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Pussy Riot Prozess Väterchen Putin hebt den Daumen

Russlands Präsident Putin fordert eine milde Strafe für die Punkband Pussy Riot, die in einer Kathedrale öffentlich gegen ihn gebetet hat. Dass er sich in den laufenden Prozess einmischt, ist ein weiteres schlechtes Zeichen für Russlands Demokratie.

Russlands Präsident Putin gibt sich milde. Foto: Reuters

In dem Prozess gegen die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot sei Milde angebracht, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin russischen Staatsmedien (wir berichteten). „Ich hoffe, das Gericht wird zu einem richtigen, gut begründeten Urteil kommen.“

Putins Forderung wirkt zunächst wie eine großzügige Geste - staatsmännisch und christlich. Um seine Milde besonders deutlich herauszustellen, fügt Putin an, dass den Feministinnen an anderen heiligen Orten, etwas in einer Moschee im Kaukasus, die Todesstrafe gedroht hätte.

Was Putin wie ein Entgegenkommen formuliert, ist in Wahrheit eine Frechheit, die das Problem offenbart. Putin sagt zwar, das Urteil sei Sache der Justiz, aber warum gibt er dann im gleichen Atemzug eine gönnerhafte Empfehlung an dieses Gericht?

Druck auf die Richter

Putin baut Druck auf die Richter auf. Damit beweist er einmal mehr, dass von Rechtsstaatlichkeit in seinem Land keine Rede sein kann. Und unter anderem genau das prangert Pussy Riot an: „Der KGB-Chef ist euer oberster Heiliger / Er steckt die Demonstranten ins Gefängnis“, das sangen die jungen Frauen in ihrem Punk-Gebet in der Erlöserkathedrale in Moskau (das vollständige Gebet finden Sie hier).

Dass die russische Justiz von der Politik abhängig ist, das ist bekannt; unter anderem das Ranking der NGO Freedom House listet Russland in puncto Freiheit der Justiz auf einem der unteren Plätze.

Wenn es Putin ernst wäre, dann würde er sich jeglicher Kommentare zur Gerichtsverfahren verweigern und sich statt dessen für Demonstrations- und Meinungsfreiheit einsetzen. Doch seit er wieder an der Macht ist, geschieht nur das Gegenteil. (mit rtr/dapd)

 

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