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Wettbewerbsfähigkeit Ein räuberisches Prinzip

Wenn von Wettbewerbsfähigkeit die Rede ist, geht es meistens um die Senkung von Kosten und sozialen Standards. So war es in Südeuropa, und jetzt ist Frankreich dran. Ein Leitartikel.

Handelssaal der Frankfurter Börse. Investmentbanker treiben die Gewinnspannen der Unternehmen immer weiter in die Höhe. Foto: dpa7Symbolbild.

Europa hat ein Problem: Seine Wirtschaft wächst zu wenig. Und es hat einen Schuldigen: Frankreich, genauer: Frankreichs Gewerkschaften und reformunwillige Politiker. Sie, so heißt es, blockierten das, was nötig sei: Strukturreformen. Hinter diesem so neutral klingenden Wort verbirgt sich ein Programm, das die soziale Spaltung Europas vorantreibt.

Hört man Politikern und Ökonomen in Deutschland zu, so ist die Sache einfach. Frankreich und Italien sind international nicht wettbewerbsfähig. Also brauchen sie Strukturreformen. Diese machen die Wirtschaft fit für den Weltmarkt, wovon letztlich alle profitieren – Unternehmen, Arbeitnehmer, Staat. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versprach jüngst, „dass Veränderungen und Reformen, wenn sie auch manchmal schmerzhaft sind, uns allen eine sicherere Zukunft ermöglichen“. Das „schmerzhaft“ ist ein Hinweis darauf, dass keineswegs alle profitieren.

Das Problem, das Strukturreformen lösen sollen, benannte kürzlich ein Investmentbanker in angemessener Klarheit: „Die Gewinnspannen der Unternehmen sind zu niedrig.“ Punkt. Welche „Strukturen“ sollen also „reformiert“ werden, um dieses Problem zu lösen? Es wird vor allem an den Arbeitskosten angesetzt. Der Aufwand der Unternehmen für Arbeitnehmer – inklusive sozialer Sicherung – soll sinken, um die Lohnstückkosten zu drücken.

Wie Staaten das bewerkstelligen, dafür lieferten in den vergangenen Jahren die europäischen Krisenländer Anschauungsmaterial. In Spanien, Irland, Portugal und Griechenland wurden durch „mutige“ Reformen die Mindestlöhne gekappt, der Kündigungsschutz geschleift, Feiertage gestrichen, die Arbeitszeit flexibilisiert, die Lebensarbeitszeit verlängert und das gesamte System der Lohnverhandlungen dezentralisiert, um die Macht der Gewerkschaften zu beschneiden. In Jahrzehnten erkämpfte – oder gewährte – Arbeitnehmerrechte verschwanden im Reformstrudel und kommen nicht wieder. Zum Wohle von Wettbewerbsfähigkeit und höheren Gewinnspannen. Widerstand zwecklos.

Frankreich und Italien unter Reformdruck

In den kleinen Staaten Südeuropas ließen sich die Reformen angesichts der Krise durchsetzen. Nun werden mit Frankreich und Italien zwei Schwergewichte der Euro-Zone unter Reformdruck gesetzt, die weniger unter einer Krise leiden, sondern unter ungenügendem Wachstum. Liest man Ökonomen-Studien, so handelt es sich hier um wahre Arbeitnehmerparadiese: In Frankreich gilt die 35-Stunden-Woche, in Italien sind die Arbeiter kaum kündbar. Tatsächlich arbeitet der Franzose zwar 40,7 Stunden (Deutschland: 41,7), und in Italien sind zwei Drittel aller Arbeitnehmer inzwischen prekär beschäftigt. Beide Länder haben bereits „Reformen“ durchgeführt. Doch das ist nicht genug. Das Urteil lautet: nicht wettbewerbsfähig, zu teuer!

Dieses Urteil folgt einer einfachen Logik. Beispiel Frankreich. Dort ist der Mindestlohn zu hoch. Warum? Weil er in anderen Euro-Ländern niedriger liegt. Die Gewinne sind zu niedrig. Warum? Weil Unternehmen in anderen Euro-Ländern mehr verdienen. Die Steuern sind zu hoch. Warum? Weil sie in anderen Euro-Ländern geringer sind. Die Lohnstückkosten sind zu hoch gestiegen. Warum? Weil sie in anderen Euro-Ländern weniger stark gestiegen sind. Das Prinzip Wettbewerbsfähigkeit folgt dem permanenten Vergleich.

Unter Druck gerät Frankreich durch andere Länder, die die Lohnkosten gesenkt haben. Eine Überschlagsrechnung zeigt: Um der Industrie wieder eine „angemessene“ Rendite zu ermöglichen, müssten die Arbeitskosten in Frankreich und Italien um nicht weniger als 15 bis 30 Prozent fallen. Dann könnten sie zum Beispiel wieder mit Deutschland mithalten, wo das durchschnittliche Arbeitnehmerentgelt heute so hoch liegt wie im Jahr 2000. Oder anders gesagt: wo der Durchschnittsarbeitnehmer von Jahren des Wirtschaftswachstums nichts gehabt hat.

Folgt Frankreich den Forderungen, so verbessert es seine Wettbewerbsposition. Logische Folge: Andere Länder steigen ab. Dann sind sie wieder dran mit Strukturreformen. Ein Rattenrennen. Irgendwann wird die Reihe wieder an Deutschland sein. Schon ertönt der Ruf nach einer Agenda 2020, und der Mindestlohn wird als „soziale Wohltat“ gebrandmarkt. Einen Lohn, von dem man leben kann, kann sich Deutschland angeblich nicht leisten.

Das Prinzip „Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit“ ist gefährlich. Es basiert darauf, die eigene Position gegenüber den Konkurrenten zu verbessern, um ihnen ihr Geschäft streitig zu machen. Es ist ein räuberisches Prinzip, ein Prinzip des Gegeneinander, das kein Ende kennt. Schließlich ist die Arbeit in China noch billiger, ebenso in den USA, wo das durchschnittliche reale Haushaltseinkommen so hoch liegt wie 1989. Die Kosten dieses Dauer-Kampfes der Standorte, dessen Zwischenergebnisse Weltbank, EU-Kommission und andere Institutionen laufend notieren, tragen die Arbeitnehmer. Ihre Verhandlungsmacht ist in allen Industrieländern in den letzten Jahren gesunken. Außer in Frankreich.

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