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Merkel hält sich raus Kein Beistand für Lammert

Kanzlerin Merkel bleibt auffällig untätig, während die CSU den Bundestagspräsidenten mit voller Kraft attackiert. Stattdessen lässt sie sich mit Guttenberg ablichten - und denkt an eine mögliche Rückkehr des Ex-Ministers.

Norbert Lammert steht alleine da. Foto: dapd

Angela Merkel sah keinen Grund einzugreifen, jedenfalls nicht von sich aus. Mit seltener Heftigkeit ist die CSU zwar auf die CDU losgegangen und hat Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesbildungsministerin und CDU-Vize-Chefin Annette Schavan wegen ihrer Kritik an Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Beschuss genommen. Die Kanzlerin und CDU-Chefin aber schwieg zunächst und ließ sich lieber nochmal mit Guttenberg ablichten. Am Freitag richtete sie per Interview in den Stuttgarter Nachrichten aus, sie könne sich eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik vorstellen.

Ihrem Sprecher Steffen Seibert überließ Merkel es zu sagen, die Kanzlerin sehe keinen Grund, Schavan zu rügen – allerdings erst auf Nachfrage von Journalisten. Sie sei überzeugt, dass Guttenberg „die Solidarität des gesamten Bundeskabinetts genossen hat“. Schavan, die am Tag vor Guttenbergs Rücktritt in einem Interview gesagt hatte, sie schäme sich für die Doktorarbeit des Ministers, habe auch viel Verständnis für Guttenberg ausgedrückt, sagte Seibert.

Zum CDU-Mann Lammert von Merkel oder Seibert kein Wort – allerdings ist Seibert als Regierungssprecher dafür formal auch nicht zuständig. Das fand Merkel vielleicht ganz praktisch, weil Lammerts spitze Zunge sie schon öfter geärgert hat. Angeblich hat sie deswegen 2010 darauf verzichtet, ihm das Amt des Bundespräsidenten anzutragen.

„Sargnagel“ – für was?

Merkel ließ es also geschehen, dass CSU-Innenexperte Stephan Mayer Lammert in der Bild-Zeitung parteischädigendes Verhalten vorwarf. CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller, einer der Kandidaten für die Leitung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, erklärte, die Kritik von Lammert sei „ein Sargnagel für das politische Miteinander unter Parteifreunden“. Damit griff Müller eine Formulierung Lammerts auf, die dieser Medien zufolge in einer internen Sitzung auf Guttenberg gemünzt haben soll.

Es gibt aber auch die Darstellung, wonach Lammert nicht Guttenbergs Verhalten, sondern den Aufruf der Bild-Zeitung nach einer Abstimmung für den Minister als „Sargnagel für die Demokratie“ bezeichnet habe. Unabhängig davon aber hatte Lammert Guttenberg öffentlich scharf kritisiert.

Auch die Kanzlerin bekam den Ärger der CSU ab. Sie glaube nicht, dass die Ministerin völlig gegen den Willen Merkels gesprochen habe, sagte die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Nun ist Hohlmeier Guttenberg zu Dank verpflichtet, weil sie über dessen Bezirk Oberfranken ins Europaparlament einziehen konnte, obwohl sie in Oberbayern wohnt. Die übrigen CSU-Politiker orientieren sich an den guten Umfragewerten für Guttenberg. Womöglich denken sie in der CSU auch daran, dass der Ex-Minister, der seine Übergangsgelder für die Familien gefallener Soldaten spendete, seine Karriere irgendwann fortsetzen könnte – und nicht auf Hinterbänken. Da schaden Ergebenheitsadressen nichts.

Merkel traf am Donnerstagabend mit Seehofer zusammen, bei einem Abendessen zur Olympiabewerbung Münchens. Ob sie über die CSU-Vorwürfe gesprochen haben, ist unklar. „Ich hab’s nicht bemerkt“, sagte Seibert.

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