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Merkel-Nachfolge Zweikampf um die Spitze

Modell Merkel oder zurück zum Konservativen? In welche Richtung sich die Union entwickeln wird, hängt an einer Personalfrage: Annegret Kramp-Karrenbauer versus Jens Spahn

Landtagswahl Saarland
Jens Spahn vertritt eher tradierte Standpunkte. Annegret Kramp-Karrenbauer verkleidet sich gerne mal als Putzfrau. Foto: dpa

Es ist ein wunderschöner warmer Frühlingstag, als Angela Merkel erfährt, wie schnell man von der Haupt- zur Nebenfigur werden kann. Die Kanzlerin hat sich eine Stunde Zeit genommen, um ein Buch einer ehemaligen Ministerin vorzustellen. Sie kommt pünktlich in den kleinen, niedrigen Veranstaltungsraum gleich neben dem Brandenburger Tor und steuert auf die erste Reihe zu, auf den Mittelplatz. Den bekommt sie meistens. Merkel wendet sich zum Sitzen, als sie eine Hand bestimmt beiseiteschiebt. Der Manager des Buchverlags drängt sich auf den zentralen Stuhl. Merkel ist plötzlich nicht eine der mächtigsten Frauen der Welt, sondern irgendeine Laudatorin. Ein wenig erstaunt guckt sie schon.

So schnell kann es gehen: Einen Tag zuvor steht Merkel in der Parteizentrale der CDU neben der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die hat gerade überraschend und überraschend deutlich die Wahl im Saarland gewonnen. „Ein schöner Tag“, sagt Merkel. „Ein besonders schöner Tag“, sagt Kramp-Karrenbauer. Ein Journalist fragt Merkel, ob Kramp-Karrenbauer nun ihre Nachfolgerin sei. Die Frage gibt es, seit Merkel im Amt ist. Aber selten wirkte sie so aktuell wie jetzt, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Die Wahl werde schwierig, sagt die CDU selbst.

Sie kümmere sich nicht um die Frage ihrer Nachfolger, antwortet Merkel. Darum kümmere sich die Partei schon selbst. Kramp-Karrenbauer wiegelt ab: „Kramp-Karrenbauer würde gerne Ministerpräsidentin im Saarland bleiben.“ So wird es auch kommen, an diesem Freitag beginnen im Saarland die Koalitionsverhandlungen.

Und dann ist erst mal noch Bundestagswahl im Herbst. Angela Merkel sagt: „Ich bin jetzt die Kandidatin für diesen Wahlkampf.“ Aber sie hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr gefallen ist, wieder anzutreten. Es ist also davon auszugehen, dass ein Abschied bevorsteht. Bei einer Niederlage ganz schnell, bei einem Sieg ein bisschen später. Wie es derzeit aussieht, könnte es danach ein Rennen zwischen zwei Personen geben: zwischen Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied.

Wettbewerb der Widersprüche

Eine zweifache Wahlsiegerin, gleichzeitig eine der letzten Ministerpräsidentinnen der CDU, gegen einen jungen ehrgeizigen Staatssekretär. Es wäre ein Wettbewerb der Gegensätze und Widersprüche: linker Parteiflügel gegen Wirtschaftsflügel, der winzige Landesverband Saarland gegen den mächtigen nordrhein-westfälischen. Eine Unterstützerin der Kanzlerin gegen einen, der sich als deren Gegenpol inszeniert. Auch der Familienstand ist in der CDU wichtig: Wer sich auf dem Parteitag um einen Posten bewirbt, nennt ihn meist als Erstes, gern samt Anzahl der Kinder und Enkelkinder. Wer schwul ist, sagt das nicht unbedingt. Also: verheiratete Frau mit Kindern gegen Mann mit Freund. Was beide eint, ist ihr Mut zum Risiko. Beide finden gerne klare Worte, Kramp-Karrenbauer nüchterner, vermittelnder, Spahn aggressiv mit einem Hang zur Dramatik.

So ist seine politische Karriere auch losgegangen, mit einem Kampf: Mit 21 Jahren knöpfte Spahn dem als Favoriten gesetzten CDU-Kollegen in seinem münsterländischen Heimatwahlkreis Steinfurt-Borken den Posten als Bundestags-Direktkandidat ab – und gewann dann die Wahl. Geschickt kalkuliert wirkt der darauf folgende Weg: Im Bundestag übernahm er ein kompliziertes und deswegen unbeliebtes Themenfeld, die Gesundheitspolitik. Weil sich sonst keiner anbot, galt Spahn bald als wichtigster Experte seiner Partei auf diesem Feld, als einer ohne Scheu vor Positionierung und Autoritäten.

