Lade Inhalte...

Pro & Contra Schaffen Mindestlöhne wirklich mehr Gerechtigkeit?

Im Wahlkampf gibt es keine Auseinandersetzungen in der Sache mehr? Die FR hat Politiker aller Bundestagsparteien um Gegenbeispiele gebeten. Zum Auftakt der Serie geht es heute um das Thema Mindestlohn.

01.09.2013 18:15
Andrea Nahles und Patrick Döring
Die Schere zwischen arm und reich überbrücken: Der Mindestlohn soll dabei helfen. Foto: dpa

Pro Mindestlohn: Andrea Nahles (SPD)

Reden wir über alltägliche Situationen, über Menschen, denen wir begegnen. Zum Beispiel ein gelungener Abend im Lieblingsrestaurant, tolles Essen, guter Wein oder ein Glas Bier. Und andere sorgen dafür: in der Küche oder im Service. Zu einer Zeit, wenn die meisten von uns den Feierabend genießen. Harte Arbeit, voller Einsatz. So, wie etwa auch der Friseur, den der Gast am Nebentisch noch am Nachmittag besucht hat. Oder die Fachverkäuferin in der Bäckerei, bei der wir am nächsten Morgen die frischen Brötchen kaufen. Der eine muss den größten Teil seines Acht-Stunden-Tags stehen, für die andere ist 5 Uhr früh Schichtbeginn.

Die Kellnerin, der Koch, der Friseur, die Verkäuferin in der Bäckerei. Das sind im besten Sinne Leistungsträger. Nur einige Beispiele für viele, die sich jeden Tag krumm machen für andere – aber so wenig Lohn bekommen, dass sie davon nicht leben können. 6,8 Millionen Männer und Frauen in Deutschland verdienen zum Teil deutlich weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Das reicht nicht für Miete, Essen, Kleidung, für den Sportverein ihrer Tochter oder ihres Sohnes und vieles andere.

Das heißt: Sie müssen sich einen Zuschuss auf ihren Lohn abholen, damit sie überhaupt auf das Niveau der Grundsicherung kommen. Dafür werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Ist das gerecht?

Und dann gibt es die Unternehmer, die ihre Leute anständig bezahlen – weil sie gute Arbeit leisten. Unternehmer, die aber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, weil sie Konkurrenz am Markt haben, die mit Niedrigstlöhnen den Wettbewerb verzerrt. Billig-Anbieter, die einen erheblichen Teil ihrer Personalkosten eben auf die Steuerzahler abwälzen.

Ist das Soziale Marktwirtschaft? Was haben Geschäftsmodelle mit Marktwirtschaft zu tun, die nur funktionieren, wenn die Allgemeinheit die Löhne der Beschäftigten mitfinanziert? Und: Ist das gerecht?

„Na klar“, sagen Vertreterinnen und Vertreter der Dumping-Lohn-Idee. Schließlich sei schlecht bezahlte Arbeit besser als gar keine. Und ein Mindestlohn, so ihr Mantra, würde Tausende Jobs vernichten. Einen Beleg für ihre These haben sie bis heute nicht vorlegen können. Im Gegenteil zeigt uns die Erfahrung in 21 (!) EU-Ländern, dass es keinen Anstieg von Arbeitslosigkeit gibt nach der Einführung eines Mindestlohns.

Das entlarvt Marktradikale als das, was sie sind: die politische Interessenvertretung derjenigen, für die Billig-Löhne ein Bombengeschäft sind.

Alle anderen müssen ein Interesse am gesetzlichen Mindestlohn haben: die Steuerzahler, denn sie müssen nicht mehr viele Milliarden Euro ausgeben, damit Niedrigstlöhne aufgestockt werden. Die Unternehmer, die ordentlich bezahlen. Sie können den Wettbewerb über die Qualität ihrer Produkte und Leistungen entscheiden. Die Binnenwirtschaft insgesamt, weil die allgemeine Kaufkraft steigt. Und an erster Stelle natürlich die hart arbeitenden Frauen und Männer, denen bislang ein Teil ihres Lohns vorenthalten wird. Sie haben mehr in der Tasche – ohne Grundsicherung!

