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Politkrimi mit unappetitlichen Zutaten

Zu: "Steuerfahnder an der Kette", FR-Titel, und "Kontrolle unerwünscht", FR-Tagesthema vom 22. Juli

24.07.2009 00:07

Bleibt an diesem Thema dran!

Was unterscheidet Hessen eigentlich von totalitären Staaten? Wahrscheinlich nur die Tatsache, dass unbeliebte Beamte nicht in einen Gulag strafverbannt werden. Wir sind ja ein sozialer Staat und "entsorgen" derlei Staatsdiener gerne schon mal per Frühverrentung, mit 39 Jahren.

Leider ist es ja eher unwahrscheinlich, dass ein Aufstand der anständigen Bürger erfolgt, aber eines darf man den Herren Weimar und Co. ins Stammbuch schreiben: Politikverdrossenheit quer durch alle Generationen kommt nicht zuletzt durch derlei Aktionen und insbesondere auch daher, wie auf die Enthüllung reagiert wird.

Wenn ich nun gleichzeitig lese, dass Hessen mit 35 Mrd. verschuldet ist, dann frage ich mich, was unsere Regierung reitet, dass man Staatsdiener verbannt, die nachweislich für den Staat Geld eintreiben. Es ist doch mehr als offensichtlich, dass Herr Weimar noch immer das angebliche jüdische Vermächtnis brutalstmöglichst verschleiern und verdecken muss respektive will.

Liebe FR, es wird nichts nutzen, weil diese Herren (anders als ihre Opfer) an ihren Sesseln kleben und sich dafür fürstlich entlohnen lassen. Bleibt an diesem Thema dran, damit die ganze Wahrheit ans Licht kommt, und sei es auch nur, damit ich und vielleicht einige wenige andere nicht jeden Morgen kotzen müssen, wenn wir unsere Zeitung aufschlagen.

Manfred Rave, Frankfurt

Die Angelegenheit stinkt zum Himmel

Vielen Dank für die ausführliche Berichterstattung zu diesem ungeheuerlichen Skandal. Im Gegensatz zu Putins Russland und Berlusconis Italien existieren in Deutschland und Hessen (noch) relativ unabhängige Medien, die die mafiösen Strukturen und Kungeleien in und zwischen Finanzbranche und Politik ans Tageslicht bringen. Dieser Politkrimi mit allen unappetitlichen Zutaten eines korrupten Systems ist leider hessische Realität. Was ist denn Andrea Ypsilantis Bruch eines Wahlversprechens gegen die kriminelle Energie von Banken, CDU und staatlichen Behörden? Warum hat Herr Weimar kein wirkliches Interesse an der Aufdeckung dieses Skandals, warum gibt es bisher keine Ermittlungen gegen die Hintermänner dieser kriminellen Aktivitäten? Immerhin geht die Hessische Landesärztekammer gegen einen Psychiater vor, dessen "Gutachten" mit diffamierenden Wischi-Waschi-Diagnosen an die Praxis in totalitären Systemen erinnern. Und wie Sie berichten, ist es sogar möglich, Zeugen legal zu bestechen, indem man ihnen eine höhere Position im Ministerium anbietet. Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel, und es ist die Aufgabe der Opposition, unsere "bürgerliche" Landesregierung jetzt massiv unter Druck zu setzen! Hermann Roth,

Arzt für Psychiatrie, Frankfurt

Landesweit und systematisch

20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer verfolgt das vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) geführte Finanzministerium unbequeme Mitarbeiter wie in einer Diktatur mit persönlichkeitsvernichtenden "Gefälligkeitsgutachten" bis zur Zwangspensionierung auf Kosten der Steuerzahler, weil sie andere Auffassungen - und offensichtlich auch für den Steuerzahler effektivere Verfahren - als die Behördenleitung haben. Dies Verhalten in der Finanzbehörde gegenüber ihren vorher hochbelobigten Mitarbeitern ist infam und kriminell. Und wie der aus Gelnhausen bekannt gewordene Fall zeigt, offenbar landesweit und systematisch.

Gegen den Gutachter läuft zurzeit ein Verfahren wegen seiner Gutachten, in denen dem Menschenrechtsbeauftragten der hessischen Landesärztekammer, Ernst Gierth, "die gröbsten Ungereimtheiten" aufgefallen sind. Dem hessischen Finanzminister seien keine Hinweise auf falsche Gesundheitszeugnisse bekannt, erklärte dieser am 15.7. der Opposition, obwohl die FR nach vielen anderen früheren Berichten just einen Tag vorher von den Ermittlungen gegen den Gutachter ausführlich berichtete.

Die Frage nach den politisch Verantwortlichen für kriminelles Tun in der Finanzbehörde, für Ignoranz, Nicht-wissen-Wollen schreit geradezu nach Klärung. Und der Ministerpräsident sieht zu und schweigt, der Herr brutalstmöglicher Aufklärer.

