Lade Inhalte...

AfD beobachten? Dumpfdeutsches Denken kann man nicht verbieten

Contra: Die AfD sollte nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Menschenverachtende Denkmuster müssen wir aus der Gesellschaft heraus bekämpfen, nicht mit staatlicher Repression.

Chemnitz
Chemnitz am 1. September 2018: Nicht nur Pegida, auch die AfD hat sich der rechten Bewegung Pro Chemnitz angeschlossen. Foto: dpa

Ja, die AfD ist eine gefährliche Partei. Sie bildet ein Scharnier zwischen Nationalkonservatismus und Rechtsextremismus, und die ethnisch saubere Gesellschaft, die sie quer über alle Flügel anstrebt, muss alle freiheitlich denkenden Demokraten mit Grauen erfüllen. 

Das alles wussten wir schon, bevor AfD-Leute in Chemnitz mit noch radikaleren Rassisten auf die Straße gingen. Und auch die Forderungen, der Verfassungsschutz solle die Partei beobachten, sind weder neu, noch sind sie seit Chemnitz sinnvoller geworden.

Der Reflex ist verständlich: Warum soll der Staat dem rechten Treiben zuschauen? Könnte nicht eine offiziell eingeleitete Beobachtung den einen oder anderen Mitläufer zum Nachdenken bringen? Und könnte sie nicht gar die Vorstufe sein zu einem Verbot dieser Partei? Verständlich, wie gesagt. Aber ist das Ziel, eine gefährliche politische Kraft unschädlich zu machen, wirklich auf diese Weise zu erreichen? Dafür spricht wenig bis nichts.

Die AfD ist Partei gewordener Ausdruck jener menschenverachtenden Denkmuster, die es auch schon vor ihrer Gründung in nennenswertem Ausmaß gab. Dass die rassistisch-nationalistische Ideologie es nun bis in den Bundestag geschafft hat und sich schamloser öffentlich artikuliert als früher, hat viele Gründe: das politisch verschuldete Schwinden gesellschaftlicher Bindekräfte und sozialer Sicherheit, das Verblassen historisch bedingter Tabus, auch die Möglichkeiten der neuen Medien. 

Welcher dieser Entwicklungen soll man, bitte sehr, mit Spitzeln und Spionage-Software beikommen können? Und wer sogar auf ein Verbot spekuliert, sollte sich klarmachen: Das dumpfdeutsche Denken kann man nicht verbieten. Man kann es (und die Funktionäre, die damit Unzufriedene einsammeln) nur unermüdlich bekämpfen. Aus der Gesellschaft heraus und nicht mit staatlicher Repression – Straftaten ausgenommen.

Die Regeln für die Beobachtung von Parteien (und erst recht für ein Verbot) sind aus guten Gründen streng. Sie setzen enge Grenzen, weil die weit gefasste Freiheit zur organisierten politischen Betätigung ein zentraler Bestandteil des demokratischen Rechtsstaats ist. Diese Freiheit sollten wir nutzen, um der AfD so mächtig wie möglich entgegenzutreten, und von dieser Aufgabe droht der Ruf nach staatlicher Beobachtung eher abzulenken. Solange es eine Chance gibt, die AfD mit Erfolg politisch zu bekämpfen, ist der Ruf nach dem Staat ein Ausdruck von Schwäche.

Es kommt hinzu, dass sich der Verfassungsschutz bisher nicht gerade als Virtuose im Bekämpfen rechter und rechtsextremer Strömungen erwiesen hat – das gescheiterte (und ebenfalls fragwürdige) NPD-Verbot sowie der NSU-Terror lassen grüßen. Wer dieses Versagen (oder auch die Beobachtung der Linken) damals mit Recht verurteilt hat, sollte den Kampf gegen rechts jetzt nicht vorschnell an denselben Geheimdienst abtreten.

Unsere Autorin Margarethe Gallersdörfer sieht das anders und macht klar: Die Frage darf nicht mehr lauten, ob die AfD durch den Geheimdienst beobachtet werden sollte - sondern nur noch, wann wir damit anfangen. 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen