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Senat gegen Rote Flora Eine Blamage für Hamburg

Anstatt Konflikte zu entschärfen, setzt der Hamburger Senat auf Härte – und lässt jetzt sogar zu, dass die Polizei große Teile der Innenstadt in ein ein Notstandsgebiet verwandelt. Ein Kommentar.

Eskalierte Demo vor der Roten Flora: Ausdruck eines Problems, das es in Hamburg offiziell nicht gibt. Foto: REUTERS

Anstatt Konflikte zu entschärfen, setzt der Hamburger Senat auf Härte – und lässt jetzt sogar zu, dass die Polizei große Teile der Innenstadt in ein ein Notstandsgebiet verwandelt. Ein Kommentar.

"Es gibt in Hamburg eigentlich kein politisches Problem." Dieser Satz von Innensenator Michael Neumann (SPD) fasst in unfreiwilliger Deutlichkeit zusammen, was das Problem ist: ein überforderter SPD-Senat, der kein Problem sieht, am wenigsten bei sich selbst.

Dabei ist die Frustration in der Stadt seit Monaten mit Händen zu greifen. Schon im Frühsommer gab es in Altona repressive Polizeieinsätze gegen junge Migranten, in der Flüchtlingspolitik haben Senator Neumann und Bürgermeister Olaf Scholz sich in ihre harte Linie verrannt, bei der Roten Flora schaffen sie es nicht, den Eigentümer zu stoppen, der den Konflikt anheizt.

Härte statt politische Auseinandersetzung

Anstatt zu verhindern, dass soziale Konflikte in Gewalt münden, setzt der Senat auf Härte – und lässt jetzt sogar zu, dass eine Polizei, die ihr Erbe aus der Ära des Rechtspopulisten Schill nicht abschütteln kann oder will, große Teile der Innenstadt in ein Notstandsgebiet verwandelt.

Was Hamburg bräuchte, wäre eine souveräne Regierung, die verbal abrüstet, Polizisten nicht länger in sinnlosen Straßenkämpfen verheizt und auf Politik statt auf Repression setzt. Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat es so Ende der 80er Jahre geschafft, den Konflikt um die Hafenstraße zu befrieden. Dieses Format scheint Neumann zu fehlen. Eine Blamage für die Hansestadt.

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