Alle, mit denen ich in letzter Zeit über das Verhalten der hessischen Finanzbehörden gesprochen habe - welcher politischen Auffassung auch immer -, waren entsetzt. Dies Verhalten steigert den allseits beklagten Politikverdruss, leistet dem Extremismus Vorschub, wenn es nicht schon dessen hässliche Fratze ist. Ich hoffe, dass vor der Bundestagswahl dieses Verhalten in CDU-geführten Behördenzimmern heftig in der Republik mit entsprechenden Konsequenzen diskutiert wird. Dirk Bettermann, Ober-Mörlen

Nicht der James Bond der Finanzverwaltung

Ich protestiere als Finanzbeamter, als Personalratsvorsitzender des Finanzamts Frankfurt I, als Ortsverbandsvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) und als Mitglied des Landesvorstands der DStG Hessen gegen die einseitigen, auf falschen Recherchen beruhende und damit nahezu hetzerische Berichterstattung über vermeintliche Mobbing-Zustände in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Frankfurt I und der hessischen Finanzverwaltung im Ganzen.

Es ist eben nicht so, und das ergibt sich mehr als deutlich aus der oft zitierten Amtsverfügung, dass Hinterzieher großer Steuerbeträge laufen gelassen wurden. Gerade das Gegenteil war der Fall. Um die Vielzahl der Fälle bewältigen zu können, konnte man sich in den Fahndungsstellen nur auf die Großen konzentrieren und Strafverfahren führen. Bei den übrigen Fällen wurden zunächst, um Verjährung zu vermeiden, Steuern festgesetzt. Gleichzeitig war auch in diesen Fällen sichergestellt, dass eine strafrechtliche Würdigung unter Mitarbeit von Steuerfahndern erfolgte. Ich verweise auf den Bericht des diesbezüglichen Untersuchungsausschusses.

Es mag Ihrem Redakteur entgangen sein, aber im "Finanzamt Frankfurt" gibt es keine "Abteilung V". Vielmehr gibt es fünf Finanzämter. Die Bezeichnung "Abteilung V" suggeriert, dass es ähnlich des Secret Service ein MI5 gäbe. Diesem Eindruck muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Rudolf Schmenger ist nicht der "James Bond" der hessischen Finanzverwaltung (auch wenn er sich vielleicht gern so sieht) und es gibt auch keine "Qs", die im Keller an geheimen Strategien basteln, um Steuersündern auf die Spur zu kommen.

Sofern Zweifel an vermeintlich gegensätzlichen Gutachten aufgetaucht sein sollen, die sich scheinbar dahingehend widersprechen, ob Rudolf Schmenger dienstunfähig ist oder als Steuerberater zugelassen werden kann, sollte man als verantwortungsbewusster Redakteur immer vor Augen haben, dass Gutachten immer mit einer Fragestellung angefordert werden. So könnte z.B.die Fragestellung bei der Untersuchung der Dienstfähigkeit lauten, ob davon auszugehen ist, dass der Beamte innerhalb der nächsten sechs Monate wieder in der Lage ist, seinen Dienst zu verrichten. Die Fragestellung zur Zulassung eines Steuerberaters wird hier mit Sicherheit völlig anders ausfallen, da sich die Tätigkeitsfelder und die Anforderungen vollkommen unterscheiden. So scheint es wohl so zu sein, dass Herr Schmenger mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit Probleme hat, der er bei der Ausübung eines freien Berufs nicht unterworfen ist.

Wo Ihr Redakteur den vermeintlichen Insider der "Abteilung V" gefunden haben will, mag sein Geheimnis bleiben. Eine Nachfrage beim Bundesfinanzministerium hätte aber ergeben, dass die hessische Steuerfahndung bundesweit sowohl hinsichtlich der erzielten Mehrergebnisse wie auch der festgesetzten Strafen an der Spitze steht. Dass man dieses Ergebnis nicht erzielt, wenn man nur Bäcker, Metzger und Wirte prüft, drängt sich auf.

In einem Leserbrief vom 18.7. wurde die Frage aufgeworfen, wo bisher die Arbeitnehmervertretungen geblieben sind? Gerade weil sie sich bisher nicht geäußert haben, drängt sich doch die Gegenfrage auf, ob wirklich alles der Wahrheit entspricht, was Schmenger und Mitstreiter in die Öffentlichkeit tragen. Soll man als Personalvertreter oder Gewerkschafter noch vermeintlich ungerecht behandelten, vom Hass zerfressenen Ex-Kollegen ein zusätzliches Podium bieten? Bestätigen die Handelnden nicht gerade das gutachterliche Bild des "Dauerquerulanten"? Andreas Just, Frankfurt

Diskussion und weitere Leserbriefe: frblog.de/mobbing

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