Einmal wäre das fast schiefgegangen: Merkels erste Regierung, eine große Koalition, erhöhte 2008 die Renten. Spahn kritisierte das als „Wahlgeschenk an die Rentner“ zulasten der jungen Generation. Und er setzte noch eins drauf: „Auch mit 1,1 Prozent sind die Rentner nicht zufrieden.“ Sprich: Die können den Hals nicht voll genug kriegen. Die Seniorenunion tobte, es ging um die Frage, ob Spahn wieder aufgestellt werden könne in seinem Wahlkreis. Es war nicht angenehm für Spahn, aber einen Vorteil hatte die Aufregung: Der junge Abgeordnete aus dem Münsterland war nun über die Gesundheitspolitik hinaus bekannt.

Spahn hätte dann gerne etwas schneller Karriere gemacht. Nach der Wahl 2013 wäre er gerne Gesundheitsminister geworden. Hatte er nicht die Expertise? Den Job bekam Hermann Gröhe, der zwar nichts mit Gesundheitspolitik zu tun gehabt, aber als Generalsekretär den Bundestagswahlkampf organisiert hatte. Dann wenigstens Generalsekretär. Hatte Spahn nicht bewiesen, dass er klare Worte finden kann? Den Job bekam Peter Tauber aus Hessen, es waren schon zu viele Nordrhein-Westfalen mit Posten versorgt worden und man konnte mutmaßen, dass Merkel Scheu hatte, ihrer Partei, die den Kampf gegen Schwulenehen als letzte Bastion begriffen hatte, einen homosexuellen Generalsekretär zuzumuten. Vielleicht hatte sie auch Bedenken, Spahn könnte zu eigenständig agieren. Tatsächlich wäre es interessant gewesen, wie ein Duo Merkel-Spahn in der Flüchtlingspolitik agiert hätte.

Spahn bezeichnet sich als „burkaphob“

Spahn fand andere Unterstützer: Finanzminister Wolfgang Schäuble holte ihn als Staatssekretär in sein Ministerium. Mit Hilfe von Junger Union und Wirtschaftsflügel drängte sich Spahn ins Parteipräsidium, hier musste Gröhe weichen. Und er fand eine neue Leerstelle, die er besetzen konnte: Merkel hatte die CDU nach links gerückt. Der konservative Parteiflügel litt daran und litt auch an sich selber, daran, keinen prominenten Vertreter zu haben. Spahn übernahm, es passte zu seinem Wahlkreis. Und weil er Spaß hat am öffentlichen Auftritt, weil er oft in Talkshows sitzt, weil er im Streit nicht zurückweicht, weil er Schlagworte zwar nutzt, aber nicht dabei stehenbleibt, sondern argumentiert, war es eine wirkungsvolle Übernahme: Merkel hielt ein Burka-Verbot für unnötig, Spahn bezeichnete sich als „burkaphob“.

In der Flüchtlingspolitik wurde er einer der wichtigsten parteiinternen Kontrahenten der Kanzlerin. Er veröffentlichte ein Buch, in dem er von der „Disruption des Staates“ schrieb, das klang eleganter als CSU-Chef Horst Seehofers Klage vom Staatsversagen. Spahn fand, man müsse auch unangenehme Bilder ertragen, von weinenden Kindern bei Abschiebungen. Seine Homosexualität, über die er lange geschwiegen hatte, thematisierte er nun, um von konservativen Muslimen mehr Toleranz einzufordern. Er wolle mit seinem Freund spazieren gehen können, ohne angegriffen oder angemacht zu werden, sagt er dann und meint nicht den CDU-Parteitag. Den eigenen Leuten hält er allerdings auch vor, „auf falsche Art konservativ“ zu sein. Für eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften kämpft er aber gerade nicht mehr. Er geht davon aus, dass sich das finden wird. Er sagt, er würde gerne Kinder adoptieren.

Auf dem Parteitag im Dezember fügte er der frisch zur Spitzenkandidatin gekürten Merkel eine Niederlage zu: Die Delegierten stimmten entgegen der Empfehlung der Parteispitze gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Den Hinweisen auf Vereinbarungen der Koalition entgegnete Spahn so lapidar wie richtig: „Wir sind hier beim CDU-Parteitag.“ Nach der Kür des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz war er der Wortführer derer, die mehr Profil von der eigenen Partei forderten. Mehr Profil heißt bei ihm gerade: Islamgesetz. Die Parteiführung widerspricht ihm auch da. Hätte die CDU im Saarland verloren, hätte sich Spahn vermutlich bestätigt gefühlt.

