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Meinungsfreiheit Chinas Altkader begehren auf

Frühere Teilhaber der Macht in Peking versuchen jetzt, das marode System zu reformieren: In einem offenen Brief setzen sich 23 Initiatoren für ein Ende der Zensur ein.

Ein Ende der Zensur: Dafür setzen sich die 23 Initiatoren in einem offenen Brief ein. Foto: rtr

Ist die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo Teil einer antichinesischen Kampagne des Westens? Diesen Eindruck versucht Chinas Kommunistische Partei seit Freitag zu erwecken. Als „Angriff“, „Eindämmungsversuch“, „Einmischung“ und „Beleidigung“ bezeichneten Offizielle die Auszeichnung ? und behaupteten, mit ihrer Einschätzung das chinesische Volk geschlossen hinter sich zu haben.

Doch nun erheben auch prominente Altkader Vorwürfe, die sich mit der Systemkritik des Preisträgers und der norwegischen Juroren decken: In einem offenen Brief fordern sie ein Ende der Zensur von Medien und Internet, weil sie Artikel 35 der Verfassung von 1982 widerspreche, der Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Organisations-, und Demonstrationsfreiheit garantiere. „Dieser Artikel steht seit 28 Jahren unverwirklicht da, verhindert durch detaillierte Regeln und Ausführungsbestimmungen“, heißt es in dem Schreiben. „Diese falsche Demokratie der formellen Zugeständnisse, aber konkreten Verweigerung ist ein Schandfleck in der Geschichte der weltweiten Demokratie.“ Der staatliche Propagandaapparat, der wie eine „schwarze Hand“ über Wissen und Unwissen entscheide, gehöre daher abgewickelt, lautet eine der acht Forderungen der Autoren.

Die 23 Initiatoren wissen, wovon sie reden: Sie alle sind pensionierte Propagandabeamte, die im Alter an dem System zweifeln, dem sie ein Arbeitsleben lang gedient haben. Zu ihnen gehören Li Rui, einst Büroleiter von Mao Zedong, Hu Jiwei, Ex-Chefredakteur der parteiunmittelbaren Volkszeitung, Zong Peizhang, ehemaliger Chef in der Propagandaabteilung, und Jiang Ping, vormals Präsident der Pekinger Universität für Politik und Recht.

Dieser Brief sei besonders, weil „so viele hochrangige Personen dahinterstehen“, sagt David Bandurski, Medienexperte von der Hong Kong University. Mehr als 500 Chinesen haben den Aufruf unterschrieben, 90 Prozent davon Parteimitglieder. Damit wurde er mit mehr Unterschriften veröffentlicht als Liu Xiaobos Manifest „Charta 08“, unter dem anfangs nur 300 Namen standen.

Wie schon beim Nobelpreis wurden Berichte über den Brief umgehend verboten. Kritiker fanden trotzdem Möglichkeiten, in Webforen darüber zu diskutieren. Ein Blogger schrieb: „Das klingt nach zwölf Jahren Haft.“ Soll heißen: Das Manifest setzt die Führung unter noch größeren Druck als die Charta, für die Liu zu elf Jahren verurteilt wurde.

Mit Repressalien gegen interne Kritiker tut sich das System schwerer als mit der Verfolgung Externer. „In der Partei behalten Beamte ihren Rang auch im Ruhestand“, erklärt ein Insider. „Deswegen sind die alten Herren für normale Polizisten und Zensurbeamte unantastbar – ihre Verhaftung müsste direkt vom Politbüro beschlossen werden.“

Journalist nach Recherche verschleppt

Genau das wollen die Altkader womöglich bewirken, denn es würde die Führung zu einer Debatte zwingen, die von den Hardlinern seit Jahren unterdrückt wird. „Die Autoren wissen, dass sie in der Parteispitze Gleichgesinnte haben, die ihre Forderungen nach politischen Reformen teilen, aber derzeit nicht zu Wort kommen“, sagt der Systemkenner. Diese Fraktion habe auch die Verurteilung von Liu Xiaobo als Skandal empfunden und begrüße heimlich den Friedensnobelpreis.

Die Protagonisten des Richtungsstreits sind Staats- und Parteichef Hu Jintao, der als Vertreter der Hardliner gilt, und Premierminister Wen Jiabao, der liberalere Positionen vertritt. Doch Wen befindet sich seit Monaten in der Defensive. Als er kürzlich politische Veränderungen forderte, wurden seine Aussagen kurzerhand zensiert – ein offenes Signal, dass der Vorstoß des Premiers in der Parteispitze keine Mehrheit hat. Zwei Jahre vor dem Machtwechseln in Peking droht er damit zur „lahmen Ente“ zu werden. „Wen Jiabao weiß, dass es derzeit im System unmöglich ist, Reformen voranzubringen“, sagt die Pekinger Kulturwissenschaftlerin Cui Weiping. „Ihm bleibt nichts anderes mehr übrig, als das Volk zu bitten, selbst Druck auszuüben.“

Der Druck könnte von Journalisten wie Xie Chaoping kommen, dessen Fall die 23 Autoren als Anlass für ihren offenen Brief nennen. Xie hatte einen Korruptionsskandal aufgedeckt. Polizisten hatten ihn daraufhin aus Peking in ihre über tausend Kilometer entfernte Provinz Shaanxi verschleppt und dort wegen „illegaler Geschäfte“ in Haft genommen. Zwar wurde Xie nach 30 Tagen freigelassen, soll aber trotzdem angeklagt werden. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Shaanxis Regierung hart gegen Journalisten vorgeht, die über die Korruption in der Provinz geschrieben hatten.

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