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Menschenrechte Iranischer Todesrichter lässt sich in Hannover operieren

Mahmud Haschemi Schahrudi verurteilte Jugendliche zur Höchststrafe. Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck zeigt ihn nun wegen Mordes an.

Iran
Richter Mahmud Haschemi Schahrudi. Foto: afp

Im Iran gehen Tausende auf die Straße und demonstrieren gegen das islamistische Regime von Ali Chamenei. Zur gleichen Zeit ist sein enger Vertrauter Mahmud Haschemi Schahrudi in Hannover in einer Klinik und lässt sich wegen eines Hirntumors behandeln. Schahrudi, der ehemalige oberste Richter des Iran, ist in den Augen seiner Kritiker ein grausamer Scharfrichter, der in seiner Zeit als oberster Justizchef des Landes zwischen 1999 und 2009 sogar Minderjährige zum Tode verurteilt habe.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat nun Anzeige gegen Scharudi wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. „Wir dürfen kein Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein, sondern müssen sie zur Verantwortung ziehen“, sagte Beck zur „Bild“, die als Erste über den 69-jährigen Patienten in Hannover berichtet hatte. „Wenn die Bundesregierung hier dem Organisator der massenhaften Ermordung durch die iranische Justiz diplomatische Immunität gewährt hätte, wäre das ein großer Fehler“, so Beck weiter.

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, appellierte an die Bundesregierung, den Fall ernst zu nehmen: „Die Justizbehörden sollten sich einschalten, und, falls Fluchtgefahr besteht, muss entsprechend gehandelt werden.“

16-Jährige nach Folter öffentlich an Kran erhängt

Am Wochenende hatten rund 200 Iraner vor dem International Neuroscience Institut (INI) in Hannover demonstriert, wo Schahrudi in Behandlung sein soll. Chef des INI ist der international renommierte Hirnchirurg Madjid Samii, dessen Familie ebenfalls iranischer Abstammung ist. Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ soll ein mutmaßlicher Leibwächter Schahrudis am Eingang der Klinik erschienen sein, um die Teilnehmer der Demonstration zu filmen und zu fotografieren.

Schahrudi wies 2007 Einsprüche gegen die Hinrichtung eines 13-jährigen Jungen zurück. Todesurteile gegen den Jungen sowie weitere Verurteilte wurden offenbar vollstreckt – obwohl sie einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention darstellen, die der Iran unterschrieben hat. Schahrudi kündigte zwar die Abschaffung der Todesstrafe durch Steinigung an. Dennoch wurde diese Art des Tötens im Iran weiter praktiziert.

Laut der „Bild“-Zeitung wurden in Schahrudis zehnjähriger Amtszeit bis 2009 etwa 2000 Menschen hingerichtet, darunter auch Jugendliche. Die 16-jährige Schülerin Atefah Sahaaleh soll unter Folter gestanden haben, Opfer einer Vergewaltigung geworden zu sein, was im Iran als Ehebruch gilt. Am 15. August 2004 wurde das Mädchen öffentlich an einem Kran erhängt. Makwan Moloudzadeh (13) wurde am 4. Dezember 2007 im Gefängnis von Kermanshah hingerichtet.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Iran

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