch am selben Tag ließ Merz verbreiten, er werde sich vielleicht um ihre Nachfolge bewerben. Am Dienstag folgte eine entsprechende Erklärung. Am Mittwoch nun erschien Merz leibhaftig vor Dutzenden Kameras und Journalisten, von denen ihn die meisten lange nicht gesehen hatten. Merz ist gewissermaßen der „Schläfer“ der deutschen Politik. Jetzt ist er aufgewacht.

Zunächst ließ sich der Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock zwei Minuten lang bereitwillig filmen und fotografieren. Frische Bilder sind rar. Anschließend hielt er einen Vortrag, warum er den Parteivorsitz anstrebt. Weitere zehn Minuten standen für Fragen und Antworten zur Verfügung. Merz weiß, dass Güter umso begehrter werden, je knapper man sie hält.

Einerseits wurde das Land eines Rückkehrers ansichtig, den die Älteren noch gut kennen. Er sagte kompakte Sätze wie: „Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung.“ Oder: „Die Wählerinnen und Wähler erwarten einen klaren Kurs.“ Man dürfe sie „nicht mit Floskeln abspeisen“.

Das waren Sätze für seine Anhänger: scharfkantig. Zugleich erklärte Merz: „Ich freue mich auf eine lebendige Diskussion“ – und er erwarte einen fairen Wettbewerb mit seinen Konkurrenten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird, wie man seit Mittwoch weiß, nicht antreten. So hat er in einer Telefonschaltkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden der Landespartei gesagt, dass bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren sei. 

Laschet verwies darauf, dass er eine schwarz-gelbe Regierung anführe, die sich als Gegenmodell zur großen Koalition in Berlin verstehe, „sowohl im Inhalt als auch im Ziel“. Zur Frage, ob er sich eine spätere Kanzlerkandidatur offen halte, sagte er: „Die Frage stellt sich heute nicht“. Der CDU-Bundesvize verwies darauf, dass Merkel ihre Absicht bekundet habe, bis 2021 Bundeskanzlerin zu bleiben. So oder so dürfte Laschets Erklärung Merz’ Chancen deutlich erhöhen.

Am Mittwoch unternahm Merz alles, um Vorbehalte gegen ihn zu zerstreuen. Er begann mit der bescheiden klingenden Bemerkung „Mein Name ist Friedrich Merz“, zeigte sich als „überzeugter Europäer und Transatlantiker“, warb für gesellschaftlichen Zusammenhalt, nannte den Klimawandel als zentrales Thema und will sich jungen Menschen ebenso zuwenden wie Frauen. Überdies wies Merz Berichte zurück, er habe einst einen Hartz- IV-Satz von 132 Euro für ausreichend gehalten oder sei sonst der sozialen Kälte verdächtig. Nein, der Kandidat will kein Neoliberaler sein, sondern allenfalls ein Wirtschaftsliberaler. Und bei Blackrock sei er zwar Aufsichtsrats-, aber eben kein Vorstandschef. Da gebe es mit seinem angestrebten politischen Amt also überhaupt keinen Konflikt.

Bleibt die Frage, wie es Friedrich Merz mit seiner langjährigen Kontrahentin hält, der er ehedem so schmerzhaft unterlag: mit Angela Merkel. Hier übte sich der Christdemokrat ebenfalls in Diplomatie. Zu Beginn seines Vortrags sagte er: „Angela Merkel verdient großen Respekt und Anerkennung“ – selbst wenn er inhaltlich nicht mit allem einverstanden sei, was sie vertrete. Eine Garantie, dass es mit ihm als Parteichef und Merkel als Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 gut gehen werde, gab Merz indes nicht. Bloß: „Ich bin bereit, mich auf das Wagnis einzulassen.“ Das nährt die Zweifel.

Vor der Pressekonferenz hatte es geheißen, der Auftritt werde 20 Minuten dauern. Tatsächlich erhob sich Merz nach ziemlich genau 20 Minuten von seinem Platz. Ein Mann, ein Wort. Außerdem: Er hat jetzt zu tun. (mit afp)

 
Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Die CDU nach Merkel

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