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AfD beobachten? Die AfD hat viele Gesichter, nicht alle zeigt sie offen

Pro: Die Frage darf nicht mehr lauten, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, sondern nur, wie lange wir damit noch warten wollen.

Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz. Foto: dpa

Spätestens seit den Ereignissen in Chemnitz, seit dem physischen Schulterschluss der Partei der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) mit Pegida, sollte die Frage nicht mehr lauten, ob eine Beobachtung der AfD angezeigt sei. Sondern, wie lange wir noch warten wollen.

Wie lange akzeptieren wir noch, dass die AfD durch einen millionenschweren Verein unterstützt wird, über dessen Finanzierung sie angeblich nichts weiß? Wie oft sollen Wissenschaftler noch darauf hinweisen, dass Teile der bislang als rechtspopulistische Partei bezeichneten AfD sich sprachlich bei den Nationalsozialisten bedienen? Wie lange nehmen wir noch hin, dass AfD-Abgeordnete über die „Herstellung von Mischvölkern“ schwadronieren, NS-Verbrechen relativieren, Verständnis für den Rechtsterroristen äußern und zur Lynchjustiz aufrufen?

Noch versucht die AfD, den extremsten Auswüchsen aus ihrer Mitte zumindest verbal etwas entgegenzusetzen. Doch wie glaubwürdig das ist, welche Strukturen sie im Inneren wirklich aufbaut, mit welchen Untergrundgruppen sie paktiert oder wem sie indirekt Steuergeld zukommen lässt, können die Behörden derzeit nur ahnen. 

Wer weiß schon, ob nicht die Mehrheit der Partei so tickt wie ihre Kreistagsfraktion im Hochtaunuskreis? Die drohte jüngst auf Facebook: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!“ 

Wer garantiert angesichts der Fülle solcher Ausfälle dafür, dass die Distanzierung der Bundespartei glaubwürdig ist? Die Kriterien für die nachrichtendienstliche „Sammlung und Auswertung“ von Informationen über eine Partei oder ihre Teilgruppierungen sind zu Recht streng. Und natürlich kann und soll eine Beobachtung durch Verfassungsschützer nicht dazu dienen, die AfD politisch einzudämmen. 

Der Schauplatz im Kampf um Köpfe, Herzen und Wählerstimmen ist die Öffentlichkeit, die Art der Auseinandersetzung ist der politische Streit – und muss es weiter bleiben. Eine Beobachtung soll die AfD politisch auch dort nicht behindern, wo sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibt. 

Die Bundesrepublik Deutschland ist aber nicht nur freiheitlich-demokratisch konstruiert, sondern auch wehrhaft. Chemnitz reicht als Fingerzeig: Die AfD hat viele Gesichter, und nicht alle zeigt sie offen. Wenn innerhalb der Partei und der mit ihr verbundenen Organisationen Bestrebungen entstanden sind, die verdeckt oder offen gegen unsere Verfassung arbeiten, müssen wir das wissen. Jetzt. Ob die sogenannte Alternative für Deutschland das will oder nicht. 

Unser Autor Stephan Hebel sieht das anders und stellt in unserem Contra klar: Das dumpfdeutsche Denken kann man nicht verbieten, man kann es nur unermüdlich bekämpfen. Und das sollte aus der Gesellschaft heraus geschehen und nicht mit staatlicher Repression.

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