Lade Inhalte...

Rücktritt Hans Peter Friedrich Friedrich hat versagt

Für den Ex-Innenminister Hans Peter Friedrich war das Grundgesetz so schützenswert wie ein Fresskorb, über den er sich dann als Agrarminister hermachen durfte. Für Friedrich war es daher längst Zeit zu gehen. Ein Leitartikel zum Rücktritt und den Folgen.

Rücktritt mit langem Anlauf: Hans-Peter Friedrich (CSU). Foto: dpa

Am Freitagmittag machte Hans-Peter Friedrich noch einen Versuch, sich ans Ministerdasein zu klammern. Er kündigte an, zurückzutreten – aber nur, wenn die Staatsanwaltschaft gegen seine Person ermittelt.

Mit anderen Worten: Der frühere Innenminister wollte zwar nicht ausschließen, die Mindestanforderungen politischer Hygiene zu erfüllen und die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen. Aber dieser Anflug politischer Kultur verschwand zugleich hinter der Einschränkung, den Rücktritt nur dann zu vollziehen, wenn ein juristisches Ermittlungsverfahren gegen seine Person eröffnet sei.

Friedrich wollte sich also nicht nur einreihen in die Galerie derjenigen Politiker, denen die Pflichten eines Amtsträgers zum ersten Mal einfallen, wenn sie zum letzten Mal Gelegenheit dazu haben: bei ihrem Rücktritt.

Ein würdiger Nachfolger von Wulff

Er wollte auch beweisen, dass er ein würdiger Nachfolger des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff sei, der ebenfalls erst ging, als die Justiz ermittelte – obwohl sein Versagen vor allem oder ausschließlich ein politisches war.

Die Fähigkeit, sein Verhalten aus eigener Kraft zu bewerten und an den Pflichten eines Ministers – also eines Hüters der Verfassung und des Rechtsstaats – zu messen, ist Friedrich so wenig gegeben wie seinerzeit dem amtierenden Bundespräsidenten. Das macht es umso schwerer, den Rücktritt wenigstens jetzt als eigenständigen Dienst an der politischen Kultur zu werten. Dem Restvertrauen des Normalvolks in „die Politiker“ war mit Friedrichs anfänglichem Zögern jedenfalls ein Bärendienst erwiesen. Angela Merkel hat ein Gespür für Momente, in denen so etwas aufzufallen beginnt. Sie tat deshalb sofort das Ihre, das Spiel auf Zeit zu durchkreuzen, und ließ ihren Sprecher die nötige Distanzierung verkünden.

Ein Politiker, der einen Rest an Loyalität zu den guten und verteidigungswerten Seiten unseres Rechtsstaats besitzt, darf weder das eine noch das andere tun. Er darf nicht über „Supergrundrechte“ fabulieren, weil er damit den Rechtsstaat verspottet. Und er darf nicht die Verschwiegenheit über ein Verfahren brechen, dessen Bekanntwerden die Ermittlungen torpedieren oder, im Unschuldsfalle, einen Unbescholtenen vernichten könnte.

Es zeigt sich damit auch: Friedrichs Versagen hat mit der Frage, ob der SPD-Mann Edathy sich schuldig gemacht hat oder nicht, nichts zu tun. Es geht um eine wesentlich höhere Kategorie des Rechtsstaats: um die Regeln, nach denen Schuld oder Unschuld eines Menschen überhaupt halbwegs überzeugend und für alle nachvollziehbar festgestellt werden kann.

Das sind die Regeln, deren Wert sich erst dann erweist, wenn sie auch für den womöglich verabscheuungswürdigsten Täter gelten. Es sind die Regeln, die das Fundament eines freiheitlichen Gemeinwesens bilden.

Die GroKo gerät nicht ins Wanken

Niemand, der auf diese Regeln pfeift, darf herausgehobene Verantwortung für genau dieses Gemeinwesen tragen. Und weil das so ist, werden auch die damals eingeweihten SPD-Politiker sich einigen Fragen stellen müssen. Sollte jemand von ihnen seinerseits etwas weitergegeben haben, dann hätten sie das klägliche Versagen des Hans-Peter Friedrich wiederholt. Dann hätten auch sie die Konsequenzen zu tragen. Am besten wesentlich freiwilliger, als der CSU-Mann das tat.

Die neue Koalition, von Angela Merkel auf „Ruhe im Land“ angelegt, wird den Abgang eines Agrarministers wahrscheinlich ohne große Turbulenzen verkraften. Friedrich war in der Statik des Bündnisses ohnehin zu unwichtig, um alles ins Wanken zu bringen. Andere, die sich jetzt erklären müssen (Gabriel, Oppermann und Co.), spielen da eine wesentlich gewichtigere Rolle.

Noch sind sie nicht akut in Gefahr. Aber käme da noch etwas, dann geriete die große Koalition ins Wanken. Und das – die Welt ist paradox! – nicht wegen ihrer farblosen Politik, sondern wegen akuter Rechtsblindheit in den eigenen Reihen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum