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Martin Schulz Israel zeigt sich gespalten

Der Knesset-Auftritt des europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz wird gegensätzlich bewertet.

Der Eklat um die Knesset-Rede des europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz hat Israel in zwei Lager gespalten – wie so oft, wenn es um die Politik gegenüber den Palästinensern geht. Die linke Opposition ist empört über den „Tumult wie im Kindergarten“, den die ultranationale Fraktion um Naftalie Bennett mit ihrem Auszug aus dem Plenarsaal veranstaltet habe. Solche „Verachtung für die Knesset “ war dem Labour-Abgeordneten Itzik Schmuli sogar eine Beschwerde vor dem ethischen Parlamentsausschuss wert.

Wirtschaftsminister Bennett blieb derweil dabei, dass Schulz sich zu entschuldigen habe. „Ich werde keinerlei lügenhafte Moralpredigt gegen das Volk Israel dulden“, notierte er auf seiner Facebook-Seite.

Entsprechend konträr sind die Zeitungskommentare. Bissig notierte etwa Yossi Verter in der linksliberalen „Haaretz“, „die Vorführung an Provinzialität und Opfertum“, die die Abgeordneten von Habajit Hajehudi („Jüdisches Heim) inszeniert hätten, sei nicht zu überbieten. Sie habe „alle Rekorde an Dummheit und Peinlichkeit in unserer Legislatur gebrochen“. Schulz, „ein hochrangiger deutscher Politiker, der als Freund Israels bekannt ist und einen Boykott vehement ablehnt“, habe lediglich gewagt, palästinensische Beschwerden über die Diskriminierung bei der Wasserzuteilung zu zitieren. Das, so Verter, war „fair game“ – mithin fair genug.

Auch die regierungstreue Zeitung „Maariv“ bescheinigte Schulz, er sei „kein Feind“. Allerdings habe er sich bei seinem Vergleich des israelischen und palästinensischen Wasserverbrauchs „in die Irre führen lassen“. Statt ihn zu attackieren, hätte man besser die Gelegenheit genutzt, „dem verehrten Gast die wahren Daten zu präsentieren“. Jetzt gelte es, die Chance für die Forderung an die EU zu nutzen, die finanzielle Unterstützung für Organisationen einzustellen, die unter dem Deckmantel von Menschenrechten die israelische Politik dämonisierten.

Zu weit schärferer Polemik holte indes „Israel Hajom“ aus, das Hausblatt von Premier Benjamin Netanjahu. Es warf Europa vor, „ein tiefes psycho-moralisches Interesse“ daran zu hegen, sein eigenes Bild vom Nahost-Konflikt zu wahren. Denn das „erlaubt den Europäern, ihr Gewissen gegenüber den Juden zu erleichtern“ nach dem Motto: „Schaut, was die Israelis den Palästinensern antun.“

Auch der von der Kulturministerin Limor Livnat geäußerte Vorwurf, dass Schulz seine kritischen Bemerkungen ausgerechnet in Deutsch, der Sprache der Täter, geäußert habe, geisterte durch die Meinungsspalten.

„Haaretz“ hielt dagegen. Wer solches von sich gebe, „zieht vor zu vergessen, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hilfen, mit denen Deutschland uns in den letzten Jahrzehnten unterstützt hat, ebenfalls ‚auf Deutsch‘ erteilt wurden.“

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