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Menschenjagd in Chemnitz Von der Phrase der „Selbstjustiz“

Die Ereignisse in Chemnitz werden von den meisten verurteilt. Insbesondere dürfe es „keine Selbstjustiz“ geben. Ist das für die Handlungen des rechtsextremen Mobs die passende Wortwahl? Das Phrasenschwein.

Chemnitz
Die Polizei war am Sonntag bei der Demonstration überfordert. Foto: dpa

Der Sprecher der Bundesregierung nutzte den Montagmorgen nach dem Aufmarsch eines von Rechten aufgestachelten Mobs in Chemnitz für klare Worte. Die Bundesregierung verurteile „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft“ auf das Schärfste, sagte Steffen Seibert. Es dürfe „keine Selbstjustiz“ geben. Am Dienstag legte die Gewerkschaft der Polizei nach. Wenn der Staat die Bürger in den Augen vieler nicht mehr schützen könne, „besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nun ist es nie falsch, Selbstjustiz grundsätzlich zu verurteilen und auf die rechtsstaatlichen Mittel von Exekutive und Judikative zu verweisen. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von Chemnitz führt der Begriff dennoch in die falsche Richtung, wie der Anwalt Mehmet Daimagüler richtig festgestellt. „In Chemnitz sehen wir keine ‚Selbstjustiz‘, sondern Angriffe auf Menschen, die mit dem Tötungsdelikt gar nichts zu tun haben, die aber in das rassistische Feindbild des Mobs passen“, twitterte er am Montag.

Mit der Verwendung des Begriffes wird also – unbewusst und mutmaßlich ungewollt – ein Zusammenhang zwischen dem konkreten Totschlag einerseits und einer auf der Grundlage fremdenfeindlicher Denkmuster willkürlich zusammengestellten Gruppe unschuldiger Menschen andererseits hergestellt. Ein Zusammenhang, den ist nicht gibt, der sich aber aus der rassistischen Mär vom kriminellen Ausländer speist und große Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. So schwer es also fällt, Worte zu finden für das, was in Chemnitz geschieht: Selbstjustiz ist eines, das in diesem Zusammenhang besser ins Phrasenschwein gehört. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Phrasenschwein

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