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Wahlkampf Koalitionskarten auf den Tisch

Wenn die SPD eine politische Wende im Bund will, muss sie vor der Wahl sagen, mit wem sie zu koalieren gedenkt. Dann können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Der Leitartikel.

Martin Schulz
Lässt sich wie andere Politiker bei möglichen Koalitionspartnern nicht in die Karten schauen: Martin Schulz (SPD). Foto: dpa

Drei Dinge braucht der Politiker, braucht die Politikerin, um eine erfolgreiche Koalition zu bilden: eine Mehrheit der Mandate, politischen Willen – und eine über die bloße Arithmetik hinausgehende Bereitschaft in der Gesellschaft, der Idee, dem Kurs eines neuen Bündnisses zu folgen. Dafür kann man auf den Zeitgeist hoffen, wie 1998 die Grünen. Eigentlich wollte Gerhard Schröder nach seinem Wahlsieg damals lieber eine große Koalition bilden. Doch dann erwies sich die Erwartung der Wähler von SPD und Grünen und ihres gesellschaftlichen Umfelds auf einen echten Neuanfang nach Helmut Kohl als so stark, dass die wirkliche Alternative, dass Rot-Grün einfach kommen musste.

Aber ähnelt die Lage heute jener vor fast 20 Jahren? Eher doch nicht. Der Zeitgeist ist zwar irgendwie Merkel-müde, aber so groß ist der Leidensdruck noch nicht, dass der Wechsel unausweichlich erscheint. Wer ihn will, wie jetzt vor allem die Sozialdemokraten mit Martin Schulz, muss also etwas tun für den Stimmungswandel im Land.

Er sollte vor allem von der Unart Abschied nehmen, die Koalitionsfrage wie eine Wundertüte für die Wähler zu behandeln. In diesem Jahr scheinen sich fast alle Parteien etwas darauf einzubilden, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Sie stellten erst einmal nur sich zur Wahl, lautet das populär anmutende Argument. Die Wähler würden mit ihren Stimmen darüber entscheiden, welche Regierungsmöglichkeiten es dann gebe, das sei zu respektieren.

Das klingt sehr demokratisch, ist es aber nicht. Die Wähler können in dieser Aufstellung eigentlich gar nichts entscheiden, weil sie nicht wissen, wie die Wahl ausgeht und welche Konstellationen dann möglich sind. Konkret gesprochen: Wenn ich im September die Grünen wähle, kann ich im Oktober sowohl mit einer Kanzlerin Merkel als auch mit einem Kanzler Schulz dastehen. Das Gleiche gilt für die FDP. Als politischer Bürger ist mir das aber nicht egal, ich möchte darauf Einfluss nehmen, wer mein Regierungschef wird.

Also erwarte ich, dass mir die Parteien vorher zumindest sagen, welche ihre Präferenzen sind und was sie in dem einen oder dem anderen denkbaren Bündnis vorrangig erreichen wollen. Es könnte sogar so weit gehen, dass zwei oder drei Parteien vor der Wahl ankündigen, sie planten eine Koalition, mit der sie drei oder fünf oder zehn markante Ziele anstreben.

Das wäre dann eine echte Wahl, in der die Bürger sogar gezielt entscheiden könnten, wie stark die einzelnen Parteien in diesem Bündnis sein sollen. Das ist unrealistisch, utopisch? Keineswegs. 2002 haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer Seite an Seite um die Wiederwahl ihrer rot-grünen Koalition gekämpft – und gewonnen.

Das wird Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seinem taktischen Lavieren zwischen Rot-Rot-Grün und Rot-Gelb-Grün kaum gelingen, zumal im Hinterkopf offenbar auch immer noch die große Koalition herumspukt. Die SPD wird für Klarheit sorgen müssen, was sie mit wem vom Herbst an erreichen will. Jeder einigermaßen aufgeweckte Zeitgenosse kann erkennen, dass ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene derzeit weder politisch noch mental mehrheitsfähig ist.

Wenn es so wäre, gäbe es das längst. Rechnerisch haben die drei Fraktionen im Bundestag oft eine Mehrheit gehabt, wie auch in den letzten vier Jahren. Die These sei erlaubt, dass sie keineswegs vor allem deshalb nicht genutzt wurde, weil die „Familie Lafontaine“ bei der Linken so einflussreich ist, wie Gerhard Schröder gerade bemerkt hat. Es ist einfach unklar, wofür ein solches Bündnis stehen würde. Will man es, muss man dafür werben und arbeiten, den Zeitgeist beeinflussen. Und zum Beispiel zeigen, was in solchen Konstellationen möglich ist, denn es gab und gibt sie ja auf Landesebene. Wir hören nur so gar nichts von ihnen.

Was zeichnet die rot-rot-grüne Koalition des vielgelobten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen eigentlich aus? Womit sticht die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hervor, was macht sie anders als die anderen Landesregierungen? Was ist die zündende Idee der Berlin regierenden rot-rot-grünen Koalition für die lebenswerte Metropole der Zukunft? Da ließe sich doch einiges zeigen, weshalb so ein Bündnis den richtigen Weg für das ganze Land einschlagen würde – oder eben auch nicht.

Dann wüsste man freilich gern, wie das neu entdeckte sozialdemokratische Generalziel „Mehr Gerechtigkeit“ ausgerechnet im Bündnis mit der wiederbelebten Mini-FDP des Rot-Grün-Verächters und Parteichefs Christian Lindner erreicht werden soll. Auch hier würde ein klares Bekenntnis zur Kooperation mit konkreten Zielen den Wählern Aufschluss geben, was sie mit ihrer Stimme bewirken können. Derzeit wollen die meisten Parteien, allen voran die SPD, die Bürger am Wahltag in eine Art Dunkelkammer der Demokratie führen. Das ist nicht akzeptabel. Die Koalitionskarten gehören auf den Tisch.

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