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Werbung für Abtreibungen Den angestaubten Paragrafen 219a reformieren

Schwarz-Rot muss den Paragrafen 219a reformieren, damit Ärzte straffrei über Abtreibungen informieren können. Schafft das die große Koalition nicht, wäre es um sie nicht schade. Der Leitartikel.

Demonstrantin
Teilnehmerin einer Demonstration für die Streichung des Paragrafen 219a. Foto: imago

Da ist diese Zahl. 101 209. So viele Schwangerschaften wurden 2017 in Deutschland abgebrochen. Auf acht geborene Kinder kommt ein abgetriebenes. Man muss kein radikaler Lebensschützer sein, um diese Zahl zu hoch zu finden. Hinter jedem Einzelfall verbirgt sich ein menschliches Leben, das beendet wurde, bevor es richtig begonnen hat.

Auf der anderen Seite steht die Zahl für 101 209 Frauen in Not. Man muss kein radikaler Feminist sein, um anzuerkennen, dass sich die weit überwiegende Zahl dieser Frauen kaum leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Die meisten befinden sich in einer emotionalen Ausnahmesituation. In dieser stehen sie vor einer schwierigen, belastenden, oftmals auch traumatisierenden Entscheidung, für die sie ihre eigenen, höchst individuellen Beweggründe haben.

Das sind die beiden Rechte, die in der Abtreibungsdebatte gegeneinander stehen: Das Recht des ungeborenen Lebens auf Schutz und das Recht schwangerer Frauen auf körperliche Selbstbestimmung und gesellschaftliche Solidarität in einer persönlichen Notlage.

Beide Rechte lassen sich nicht mit einem Handstrich zur Seite wischen, dafür sind sie zu bedeutsam. Maximalforderungen helfen deshalb in der Debatte nicht weiter, sondern nur die Suche nach einem Kompromiss. Und dieser muss immer wieder neu verhandelt werden, wenn sich die herrschenden Vorstellungen von Ethik, Moral und Recht ändern.

Die deutsche Gesellschaft hat sich dafür entschieden, im ersten Drittel einer Schwangerschaft das Recht der Frau auf Selbstbestimmung höher zu gewichten als das des ungeborenen Kindes auf Schutz. „Mein Bauch gehört mir“ – der alte Schlachtruf der Frauenrechtlerinnen gilt, zumindest bis zur 12. Schwangerschaftswoche.

So lange sind Abtreibungen in Deutschland nach vorheriger Beratung straffrei möglich. Bei medizinischen Gründen oder wenn eine Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultiert, kann sie noch bis zur 22. Woche straffrei abgebrochen werden. Danach allerdings wird das Schutzbedürfnis des Kindes in Vordergrund gestellt. Ab dann ist eine Abtreibung in Deutschland strafbar. Dieser Kompromiss ist mehrheitlich akzeptiert, auch wenn radikale Lebensschützer und Feministinnen immer wieder an ihm rütteln.

Der Streit um den Strafrechtsparagraphen 219a, der die Werbung für Abtreibungen verbietet, stellt diesen Grundkonsens nicht infrage. Er ist auch nicht die Folge einer gesellschaftlichen Werteverschiebung. Stattdessen resultiert er in erster Linie aus dem technologischen Fortschritt. Im Jahr 1974, als der Gesetzgeber den ursprünglich aus dem Jahr 1933 stammenden Paragrafen in seiner heutigen Form ins Strafgesetzbuch geschrieben hat, konnte er nicht wissen, dass eines Tages jede Frauenarztpraxis eine Internetseite haben würde. Und dass sich diese Webseiten zur ersten Anlaufstelle für Patientinnen auf der Suche an Informationen entwickeln würde. Dazu ist es aber gekommen, und dieser Entwicklung muss die Rechtslage Folge tragen.

Deshalb ist es richtig, den angestaubten Paragrafen 219a zu reformieren. Es ist nicht einzusehen, Ärzte für die bloße Information darüber zu kriminalisieren, dass sie eine gesellschaftlich akzeptierte Dienstleistung anbieten. Das widerspricht dem Rechtsempfinden vieler, selbst dem der Richter, die entsprechende Urteile fällen mussten. Und es ist kaum zu erwarten, dass durch Informationen auf einer Frauenarztwebseite die Zahl der Abtreibungen schlagartig ansteigt. Mit einer kleinen Ergänzung im Gesetzestext und etwas gutem Willen lässt sich das Problem leicht lösen.

Dafür allerdings müssen sich SPD und Union beide bewegen. Die SPD muss auf die Streichung des Paragrafen verzichten. Die Union muss Abschied von der lebensfremden Idee nehmen, dass eine Liste mit Abtreibungsärzten auf der Webseite des Bundesversicherungsamtes für Patientinnen die gleiche Funktion erfüllt, wie Informationen auf der Webseite ihres behandelnden Arztes.

Diesen Kompromiss sollte die große Koalition hinbekommen. Schafft sie das nicht, wäre es um sie nicht schade. Ihr Scheitern wäre dann eher eine gute als eine schlechte Nachricht.

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