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Rüstungsexport Gute Nachricht mit Geschmäckle

Keine Panzer für Saudi-Arabien - das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, doch ein Geschmäckle bleibt: Ob die Nachricht stimmt, bleibt im Ungewissen, offizielles ist nicht zu erfahren. Ein Kommentar.

Ein deutscher Leopard-2-Panzer. Foto: REUTERS

Keine Panzer für Saudi-Arabien – das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Damit hätte die schier unendliche Geschichte des unersättlichen Begehrens der Herren am Golf nach deutschem Schießgerät zumindest in einem Fall ein Ende gefunden. Einem besonders wichtigen Fall zudem.
Dennoch bleibt ein Geschmäckle. Denn ob die Nachricht stimmt, bleibt aber im Ungewissen. Sie verlautet aus „Regierungskreisen“ in Berlin. Offizielles ist dazu nicht zu haben.

Das Geschmäckle an der guten Nachricht besteht darin, dass über das hochbrisante Thema Waffenexporte und ihre Genehmigung durch die Bundesregierung in der Regel weiter nur geraunt werden kann. Auch die neuen Richtlinien, auf die sich die große Koalition gerade verständig hat, sehen nur eine gewisse Beschleunigung der Information über bereits erfolgte Lieferungen vor. Anfragen, Voranfragen gar, unterliegen weiter amtlicher Diskretion. Geschäftsgeheimnis!

Darf es wirklich ein Geheimnis bleiben, wenn zweifelhafte Regime mit Waffen aus deutscher Produktion ausgestattet werden sollen? Nein. Diese Frage ist zu ernst, als dass man sie den Geschäftsleuten überlassen sollte. Hier ist die demokratische Öffentlichkeit gefragt, vorneweg das Parlament.

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