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Menschenrechte in Kuba „Kritiker werden massiv eingeschüchtert“

Der Kuba-Experte von Amnesty Deutschland, Horst Zaar, sieht noch keine Verbesserungen für die Menschenrechte. Kritiker des Regimes würden nach wie vor massiv unterdrückt, sagt er im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Kritiker der Regierung wie die "Damen in Weiß" werden in Kuba massiv eingeschüchtert. Foto: rtr

Herr Zaar, heute nehmen die USA und Kuba offiziell diplomatische Beziehungen auf – nach 53 Jahren. Was heißt das für die Entwicklung der Menschenrechte?
Das ist sehr schwer vorherzusehen. Wir erhoffen uns natürlich, dass Forderungen, die wir von Amnesty schon seit langem stellen, nun endlich angenommen und befolgt werden. Ein Beispiel ist das US-Handelsembargo, das endlich gelockert werden müsste. Derzeit können Medikamente und medizinische Geräte nicht nach Kuba eingeführt werden. Darunter leidet die Bevölkerung sehr.

Seit der Machtübernahme von Raùl Castro hat es eine schrittweise wirtschaftliche Öffnung des Landes gegeben. Hat sich auch die Lage der Regimekritiker und Aktivisten verbessert?
Als Raúl Castro 2006 die Regierungsgeschäfte übernahm, gab es zunächst die Hoffnung und auch Anzeichen, dass sich auch die Menschenrechtslage verbessert. Es wurden zum Beispiel Schritte eingeleitet, die Todesstrafe abzuschaffen, der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte wurde unterzeichnet und auch die letzten gewaltlosen politischen Gefangenen kamen frei, die seit 2003 im Gefängnis saßen. Aber das hat die Gesamtsituation nicht wesentlich verbessert.

Der Eindruck entsteht, dass vor allem Journalisten Repressalien ausgesetzt sind.
Tatsächlich machen wir uns ganz große Sorgen um die Pressefreiheit. Die Medien werden zensiert. Es gibt zwar kein Zensurgesetz, aber andere Gesetze und die Verfassung sorgen dafür, dass die Presse massiv kontrolliert wird. Durch technische Einschränkungen, aber auch durch staatliche Restriktionen gibt es kaum Möglichkeiten, sich im Internet mit Informationen zu versorgen. Eine kritische Bloggerin wurde zum Beispiel stark unter Druck gesetzt, Besucher ihrer Seite wurden auf eine andere Homepage umgeleitet, auf der sie diffamiert wurde.

Was ist mit anderen kritischen Gruppen?
Kritiker der Regierung werden generell massiv eingeschüchtert, ob das nun die „Damen in Weiß“ sind oder andere Gruppen und Initiativen. Menschen werden für Stunden oder Tage inhaftiert, nur weil sie eine Demonstration veranstaltet haben oder zu Versammlungen reisen wollten.

Westliche Politiker wie zuletzt Frank-Walter Steinmeier geben sich in Havanna nun die Klinke in die Hand, meist mit großen Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau.
Ja, da stehen schon einige in den Startlöchern, um auf Kuba gute Geschäfte zu machen. Das Land ist in vielen Bereichen, vor allem technisch, auf einem sehr schlechten Stand.

Welche Forderungen geben Sie solchen westlichen Delegationen, auch der deutschen, mit auf den Weg?
Sie müssen sich bei ihren Gesprächen dafür einsetzen, dass der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte sowie der Internationale Pakt für soziale und kulturelle Rechte ohne Einschränkungen und ohne weitere Verzögerung von Kuba ratifiziert werden, dass die Todesstrafe abgeschafft wird, die Pressefreiheit geachtet wird und dass alle Menschen, die wegen gewaltlosen politischen Aktivitäten drangsaliert werden, nicht weiter verfolgt werden.

Welche Möglichkeiten hat eine NGO wie Amnesty überhaupt, auf Kuba zu arbeiten?
Das ist sehr schwierig. Wir dürfen nicht nach Kuba einreisen, um uns selbst vor Ort ein Bild zu machen. Wir sind also auf regierungskritische Organisationen auf Kuba angewiesen. Allerdings ist die Kommunikation mit diesen Aktivisten sehr problematisch. Kein Internet, keine E-Mails, selbst Telefonieren ist schwierig, weil die Infrastruktur so schlecht ist. Wir hoffen natürlich, dass sich da nun etwas tut. Doch es kann auch sein, dass wie in China das wirtschaftliche Wachstum keine politische Öffnung mit sich bringt. Da steht Kuba an einem Scheideweg.

Interview: Nadja Erb

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