Lade Inhalte...

Wahl in Ungarn Viktor Orban, die geduldete Schande

Die EU toleriert den Demokratie-Verächter Viktor Orban als Regierungschef ihres Mitgliedslands Ungarn. Das muss sich schnell ändern - der Leitartikel zur Wahl.

Viktor Orban
Demokratie-Verächter Viktor Orban ist Regierungschef des EU-Mitgliedslands Ungarn. Foto: afp

Spätestens zum Jubiläum im kommenden Jahr werden sie überall in Europa wieder die alten Bilder hervorkramen. Ende Juni 1989 an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich: Zwei gutgelaunte Männer in Anzügen schneiden mit Drahtscheren den Eisernen Vorhang durch. Es handelt sich um die damaligen Außenminister Gyula Horn und Alois Mock.

Die Fotos gingen um die Welt. Allerdings sind sie inszeniert; Ungarn hatte bereits Wochen vorher begonnen, seine Grenzanlagen zu demontieren. Nur war das im Westen weitgehend unbemerkt geblieben. Die Bilder beschleunigten den Exodus von DDR-Bürgern aus ihrem Land – erst über Ungarn, dann über die Tschechoslowakei. Am 9. November 1989 fiel in Berlin die Mauer. Der Rest ist bekannt.

An diesem Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Nach Lage der Dinge können der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei damit rechnen, erneut als Sieger aus dem Urnengang hervorzugehen. Es lohnt, sich in diesen Tagen an den Sommer 1989 und die Jahre danach zu erinnern: Europa und ganz besonders Deutschland verdanken Ungarn sehr viel. Das Land hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Teilung des Kontinents zu überwinden. Seit 1999 ist es Mitglied der Nato, seit 2004 auch der Europäischen Union. Sein Platz ist im Westen. Sollte man meinen.

Viktor Orban ist 54 Jahre alt und steht seit 2010 zum zweiten Mal nach der Periode von 1998 bis 2002 an der Spitze der Regierung. Zu Beginn seiner politischen Karriere war er ein liberaler Reformer, im Laufe der Zeit wandelte er sich zum nationalistischen Hardliner.

Ungarn galt nach der Wende als Vorzeigestaat im östlichen Mitteleuropa. Heute ist es eine „illiberale Demokratie“, wie Orban selbst sagt. Die Gewaltenteilung ist eingeschränkt, die Presse- und Meinungsfreiheit ebenso. Minderheitenrechte sind nur unzureichend geschützt, die akademische Freiheit beschnitten. Die Orban-Regierung erschwert zivilgesellschaftliches Engagement. Sie ist sich nicht einmal zu schade, antisemitische Ressentiments zu schüren. Die Wirtschaft allerdings brummt, auch dank massiver EU-Hilfen und deutscher Investoren wie Mercedes, Audi und Bosch. Zugleich blühen Korruption und Klientelismus.

In dem Zustand, in dem sich Ungarn heute befindet, hätte es 2004 niemals der EU beitreten können. Das Land ist der Stachel im Fleisch der Europäischen Union. Manche sagen auch: Es ist eine Schande für Europa.

Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft. Aber Viktor Orban verachtet Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er inszeniert sich lieber als Kämpfer gegen den drohenden Untergang des Abendlandes und wettert in allen Variationen gegen eine vermeintliche „Invasion der Flüchtlinge“.

Mindestens ebenso skandalös ist der Umstand, dass sich die Europäische Union bislang als unfähig erweist, dem Treiben Orbans Einhalt zu gebieten. Ein Ausschluss aus der Gemeinschaft ist nicht möglich. Die EU-Staaten begnügen sich damit, das Problem an die EU-Kommission zu delegieren. Die versucht dann, mit Vertragsverletzungsverfahren Schlimmeres zu verhindern.

Hilfe von der CSU

Vor knapp einem Jahr forderte das EU-Parlament die Kommission auf, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Solche Verfahren können zum Entzug der Stimmrechte im EU-Ministerrat führen. Die Sache verlief im Sande. Ein derartiges Verfahren ist bisher nur gegen Polen in Gang gesetzt, das nicht minder autoritär regiert wird. Viktor Orban hat allerdings bereits angekündigt, im Falle Polens sein Veto einzulegen. Solle es eines Tages auch für Ungarn eng werden, dürften sich die Polen daran erinnern.

Es ist auch keineswegs so, dass Orban und seine Fidesz politisch isoliert wären. Sie gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an. In ihr sind die Mitte-rechts-Parteien der EU organisiert, darunter CDU und CSU aus Deutschland. Die CSU lädt Orban regelmäßig zu Veranstaltungen ein und schmückt sich mit seiner radikalen Haltung in der Flüchtlingspolitik. Der französische Vorsitzende der EVP lobte Orban unlängst sogar dafür, ein Garant der „Stabilität und Prosperität“ in Ungarn zu sein. Deutsche Christdemokraten behaupten regelmäßig, die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz eröffne Möglichkeiten, um Einfluss auf Orban auszuüben. Der Beleg dafür steht freilich noch aus.

Viktor Orban wird sich in den kommenden Monaten in Europa groß in Szene setzen können. Deutschland und Frankreich dringen darauf, bis zum Sommer eine Grundsatzeinigung über eine Reform des EU-Asylrechts zu erzielen. Ziehen Orban und seine Freunde nicht mit, hat das Projekt keine Chance.

Unabhängig davon werden sich die EU-Staaten überlegen müssen, ob die Gemeinschaft tatsächlich auf Dauer Demokratie-Verächter in ihren Reihen tolerieren kann. Neuerdings wird sehr laut darüber nachgedacht, Zahlungen aus Brüsseler Töpfen künftig davon abhängig zu machen, ob in den jeweiligen Ländern die Regeln der Rechtsstaatlichkeit gelten. Diese Debatte ist überfällig. Denn anders werden sich Leute wie Orban nicht zur Umkehr bewegen lassen.

 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ungarn

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen