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Menschenrechte Iranischer Richter auf der Flucht

Der Ex-Scharfrichter Mahmud Haschemi Schahrudi soll für Hinrichtungen Minderjähriger im Iran verantwortlich sein. Nach einem Klinikaufenthalt floh er heute aus Deutschland.

Mahmud Haschemi Schahrudi
Mahmud Haschemi Schahrudi soll für grausige Verbrechen verantwortlich sein. Foto: AFP

Der iranische Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi ist vor der deutschen Justiz geflohen. Der Flieger mit Ziel Teheran, in dem Schahrudi das Land verließ, hob am Donnerstag um 13.25 Uhr vom Flughafen Hamburg ab, wie die Hamburger Polizei der FR bestätigte. Am Flughafen demonstrierten kleine Gruppen von Exiliranern, wie Videos auf Twitter zeigen, sowie der israelsolidarische Landesarbeitskreis der Hamburger Linksjugend.

Der 69-Jährige befand sich zur Behandlung eines Hirntumors seit Mitte Dezember in einer Hannoveraner Spezialklinik. Nach Bekanntwerden seines Aufenthalts wurden von Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland bereits vor Tagen mehrere Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn gestellt. Die Bundesanwaltschaft prüfte die Anzeigen noch und teilte mit, dass die derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht für die Beantragung eines Haftbefehls ausreichten. Schahrudi war von 1999 bis 2009 Oberster Richter im Iran – und in dieser Position für die Hinrichtungen in der Mullah-Diktatur zuständig. International steht er besonders in der Kritik, weil in seiner Amtszeit mehrere Minderjährige hingerichtet worden sein sollen. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland teilte mit, dass sie von mindestens zwei Fällen wisse, in denen Mädchen auf Schahrudis Befehl getötet wurden – nach Vergewaltigungen seien die 13- und die 16-Jährige in dem islamischen Land wegen Prostitution hingerichtet worden.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der Strafanzeige gegen Schahrudi stellte, fordert nach dessen Flucht: „Jetzt müssen Abgeordnete aufklären: Wer wusste von seinem Aufenthalt hier? Wo hat er das Visum her?“ Die öffentlichen Stellen, die von Schahrudis Aufenthalt in Deutschland wussten, hätten ihn selbst anzeigen müssen. „Es ist beschämend, dass die Sache erst durch Bemühungen aus der Zivilgesellschaft ins Rollen kam.“ Ein gutes Zeichen wenigstens sieht Beck: „Verbrecher gegen die Menschlichkeit können sich nicht sicher sein – das zeigt die Flucht von Herrn Schahrudi.“

Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, hat im Namen der Gemeinde Strafanzeige gestellt. „Wir haben uns gewünscht, diesen Mörder hinter Gitter zu sehen.“ Dass die deutsche Justiz nicht in der Lage sei, Schahrudi zu stoppen, während Anträge geprüft werden, sei „ärgerlich und peinlich“. Tanriverdi äußert außerdem den Verdacht, dass die Politik in diesem Fall Einfluss auf die deutsche Justiz genommen haben könnte. Es könne zum Beispiel kein Zufall sein, dass der Hannoveraner Chef der Klinik, in der Scharuhdi sich aufhielt, in der Vergangenheit mit Sigmar Gabriel nach Teheran reiste. Der Klinikchef Madjid Samii ist im Iran geboren. Tatsächlich reiste er im Jahr 2015 als Experte für Völkerverständigung in der Delegation des damaligen Wirtschaftsministers nach Teheran. Von der Vergangenheit seines prominenten Patienten habe er nichts gewusst, sagte er „Focus Online“.

Das Auswärtige Amt gab lediglich bekannt, dass Schahrudi mit einem von der deutschen Botschaft Teheran ausgestellten Visum eingereist sei.

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