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Weltwirtschaftskrise Überholtes Lehrbuchwissen

Der Sachverständigenrat ist Lichtjahre von der Realität entfernt: Er maßt sich jetzt an vorauszusagen, wie der Mindestlohn in Zukunft wirkt, und sieht darin bereits einen Schuldigen für die schwächer werdende Konjunktur. Sein Ökonomieverständnis ist einseitig neoliberal. Ein Gastbeitrag.

15.11.2014 22:42
Reiner Hoffmann
Seit der Einführung des Branchenmindestlohns gibt es mehr Arbeitslose Friseure. Foto: dpa

„Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ lautet der Titel des jüngsten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats (SVR). Was für eine Forderung von einem Gremium, das völlig ignoriert hat, dass es die liberalisierten Märkte waren, die die Weltwirtschaft 2008/2009 an den Abgrund geführt haben! Diese Krise wurde nicht einmal im Ansatz von den sogenannten Wirtschaftsweisen prognostiziert. Die von ihnen verordnete Krisentherapie in Form restriktiver Fiskalpolitik und Strukturreformen hat keine ökonomische Heilung bewirkt, sondern die soziale Lage der Menschen in vielen Teilen Europas dramatisch verschlechtert. Der Sachverständigenrat war Lichtjahre von der Realität entfernt – und er ist es immer noch.

Denn der gleiche Rat maßt sich jetzt an vorauszusagen, wie der Mindestlohn in Zukunft wirkt, und sieht darin bereits einen Schuldigen für die schwächer werdende Konjunktur. Noch bevor der Mindestlohn im Januar eingeführt ist, fordert er bereits, das Gesetz rückabzuwickeln. Das ist kein Rat, sondern eine ideologische Kampfansage und verkennt die positiven Wirkungen eines Mindestlohns.

Nur ein Beispiel: Im Friseurhandwerk gilt seit dem 1. Januar 2014 ein Branchenmindestlohn in Höhe von acht Euro. Ergebnis: Heute gibt es weniger Arbeitslose bei Friseuren als noch vor einem Jahr. Aber solche Ergebnisse ignoriert der SVR ebenso wie seriöse Studien, denen zufolge keine negativen Beschäftigungswirkungen auf Basis des Mindestlohns bei unseren europäischen Nachbarn nachweisbar sind.

Investitionsbedarf ist wesentlich höher

Auch beim Arbeitsmarkt liegt der SVR falsch. Gebetsmühlenartig beklagen die angeblichen Weisen die unzureichende Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Aber gerade in den Krisenjahren 2008/2009 wurde unter Beweis gestellt, dass aufgrund funktionsfähiger Sozialbeziehungen, etwa durch tarifliche Öffnungsklauseln, Beschäftigung in hohem Maße gehalten werden konnte. Jenseits dieser positiven Erfahrung, die auch von aufgeklärten Arbeitgebern anerkannt wird, setzt der Rat ungeschminkt auf Deregulierung und Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Die Wirtschaftsweisen ignorieren den makroökonomischen Zusammenhang, dass der gesetzliche Mindestlohn oder höhere Tarifabschlüsse den Konsum stärken und zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen. Und das ist keine Prognose ohne Basis: Die aktuell gute Konjunktur wird hauptsächlich vom Binnenmarkt getragen. Und statt in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik langfristig auf Zukunftsinvestitionen zu setzen, setzt der Rat nur auf den Markt, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und strenge Haushaltskonsolidierung. Selbst den fiskalischen Handlungsspielraum der Bundesregierung für Investitionen lehnt die Mehrheit der Weisen ab. Stattdessen plädieren sie für die Umschichtung von konsumtiven zu investiven Ausgaben und meinen damit: Sozialausgaben kürzen, in die Straßen investieren. Haben sie die jüngsten Daten über wachsende Armutsgefährdung nicht gehört?

Ihre Rechnung, einfach umzuschichten, geht nicht mal auf. Denn der Investitionsbedarf ist wesentlich höher als das, was die öffentliche Haushalte sparen können. Man bräuchte also mehr Geld – aber eine Steuererhöhung für Reiche und Vermögende lehnt eine Mehrheit des SVR ab. Wie sollen dann die dringend notwendigen Investitionen finanziert werden? Ohne mehr Steuergerechtigkeit oder öffentliche Verschuldung bleiben Zukunftsinvestitionen auf der Strecke, und ohne Investitionen nimmt die wirtschaftliche Entwicklung mittel- bis langfristig erheblichen Schaden. Das beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands.

Investitionslücken in Deutschland

Meilenweit entfernt von der Realität ist der SVR auch in der Bewertung der Investitionslücken in Deutschland. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der DGB haben gerade gemeinsam festgestellt, dass die Unterfinanzierung der Verkehrswege in Deutschland nicht länger zu verantworten ist. Weise wäre es, Perspektiven aufzuzeigen, wie die Verkehrsinfrastruktur als gesellschaftlicher Vermögenswert für die künftige Generation gesichert werden kann. Ebenso realitätsfremd ist die Fundamentalkritik an der Energiepolitik. Natürlich gibt es Schwächen, die behoben werden müssen. Sucht man nach intelligenten industrie- und energiepolitischen Antworten, bleibt das Jahresgutachten aber erschreckend perspektivlos.

Gleich vier Minderheitenvoten hat Professor Peter Bofinger diesmal gegen die hoffnungslos rückständige Mehrheitsmeinung im SVR vorgelegt. Darin geht es ums Eingemachte: Seit Jahren entwickeln sich Sparvermögen und Investitionen auseinander, der beste empirische Beleg für die Nichtigkeit eines der Dogmen neoklassisch inspirierter Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Der SVR verkennt, dass Strukturreformen nur erfolgreich sein können, wenn sie in einem positiven makroökonomischen Umfeld umgesetzt werden.

In einer zunehmend komplexer werdenden Wissensgesellschaft brauchen Politik, Verbände und auch Gewerkschaften profunden wissenschaftlichen Sachverstand. Von dem derzeitigen Sachverständigenrat wird statt Lösungsvorschlägen lediglich überholtes Lehrbuchwissen präsentiert. Die Bundesregierung ist gut beraten, von den europäischen Nachbarn zu lernen, die auf mehr Pluralismus in der Wissenschaft bauen und sich nicht länger auf ein einseitig neoliberales Ökonomieverständnis verlassen. Die Chance für mehr Pluralismus sollte die Regierung bei nächster Gelegenheit nutzten. Im Frühjahr muss die Spitze des Rates neu besetzt werden. Das wäre eine solche Gelegenheit.

Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

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