„Annegreat“ steht eher für Methode Merkel

Aber da hat nun eine gewonnen, von der die seiner Meinung nach so träge CDU-Zentrale sich bestätigt fühlt. „Annegreat“, freute sich der Generalsekretär über den Sieg und mahnte, sich nicht von schlechten Umfragewerten irritieren zu lassen. Und die Wahlsiegerin kommentierte zufrieden: „Wenn das der Effekt von Martin Schulz ist, können wir damit sehr gut umgehen.“

Im Wahlkampf hatte sie vor Panikreaktionen gewarnt: „Es kommt nicht darauf an, in welcher Lautstärke man seine Argumente vorträgt. Es kommt darauf an, dass man die besten Argumente hat.“ Es ist eher die Methode Merkel. Wie Merkel stand Kramp-Karrenbauer lange in der zweiten Reihe, als Referentin, dann als Ministerin des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Als der zum Bundesverfassungsgericht wechselte, übergab er sein Amt an seine Vertraute, deren Familienleben für die CDU so ungewöhnlich war: Kramp-Karrenbauer machte Karriere, ihr Mann betreute zu Hause die drei Kinder.

Als Regierungschefin zeigte sie ihren eigenen Kopf sehr schnell: Sie beendete die Koalition mit Grünen und FDP, weil die Liberalen ihr nicht als verlässlich erschienen und obwohl sie fürchten musste, bei Neuwahlen ihr Amt zu verlieren. Merkel, die in Berlin mit der FDP regierte, war skeptisch. Kramp-Karrenbauer gewann. Sie hat sich immer wieder deutlich positioniert: für eine Frauenquote, sogar einen höheren Spitzensteuersatz hat sie mal für nötig befunden. Sie hat sich gegen alle Projekte der CSU positioniert: gegen das Betreuungsgeld, gegen die Maut, gegen die Obergrenze für Flüchtlinge. Sehr deutliche Worte hat sie da gefunden: Die CSU habe „den Eindruck erweckt, die einen seien für Begrenzung und die anderen für unbegrenzten Zuzug“, und damit einen Widerspruch aufgebaut, „der uns sehr geschadet hat“.

In der CSU sagen sie trotzdem respektvoll: „Sie kann was.“ In den Bund-Länder-Finanzverhandlungen ist der Regierungschefin offenbar gelungen, dem so stark aufs bayerische Wohlergehen konzentrierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Strukturprobleme ihres kleinen überschuldeten Landes klarzumachen.

Als „schwarzlackierte Sozialistin“ und „konservative Quotenfrau“ hat sie sich selbst mal bezeichnet, 2015 bei der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ in Aachen. Dem verleihenden Elferrat gefror damals auf der Bühne das Lächeln, als sie feststellte, dass das Gremium eine „personifizierte Nullquote“ sei und dies so kommentierte: „Es kann doch nicht sein, dass es nur intelligente Frauen in Aachen gibt.“

Im Spahn-Lager blicken sie spöttisch auf Kramp-Karrenbauer

Mit Schwarz-Grün hätte Kramp-Karrenbauer sicher keine Probleme, Spahn allerdings auch nicht. Manchmal dreht die Saarländerin auch den Spahn-Ton auf: Kurz vor der Landtagswahl etwa verkündete sie, türkischen Politikern Wahlkampfauftritte im Saarland zu untersagen. Das klang ein bisschen lächerlich, weil von solchen Auftritten gar nicht die Rede war. Im konservativen Lager hat sie damit gepunktet: „bewusst klare Kante – ein starker Auftritt“, heißt es dort.

Im Spahn-Lager blicken sie spöttisch auf Kramp-Karrenbauer und sagen: „Ministerpräsidentin des Saarlands ist so viel wie bei uns eine Landrätin.“ Dort heißt es auch: „Jens wird sicher seinen Hut in den Ring werfen.“ Tatsächlich könnte es für Kramp-Karrenbauer schwierig werden: Wieder eine Frau, wieder eine vom linken Flügel. Die Größe des Landesverbands ist allerdings nicht unbedingt entscheidend: Angela Merkel kommt aus Mecklenburg-Vorpommern. Das ist auch keine große Hausmacht.

Einen gravierenden Unterschied gibt es allerdings zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer. Die Kanzlerin macht Witze meist nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kramp-Karrenbauer schlüpft jedes Jahr in einen karierten Kittel und wickelt sich ein Geschirrtuch um den Kopf. Als „Putzfrau Gretel“ hat sie dieses Jahr über den „Geizhals“ Wolfgang Schäuble gelästert und philosophiert, wie es wäre, wenn eine Saarländerin in Berlin etwas zu sagen hätte: Staatsdiners etwa würden dann mit den offenbar wichtigsten Utensilien des Landes ausgestattet: Lyoner, Bier und Maggi-Flaschen.

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