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Ökosteuer Die Ökosteuer muss reformiert werden

Der Anteil der Umweltabgaben an den Staatseinnahmen sinkt. Die große Koalition sollte diesen Trend umkehren.

Kraftstofftanks eines Mineralölkonzerns. Foto: imago stock&people

Der Satz leuchtete sofort ein: „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen.“ Die Erkenntnis, dass in einer Marktwirtschaft falsche Anreize gegeben werden, wenn Energie und Rohstoffe zu billig sind, machte in den 90er Jahren Karriere. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der damalige Präsident der Denkfabrik Wuppertal-Institut, prägte diesen Leitspruch.

Er war zwar nicht der Erfinder des Konzepts der „ökologischen Steuerreform“, das stammte von dem Schweizer Ökonomen Hans Christoph Binswanger. Doch Weizsäcker und seine Mitstreiter machten das Konzept, die Kosten der Ressourcen zu verteuern und die der Arbeit zu senken, damals in Deutschland populär – so populär, dass es offizielle Politik wurde. Doch seit gut zehn Jahren ist die Tendenz wieder gegenläufig, wie eine aktuelle Studie zeigt: Der Anteil der Umweltsteuern insgesamt an den Staatsfinanzen sinkt. Eine neue ökologische Finanzreform ist dringender denn je.

Positive Folgen

Kilowattstunden arbeitslos machen, nicht Menschen – das war die Idee. Auch konservative Politiker, darunter der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), befürworteten damals den ökologischen Umbau der Finanzströme. Im „Zukunftsprogramm“ der Union von 1998 hieß es: „Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz.“

Umgesetzt wurde die Reform von der rot-grünen Bundesregierung, die 1999 eine stufenweise Verteuerung der Energie beschloss. Am meisten Furore machte das beim Sprit, bei dem die Steuer bis 2003 fünfmal um je sechs Pfennige respektive 3,07 Cent angehoben wurde. Die Einnahmen, zuletzt 17 Milliarden Euro im Jahr, flossen – und fließen bis heute – als Zuschuss in die Rentenversicherung.

Die Folgen der Öko-Reform waren klar positiv, auch wenn das Konzept als „Rasen für die Rente“ karikiert wurde. Umwelt und Sozialkassen profitierten gleichermaßen. Der Verbrauch von Benzin und Diesel sank erstmals seit der Nachkriegszeit über mehrere Jahre, und der „grüne“ Milliardenzuschuss entlastete die Rentenversicherung. Ein Manko aber gab es: Die Sozialbeiträge wurden damals nicht so stark gesenkt, wie es durch die Einzahlungen aus der Ökosteuer möglich gewesen wäre, unter anderem, weil die Krankenversicherungsbeiträge parallel anstiegen.

Die rot-grüne Ökosteuer bewirkte, dass der Anteil der Umweltsteuern – dazu zählen vor allem die Energiesteuern wie die Mineralölsteuer – an den Staatseinnahmen spürbar anstieg. Er wuchs von 5,1 Prozent auf 6,5 Prozent, die gewünschte ökologische Lenkungswirkung wurde erreicht. Doch das war leider nur eine Episode. Nach einer neuen Analyse des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) sinkt die grüne Quote bei den Staatsfinanzen seither wieder ab. Im Jahr 2013 lag sie mit 5,1 Prozent exakt auf dem niedrigen Niveau von vor der Ökosteuer-Reform.

Der Hauptgrund dafür: Die meisten Steuern und Abgaben auf Arbeit, Kapital und die Mehrwertsteuer sind preisbezogen, sie wachsen mit der Inflation. Bei Energie und Ressourcen hingegen werden „Mengensteuern“ (pro Liter, pro Kilowattstunde) kassiert, die durch die Inflation abgewertet werden.

Hinzu kam: Rot-Grün traute sich nach der „Benzinwut“-Schlacht nicht, die Ökosteuer-Reform nach 2003 fortzuführen, und bei den nachfolgenden Koalitionen, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb, war das schon gar kein Thema mehr. Nur einmal, mit dem „Sparpaket“ der Bundesregierung 2011, das die Kernbrennstoff- und die Luftverkehrssteuer sowie den Abbau von Ermäßigungen bei Energiesteuern brachte, stieg das Aufkommen der grünen Steuern wieder etwas an.

Eine Trendwende bedeutete das aber nicht. Der Staat finanziert sich heute laut der FÖS-Analyse zu satten 62,5 Prozent über Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten. Die Umweltsteuern erbringen nicht einmal ein Zehntel davon.

Erneutes Gegensteuern vonnöten

Die Analyse ist also genau dieselbe wie vor der rot-grünen Ökosteuer-Reform: Das Steuer- und Abgabensystem setzt massive Anreize zum Abbau von Arbeitsplätzen, die Anreize zur Minderung des Energieverbrauchs und der Umweltbelastung dagegen sind trotz großer ungenutzter Potenziale vergleichsweise gering. Aus dieser Falle kommt man nur heraus, wenn erneut „gegengesteuert“ wird.

Die FÖS-Ökonomen haben ein Konzept für eine ökologische Steuer- und Finanzreform erarbeitet, die im Laufe von fünf bis zehn Jahren umgesetzt werden könnte. Danach würden bestehende Umweltsteuern und -abgaben angehoben, weitere Steuern wie die Grundsteuer nach Umweltkriterien ausgestaltet und ökologisch schädliche Subventionen abgebaut.

Das Aufkommen würde am Ende rund 50 Milliarden Euro im Jahr betragen. Die Experten schlagen vor, das Geld zur einen Hälfte in die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu stecken. Die andere Hälfte solle für drei Zwecke genutzt werden: erstens zur Tilgung der Staatsschulden „im Sinne einer nachhaltigeren Haushaltspolitik“, zweitens zur Aufstockung der Förderprogramme für den Klimaschutz, etwa für die energetische Gebäudesanierung, und drittens zur sozialen Flankierung der Ökosteuer-Reform. Hartz-IV-Haushalte, Rentner und Studenten, die von sinkenden Sozialbeiträgen nicht profitieren, könnten damit entlastet werden.

Die Chefin des Rates für nachhaltige Entwicklung, Marlehn Thieme, hat jüngst im FR-Interview eine ökologische Finanz- und Steuerreform als „zentral“ bezeichnet, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Gerade die große Koalition mit dem alten Ökosteuer-Fan Schäuble als Herrn der Zahlen hätte die Chance, eine solche Finanzpolitik auf den Weg zu bringen.

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