„Schaffen Mindestlöhne mehr Gerechtigkeit?“ Stellt sich ernsthaft noch jemand diese Frage?

Andrea Nahles ist Generalsekretärin der SPD. In ihrem Beitrag verweist sie auf die Erfahrungen in anderen EU-Staaten mit dem Mindestlohn und wirbt für 8,50 Euro die Stunde.

Contra Mindestlohn: Patrick Döring (FDP)

Deutschland geht es gut. Seitdem Union und FDP regieren, ist alle 80 Sekunden ein neuer Arbeitsplatz entstanden. Das sind 1,6 Millionen insgesamt. Zu keinem anderen Zeitpunkt hatten mehr Menschen im wiedervereinigten Deutschland Arbeit. Weniger als drei Millionen Menschen sind arbeitslos, in einigen Regionen herrscht Vollbeschäftigung.

Denkt man an die Eurokrise und die Lage in anderen Staaten Europas, ist das nicht nur bemerkenswert, sondern eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Griechenland und Spanien haben eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Deutschland hat mit weniger als acht Prozent den geringsten Wert in ganz Europa. Wir Liberale wissen: Die Agenda 2010 war richtig und der Auftakt für ein neues Jobwunder in Deutschland.

An diesem Jobwunder hat die schwarz-gelbe Politik der Konsolidierung und Entlastung ihren Anteil, allerdings ist es vor allem das Verdienst der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land. Sie schaffen Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Und sie schaffen Gerechtigkeit. Denn es sind die Tarifpartner, die seit eh und je in der Sozialen Marktwirtschaft Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln, grundgesetzlich verbrieft als Tarifautonomie. Die Tarifpartner tragen Sorge dafür, dass sich die Löhne angemessen entwickeln. Dass sie steigen, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben und die Inflation ausgeglichen wird, jedoch nur so weit, dass die Jobs weiterhin rentabel sind und nicht abgebaut oder ins Ausland verlagert werden.

Wir Liberale bekennen uns zur Tarifautonomie. Denn sie belässt die Verantwortung bei denen, die die Löhne erhalten oder bezahlen, und sorgt so für gerechte Lösungen. Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern, ist hingegen das genaue Gegenteil. Er legt die Lohnfindung in die Hände der Politik, was spätestens in Wahlkampfzeiten zum Überbietungswettbewerb führt: 8,50 Euro, 10 Euro, wer bietet mehr? Dann entscheiden nicht mehr die Betroffenen. Das kostet Arbeitsplätze. Das erschwert Jüngeren und Menschen mit geringer Qualifizierung den Einstieg. Das fördert die Schwarzarbeit.

Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn wird niemandem gerecht, sondern trifft am Ende diejenigen, denen er helfen soll. Deshalb wollen wir Liberalen die Tarifpartner stärken. Bereits heute gibt es in Deutschland die Möglichkeit, branchenweise Tarifverträge auf Antrag der Tarifpartner für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen. In dieser Legislatur hat Schwarz-Gelb so für weit über zwei Millionen Beschäftigte Lohnuntergrenzen geschaffen. Mehr als jede Regierung zuvor. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Möglichkeiten erweitern.

Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert. Unsere Antwort auf das unzureichende Einkommen vieler niedrigqualifizierter Arbeitnehmer ist zudem stärkeres Engagement in Ausbildung und Weiterqualifikation. Denn das schafft mehr Chancen für mehr Menschen.

Patrick Döring ist Generalsekretär der FDP. In seinem Beitrag warnt er vor den Folgen eines grundsätzlichen Mindestlohns und wirbt für allgemeinverbindliche Branchenverträge.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen