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Wirtschaftspolitik Merkel ist für jeden Quatsch zu haben

Wirtschaftspolitische Überzeugungen hatte die Kanzlerin zuletzt in der Opposition. Inzwischen gilt aber: Sie macht fast alles mit. Dabei hätte man die günstigen Umstände der Zeit besser nutzen können. Der Leitartikel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Von Maut bis Mövenpicksteuer: Bundeskanzlerin Angela Merkel machte allen Quatsch mit. Foto: dpa

Weit muss man in der bundesdeutschen Geschichte zurückgehen, um einen Kanzler mit ähnlichem wirtschaftlichem Erfolg wie Angela Merkel (CDU) zu finden. Konrad Adenauer, Kanzler des westdeutschen Wirtschaftswunders, war der Letzte, der mit einem so lang andauernden Aufschwung regierte. Keinem Nachfolger war über einen so großen Zeitraum hinweg ein chronisch freundliches Umfeld mit sinkenden Arbeitslosenraten, einer wachsenden Volkswirtschaft und gefüllten Kassen vergönnt. Bis Angela Merkel kam.

Ihre wirtschaftliche Bilanz ist glänzend. Einen kurzen Boom erlebten auch andere. Aber das Besondere am Aufschwung in der Ära Merkel ist seine Hartnäckigkeit. Ohne spektakuläre Ausschläge, dafür stetig und beharrlich, solide und verlässlich, fast unerschütterlich geht es aufwärts. Man könnte meinen, dieser spezielle Aufschwung trage die Charakterzüge Merkels. Aber das wäre zu viel der Ehre für eine Staatsfrau im Glück. Ihre wirtschaftspolitische Bilanz fällt mau und mager aus. Sie ist alles, nur nicht glänzend.

Früher kämpfte Merkel für Steuersenkungen

Eine erkennbare wirtschaftspolitische Überzeugung hatte Merkel vor langer Zeit als Oppositionsführerin. Getrieben vom Zeitgeist setzte sie sich für massive Steuersenkungen und eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte ein. Als sie bei den Wählern damit auflief, schaltete sie um auf einen gnadenlosen Pragmatismus. Der hat Vorteile. Mit Merkel an der Spitze geht Deutschland drängende Probleme nüchtern und sachorientiert an. Aber zu diesem Pragmatismus gehört auch der Verzicht, zu gestalten und mehr zu tun als es die Pflicht gerade erfordert. Und zu Merkels Pragmatismus gehört die Bereitschaft, notfalls Unsinn zuzulassen, wenn es politisch opportun erscheint.

Möchte die FDP als Koalitionspartner Hoteliers begünstigen, führt Merkel die Mövenpicksteuer ein. Dabei weiß sie, wie eine solche neue Ausnahme im Steuerrecht schadet. Mit Merkel verkämpft sich Deutschland für die Maut, weil die CSU das so will. Und wenn die bayerische Schwesterpartei die Mütterrente ausweiten möchte, gibt Merkel die Milliarden dafür her. Da spielt es keine Rolle, dass diese Summen bei anderen Bevölkerungsgruppen mit mehr Not besser angelegt wären. Mit Merkel ist fast jeder Quatsch zu machen, solange er „nur“ Geld kostet. In der Wirtschaftspolitik genießen die kleinen Koalitionspartner mit ihr Narrenfreiheit.

In den zwölf Jahren Merkel sticht ein Ereignis heraus, das dem Bild einer getriebenen, passiven Kanzlerin ohne Agenda zu widersprechen scheint. In der Finanzkrise erlebten die Deutschen eine starke, aktive Merkel. Gemeinsam mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) trat sie vor die Kameras und überzeugte die Sparer, dass sie ihre Konten nicht räumen müssen. In dieser Phase setzte der Daueraufschwung aus und Deutschlands Wirtschaft brach schwerer ein als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Euro-Krise ist bis heute nicht gelöst

Natürlich rechnet es sich Merkel als Erfolg an, dass dieses Land so gut durch diese heikle Zeit kam. Doch auch hier sind Zweifel an ihrem persönlichen Verdienst erlaubt. Den Konjunkturabsturz bewältigte die Bundesrepublik vor allem deshalb so gut, weil die Weltwirtschaft anzog. Die viel verspottete Abwrackprämie, mit der die Bundesregierung den Autoabsatz förderte, spielte eine Rolle. Vor allem aber China heizte die Nachfrage auf den internationalen Märkten an. Die deutsche Bankenrettung ist kein Glanzstück, im Gegenteil. So teuer wie hierzulande wurde es fast nirgends für die Steuerzahler. Und das Ergebnis? Trotz der Milliarden vom Staat fallen die deutschen Banken bedrohlich ab in die Zweit- oder Drittklassigkeit. Sie lassen sich vorführen von den Giganten in den USA, die durch das energischere Einschreiten der dortigen Regierung die Bankenkrise viel schneller abhakten.
Ihren Stempel drückte Merkel dem Management der Euro-Krise auf. Die ist trotz erster Hoffnungszeichen nicht gelöst. Bis heute leiden Millionen Menschen in den Krisenländern unter massiver Arbeitslosigkeit, sozialer Verelendung und einem Mangel an Perspektiven. Hier findet sich erst recht kein Grund für ein Ruhmesblatt.

Hoffentlich werden Merkels Jahre als Dauer-Kanzlerin im Dauer-Aufschwung nicht als die Ära der verpassten Chancen in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. Noch profitiert Deutschland von der Demografie, weil die Babyboomer arbeiten. Zudem hilft aktuell die Weltwirtschaft. Der historische Aufstieg der Schwellenländer treibt die hiesige Industrie an.
Man hätte sich gewünscht, die Bundesregierung hätte diese einmalig günstigen Umstände genutzt. Um die Bildung zu stärken, mehr Menschen mitzunehmen und teilhaben zu lassen am Wohlstand, um Deutschland für den digitalen Wettbewerb zu rüsten. Um die Energiewende ordentlich zu managen, um die Infrastruktur zu modernisieren und um zum Wohl künftiger Generationen mehr in einen leistungsfähigen Standort zu investieren. Stattdessen Mövenpick-Steuer und Maut.

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