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VW-Skandal und Christian Wulff Die Macht der Wirtschaftslobbyisten

Die Gewaltenteilung ist gefährdet, wenn Politiker unter zu großen Einfluss von Wirtschaftsinteressen geraten. Christian Wulff und die Diesel-Affäre sind nur zwei Beispiele von vielen. Der Leitartikel.

Lobbyismus
Ex-Bundespräsident Christian Wulff verdingte sich als Prokurist für ein türkisches Modeunternehmen. Foto: dpa

Nun also auch noch Christian Wulff. Der frühere Bundespräsident wird vom Staat großzügig alimentiert und hat sich zusätzlich als Prokurist für ein türkisches Modeunternehmen verdingt. Der sogenannte Ehrensold soll genau das verhindern: dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt sich in die Dienste privater Unternehmen oder irgendwelcher Interessengruppen begibt. Die Nachricht hätte in anderen Zeiten wohl ein wenig Empörung ausgelöst und das Bild, das viele Leute von diesem in seinem Amt gescheiterten Präsidenten haben, bestätigt. Aber es wäre doch eher eine Randnotiz geblieben.

Staatsoberhaupt im Dienst privater Unternehmen

Nun aber, angesichts der großen Dieselautostaatsaffäre, wirft sie ein zusätzliches Schlaglicht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Besser gesagt: auf die Missverhältnisse. Gemeint ist die Nähe, das gegenseitige Durchdringen der Sphären von Politik und Wirtschaft, das bei genauerem Hinsehen eine für die Demokratie gefährliche Dimension erreicht hat.

Die Tatenlosigkeit der Politik angesichts der demonstrativen Missachtung der von ihr vorgegebenen Grenzwerte für Abgase, die auf Druck der Wirtschaft an vielen Stellen heruntergeregelten Umweltauflagen sind in diesen Tagen schon vielfach beschrieben worden. Der Wandel einstiger führender Mitarbeiter im Regierungsapparat zu hochbezahlten Interessenvertretern der Industrie, das tägliche Einwirken Hunderter Lobbyisten auf die Arbeit der Abgeordneten, die Nebentätigkeiten vieler Parlamentarier für Unternehmen und Verbände – all dies ist ja bestens bekannt. Warum aber löst es nicht mehr Empörung aus?

Wir haben uns auf eine Weise an diese Zustände gewöhnt, die gefährlich ist. Weil sie das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zulasten der Bürger und ihres Staates beeinflusst. In den 70er und 80er Jahren wurde in der SPD über die marxistische Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus, kurz Stamokap, diskutiert. Diese Theorie ist ein wenig in Vergessenheit geraten, zu Unrecht, möchte man sagen.

Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaftsordnung

Denn die von ihr beschriebenen Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sind nicht etwa widerlegt oder gar verschwunden, sondern so offensichtlich wie selten zuvor. Die Analyse geht kurz gesagt davon aus, dass aufgrund innerer Gesetzmäßigkeiten die Konkurrenz zwischen den Unternehmen auf eine immer größere Konzentration hinsteuert. Das wiederum führt zu immer größerer ökonomischer Macht, mit der eine wachsende Indienstnahme der staatlichen Institutionen durch die Monopole (oder Kartelle) einhergeht. Nichts anderes haben wir in den vergangenen Jahren erlebt.

Natürlich ist das Beispiel Volkswagen extrem. Nirgendwo sonst ist ein Bundesland Anteilseigner an einem großen Industrieunternehmen, nirgendwo sonst sitzt der Ministerpräsident im Aufsichtsrat. Er muss gleichzeitig die Interessen des Landes und des Unternehmens wahren. Das kann für ihn in einer Situation wie derzeit zu einem fatalen Interessenkonflikt werden.

Wer hat das Sagen bei VW?

Denn es ist ja letztlich nicht der Minderheitsaktionär Niedersachsen, der das Sagen bei VW hat. Das sind die Familien Piech und Porsche, der Emir von Katar und die Deutsche Bank. Und sie machen sich den Staat in Form des Landes Niedersachsen und seines Ministerpräsidenten zu Diensten.

Der derzeitige Regierungschef Stephan Weil wird sich nicht groß anders verhalten haben als seine Vorgänger von CDU und SPD. Umso scheinheiliger ist nun die Kritik von CDU und FDP an Weil, den Parteien mit der größten Wirtschaftsnähe. Nicht von ungefähr haben sie gerade jetzt, vor der Bundestagswahl, immense Unternehmensspenden kassiert.

Gewaltenteilung ist ein unabdingbares Grundprinzip

Aber natürlich kommt hier auch der Autokanzler Gerhard Schröder ins Spiel, der einst als Ministerpräsident von Niedersachsen ebenfalls Aufsichtsrat von VW war und heute sein Geld bei dem Pipeline-Unternehmen Nordstream verdient, wo der russische Konzern Gazprom das Sagen hat. Womit wir auch wieder beim Fall Christian Wulff wären. Auch er ein einstiger niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat, folgt er nun dem Beispiel von Gerhard Schröder, der zwar keinen Ehrensold bezieht, sich aber auf eine mehr als ordentliche Altersversorgung nach seinen vielen Jahren als Parlamentarier, Ministerpräsident und Bundeskanzler verlassen kann.

Die Gewaltenteilung ist ein unabdingbares Grundprinzip einer jeden Demokratie. Wenn wie in Deutschland - und vielen anderen westlichen Ländern - zwei dieser Gewalten, die Regierung und das Parlament, unter zu großen Einfluss mächtiger Wirtschaftsinteressen geraten, ist Gefahr im Verzuge.

Manche wundern sich, dass so viele von Regierung und Bundestag beschlossene Gesetze letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Könnte das damit zu tun haben, dass die Justiz die einzige Gewalt ist, die noch weitgehend unbeeinflusst von Wirtschaftsinteressen ihren Aufgaben nachkommt?

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abgas-Skandal

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