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Türkei Erdogan Verbot Türkinnen kämpfen für Recht auf Abtreibung

Premier Recep Tayyip Erdogan will Schwangerschaftsabbrüche in der Türkei de facto verbieten. Er fühlt sich endlich stark genug, um seine Bevölkerungspolitik nun in die Tat umzusetzen.

Tausende Türkinnen protestieren am Sonntag gegen das geplante Verbot von Abtreibungen. Foto: AFP

Die Türkei erlebt derzeit ihre erste große Abtreibungsdebatte. Der konservative türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Thema scheinbar unvermittelt auf die politische Agenda des Landes gesetzt und damit stürmische Reaktionen provoziert. „Abtreibung ist Mord“, erklärte er kürzlich auf einer Konferenz , und kündigte ein schärferes Gesetz an, um die bisherige, relativ liberale Regelung in der Türkei zu ersetzen. Statt in den ersten zehn Schwangerschaftswochen sollen Abbrüche bald nur noch in den ersten vier oder fünf Wochen straffrei sein.

Warum dieser Vorstoß des türkischen Regierungschefs, und wieso jetzt? Es handelt sich offenbar nicht um einen von Erdogans berüchtigten Spontanausbrüchen. Zweifellos wollte er auch von „Uludere“ ablenken, dem immer noch unaufgeklärten Angriff der türkischen Luftwaffe auf kurdische Schmuggler in Anatolien, der im Dezember 35 Tote forderte. Mit der Bemerkung „jede Abtreibung ist wie ein Uludere“, ging Erdogan zum Gegenangriff auf seine liberalen Kritiker über. Seither ist das Bombardement kein Thema mehr. Ein altgedienter Kolumnist der regierungsnahen Zeitung Yeni Safak, der dennoch darüber schrieb, wurde umgehend entlassen.

Der fromme Herr Erdogan

Nun ist die Aufregung der liberalen Türken groß – und berechtigt. Bisher hatte der fromme Herr Erdogan Vorwürfe, er wolle die Türkei islamisieren, stets mit dem Argument gekontert, als Premier aller Türken den säkularen Staat nicht anzutasten. Er erlaubte beispielsweise das Kopftuch an den Universitäten – zwang aber keine Frau, es zu tragen. Doch seit Anfang des Jahres scheint sich nun der „wahre Erdogan“ zu zeigen. Plötzlich forciert er ein muslimisch-konservatives sozialpolitisches Programm, das auf eine umfassende „geistig-moralische Wende“ zielt.

Es begann Ende Januar. Da verkündete der Premier, die Regierung wolle eine „religiöse Jugend“ in der Türkei heranziehen. Dazu dienen soll offenbar das wenig später von der regierenden konservativ-religiösen AKP verabschiedete neue Schulgesetz, das die Spielräume religiöser Schulen erweitert. Vor einer Woche wurde verfügt, die kostenlosen staatlichen Jugendferiencamps künftig nach Geschlechtern getrennt abzuhalten. Am Mittwoch kündigte Erdogan den Bau einer gigantischen neuen Moschee auf Istanbuls höchstem Hügel an. Und jetzt folgt er dem Ruf einflussreicher islamistischer Gruppen, denen das liberale Abtreibungsgesetz schon ewig nicht passt.

Doch Erdogan geht es nicht nur darum, dass Abtreibungen „gegen den Willen Gottes“ verstießen, sondern vor allem, dass sie den Bestand des türkischen Volkes und dessen wirtschaftliche Dynamik gefährdeten. Seit langem empfiehlt er jeder türkischen Frau mindestens drei, am besten fünf Kinder. Es scheint, dass der Premier sich jetzt stark genug fühlt, seine bevölkerungspolitischen Ideen zur Maxime des staatlichen Handelns zu machen. Deshalb wetterte er zugleich gegen Kaiserschnittgeburten. Beide Eingriffe seien Teil eines „geheimen Komplotts des Auslands, um die Türkei von der globalen Bühne zu fegen“, erklärte Erdogan. Er klang wie einst der rumänische Diktator Ceaucescu, der Abtreibungen und Verhütungsmittel verbot, um die Bevölkerungszahl zu steigern, was unendliches Leid in Waisenhäusern zur Folge hatte.

Regierung zum Durchmarsch entschlossen

Erdogan weiß, dass er mit seinen Thesen in der religiöser gewordenen Bevölkerung auf große Zustimmung trifft. Umfragen zeigen, dass nur noch ein Drittel der Türken Abtreibungen wegen unehelicher Schwangerschaften oder zu vielen vorhandenen Kindern tolerieren, während es 1990 noch zwei Drittel waren. Die Zahl der Eingriffe ist in der Türkei zwar angestiegen, aber im Vergleich mit Europa nur halb so groß, dafür ist die Kindersterblichkeit die höchste in der OECD. Zu befürchten ist daher ein Rückfall in Zeiten der Kurpfuscher, ein Anstieg der Müttersterblichkeit und die Wiederkehr des Abtreibungstourismus nach Nordzypern.

Doch die Regierung scheint zum Durchmarsch entschlossen. Dass niemand sie unterschätzen sollte, beweist die Schulreform. Der türkische Gesundheitsminister Recep Akdag redete jetzt wie manch bayerischer CSU-Politiker. Zwar hätten Frauen das Recht, über ihren Körper zu bestimmen, dagegen stehe aber das Lebensrecht des Fötus. Abtreibungen sollten nur bei medizinischer Indikation zulässig sein; der Staat würde sich schon um ungewollte Kinder etwa nach Vergewaltigungen kümmern.

Frauenverbände sind alarmiert

Seine Bemerkung löste neue Empörung aus. Die Vereinigung der Frauenverbände sprach von einem „Angriff des Staates auf den weiblichen Körper“. Die türkische Ärztevereinigung wies zu Recht darauf hin, dass Erdogan de facto ein Abtreibungsverbot verhänge, wenn er den Eingriff nur in den ersten vier Wochen zulasse, denn Schwangerschaften werden in der Regel erst danach entdeckt. Vielleicht ist genau dies Erdogans Absicht – und Teil der Strategie, die Türkei den neuen islamischen Regierungen Arabiens als Vorbild zu empfehlen. Vor allem aber will er ein Zeichen setzen, dass es ihm ernst ist mit der gesellschaftlichen Transformation der Türkei.

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