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Menschenrechte Gefährliche Ausgrenzung

„Weltweit setzt die Politik auf Wut und Spaltung“, beklagt Amnesty International im Jahresbericht.

Szene am Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA
Der Zaun an der Grenze zwischen Mexiko und den USA trennt auch Familien. Foto: rtr

Wenn Amnesty International einmal im Jahr seinen Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte vorlegt, geht es zumeist um die Situation in Diktaturen oder Kriegsgebieten, um Morde oder Folter. Nicht so in diesem Jahr. Eine Politik der Ausgrenzung greife weltweit die Menschenrechte in einem bisher nicht bekannten Ausmaß an, auch in den demokratischen Staaten, kritisierte die Organisation am Dienstag bei der Vorlage ihres aktuellen Berichtes. Sie warnte vor einer Erosion der Menschenrechte.

„Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer“, schreibt Generalsekretär Salil Shetty im Vorwort zum Bericht. Der möglicherweise bösartigste Angriff auf die Menschenrechte bestehe darin, dass Politiker „die Anderen“ für soziale Probleme verantwortlich machten. „Mit hasserfüllter, spaltender und hetzerischer Rhetorik bedienten sie die finstersten Instinkte der menschlichen Natur.“ Indem sie bestimmte Gruppen, häufig religiöse oder ethnische Minderheiten, kollektiv für soziale und wirtschaftliche Missstände verantwortlich machten, bereiteten sie den Weg für Diskriminierung und Hassverbrechen, insbesondere in den USA und Europa.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation das „möglicherweise größte der vielen politischen Erdbeben“ im vergangenen Jahr. Trump habe bereits im Wahlkampf eine Politik versprochen, die der Wahrung der Menschenrechte in höchstem Maß zuwiderlaufe. „Trumps vergifteter Wahlkampf war nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setzt“, so Shetty.

„Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen“, sagte der deutsche Amnesty-Chef Markus Beeko. Sie machten einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenbocken für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen und grenzten sie aus. Shetty betonte, die Parolen seien vielerorts auf fruchtbaren Boden gefallen, weil ein Gefühl der Unsicherheit und Entrechtung vorherrsche, das sich bei vielen Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit, unsicheren Arbeitsverträgen, wachsender sozialer Ungleichheit und dem Verlust staatlicher Versorgungsleistungen eingestellt habe. „Doch die Ungleichheit und Vernachlässigung, die der Wut und Frustration zugrunde lag, war zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass die Staaten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ihrer Bürger nicht schützen.“

Amnesty kritisiert auch Deutschland

Amnesty beklagte nicht nur Menschenrechtsverletzungen in Syrien, China oder Saudi-Arabien, sondern auch in der Europäischen Union. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der EU schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein“, sagte Beeko. Er nannte als Beispiele die aktuelle Gesetzgebung in Frankreich oder Großbritannien.

Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen bei der Verhinderung der Flucht über das Mittelmeer nimmt die EU nach Ansicht von Amnesty zudem schwere Menschenrechtsverletzungen in dem nordafrikanischen Land billigend in Kauf. „Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden“, berichtete Beeko.

Auch Deutschland wird von Amnesty kritisiert. Zwar habe es erhebliche Anstrengungen gegeben, eine Vielzahl von Flüchtlingen unterzubringen. Doch mittlerweile seien mehrere Gesetze erlassen worden, die die Rechte der Asylsuchenden einschränkten, beklagte die Organisation. Wichtigstes Ziel der aktuellen Flüchtlingspolitik sei auch nicht mehr der Schutz der Flüchtlinge, sondern eine Begrenzung des Zuzugs, kritisierte Beeko. Als Verstoß gegen internationales Recht wertet Amnesty darüber hinaus die von Deutschland praktizierte Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan. Es sei untragbar, Menschen in Länder zurückzusenden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten.

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