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Wahlkampf in Italien Berlusconi gießt Öl ins Feuer

In Italiens Wahlkampf werden rassistische Töne laut. Daran stört sich kaum jemand, weil die faschistische Vergangenheit nicht aufgearbeitet wurde. Der Leitartikel.

Parlamentswahlen Italien
Berlusconi mischt wieder im italienischen Wahlkampf mit. Foto: dpa

Auf Roms Piazza Venezia hängt ein Riesenplakat mit dem glatzköpfigen Benito Mussolini in Uniform, darauf steht: „Ich bin zurück“. Es wirbt für eine Filmkomödie, in der ein wiederauferstandener Duce im heutigen Italien zum Fernsehstar wird. Auf der Piazza peitschte der Diktator einst die Massen ein, genau hier hängt das Plakat.

Aufregen tut das niemanden. Feinfühligkeit im Umgang mit Geschichte ist in Italien nicht sehr ausgeprägt. Dass auch der erstarkende Rechtsextremismus verharmlost, von einigen Parteien instrumentalisiert und angefacht wird, um im Wahlkampf zu punkten, ist jetzt überdeutlich geworden. Nachdem der Rechtsextremist Luca T. in der Provinzstadt Macerata mit der Pistole Jagd auf afrikanische Migranten machte, wird die politische Dimension dieser Tat heruntergespielt. Obwohl er sich die Nationalflagge umgehängt hatte und die Mussolini-Parole „Italien den Italienern“ rief.

Eigentlich würde man zwei Wochen vor der Parlamentswahl erwarten, dass sich Politiker aller Parteien einhellig von einem solchen Anschlag distanzieren und nach dessen Ursachen fragen. Doch kaum einer hat ihn als das bezeichnet, was er war – rassistischer rechter Terror.

Rechtspopulisten das Feld überlassen

Der sozialdemokratische Premier Paolo Gentiloni sprach von der Tat eines Kriminellen, seine Regierung und seine Partei wollen das Thema kleinhalten, um die Stimmung zu beruhigen. Es ist eine völlig falsche Reaktion, die den Rechtspopulisten das Feld überlässt. Lega-Chef Matteo Salvini behauptet dreist, die Linke sei schuld an den Schüssen, weil sich die Italiener wegen der Flüchtlingsmassen nicht sicher fühlten. Faschismus gebe es in Italien gar nicht mehr. Dabei las der Schütze Hitlers „Mein Kampf“ und neofaschistische Pamphlete. Salvinis Verbündeter Silvio Berlusconi gießt Öl ins Feuer und nennt Flüchtlinge eine „soziale Bombe“. Und statt über Rassismus wird nun im Wahlkampf über Flüchtlingszahlen und Ausländerkriminalität debattiert.

Laut Umfragen will ein Drittel der Italiener für die Koalition Berlusconi-Salvini stimmen. Trotz oder gerade wegen fremdenfeindlicher Hetze? Der Lega-Spitzenkandidat in der Lombardei, demzufolge das Überleben der „weißen Rasse“ bedroht sei, musste nicht zurücktreten. Die Leute auf der Straße hätten ihm recht gegeben, sagt er. Sie hätten die Nase voll von politischer Korrektheit.

Tatsache ist, dass laut Umfragen 40 Prozent der Italiener Migranten als Gefahr für die Sicherheit sehen. Tatsache ist aber auch, dass solche Ängste gezielt geschürt werden. In Talkshows gehören Worte wie Flüchtlings-invasion, Überfremdung, ethnische Säuberung zum normalen Repertoire. Demagogen wie Salvini wird in den Medien – nicht nur in solchen, die zum Berlusconi-Imperium gehören – Raum gegeben, sich ausgiebig zu produzieren, oft widerspruchslos. „Italien zuerst den Italienern“ – das vermitteln vor dieser Wahl fast alle Parteien. Und auch in die Alltagssprache hat sich Fremdenfeindlichkeit längst eingenistet. Flüchtlinge werden „Clandestini“ genannt, Menschen, die „heimlich“ im Land sind. Oder „Extracommunitari“, was im Wortsinn „außerhalb der Gemeinschaft“ heißt. Die Stigmatisierung scheint nicht aufzufallen. Aber Sprache prägt das Denken.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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