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Wirtschaftswachstum Die Krisen sind absehbar

Handelskrieg, Brexit und Italienkrise bedrohen das deutsche Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung sollte aber jetzt nicht sparen, sondern investieren - etwa in Bildung und Straßen. Der Leitartikel.

Wirtschaftswachstum
Die Politik sollte sich auf kommende Krisen einstellen. Foto: dpa

Ein undurchsichtiger Wald von Straßenschildern, teure Zebrastreifen oder ein ungenutzter „Wolfskrankenwagen“ – das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes listet wie in jedem Jahr besonders extreme Beispiele von Steuerverschwendung auf. So richtig es ist, auf solche Fälle aufmerksam zu machen: Im Grunde handelt es sich dabei um Kleinkram. Es sind ärgerliche Fehler, die in jeder Verwaltung passieren können.

Viel wichtiger ist der Blick auf das große Ganze, und hier sieht es nicht wirklich beruhigend aus: Der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelskrieg, der ungeklärte Brexit, die italienische Schuldenkrise – das alles sind Risiken, die die Weltwirtschaft und damit die deutsche Konjunktur erheblich beeinträchtigen können. Dann sprechen wir nicht von Millionenbeträgen, sondern von Steuerausfällen in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe.

Junge Familien werden überhaupt nicht entlastet

Angesichts der längsten Aufschwungphase seit 1991 hat sich die fatale Ansicht breitgemacht, Deutschland sei immun gegen äußere Einflüsse. Dem ist leider nicht so. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wurden bereits von allen Experten zurückgenommen, die Erwartungen für die Steuereinnahmen mussten teilweise nach unten korrigiert werden. Sollte die italienische Regierung mit ihrer Haushaltspolitik eine neue Eurokrise auslösen, dann dürften alle Vorhersagen, auch die bereits abgesenkten Zahlen, Makulatur sein. Dann wird schnell aus einem Bundeshaushalt mit Überschüssen ein Etat mit tiefroten Zahlen.

Und was macht die Politik? SPD und Union tun so, als würde sich die Welt nach ihrem Koalitionsvertrag richten. Der geht davon aus, dass Deutschland weiter wächst und die Steuerquellen kräftig sprudeln. Und so werden Dinge beschlossen, die kostspielig sind, aber so gut wie nichts bringen.

Beispiel Baukindergeld: Die milliardenteure Subvention wird lediglich dazu führen, dass die Baupreise weiter steigen. Schließlich wird die neue Förderung fortan überall eingepreist. Unterm Strich werden junge Familien also überhaupt nicht entlastet.

Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur

Nun ergibt es allerdings keinen Sinn, Geld für schlechte Zeiten zu horten. Das beste Mittel, um die wirtschaftliche Stärke zu erhalten und so Krisen besser zu überstehen, sind Investitionen in die Zukunft: Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur. Man kann es eigentlich schon nicht mehr hören, aber hier liegt nach wie vor so viel im Argen, dass es erstaunlich ist, wie Deutschland überhaupt zur Konjunkturlokomotive werden konnte: marode Straßen und Brücken, ganze Landstriche ohne schnelles Internet und Schulen, in denen Computer Mangelware sind.

Deutschland lebt in vielen Bereichen nach wie vor von der Substanz. Das hat die Boomphase lange Zeit überdeckt, doch die Probleme, wie etwa fehlende Fachkräfte, werden immer sichtbarer. Da ist es beispielsweise ein völlig falsches Signal, wenn die Regierung nun das Programm für den Ganztagsausbau von Grundschulen verschiebt. Vielmehr muss es doch darum gehen, so schnell wie möglich eine Einigung mit der Opposition und den Ländern hinzubekommen, um schnell starten zu können. Stattdessen beschäftigen sich die Koalitionsparteien vornehmlich mit sich selbst.

Die Koalitionäre wenden beim Thema Investitionen gern ein, sie würden ja Geld zur Verfügung stellen. Tatsächlich gibt es eine Reihe von Sondertöpfen, die für solche Ausgaben reserviert sind. Doch das Geld fließt nur schleppend ab, weil es vor Ort keine ausreichenden Planungskapazitäten gibt. Dann muss man sich eben verstärkt um dieses Problem kümmern und hier Hilfestellungen geben.

Es kann natürlich sein, dass Handelskrieg, Brexit und Italienkrise Deutschlands Wirtschaftswachstum nichts anhaben können. Wahrscheinlich ist das nicht. Die Regierung muss sich auf diese absehbaren Krisen vorbereiten. Es wäre etwa fatal, bei einer Abkühlung der Konjunktur nur deshalb die Investitionen wieder zusammenzustreichen, weil unbedingt an einem schuldenfreien Haushalt festgehalten werden soll. Dann darf es auch kein Tabu sein, den Solizuschlag schneller als geplant abzusenken oder doch ganz abzuschaffen, um den privaten Konsum zu stützen und die Unternehmen zu entlasten. Wartet die Koalition nur ab, könnte es schnell zu spät sein.

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