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Verschwörungstheoretiker Ach ja, die Meinungsfreiheit

Rechte Verschwörungstheoretiker wähnen sich in Deutschland unterdrückt. Sie wollen den Unterschied zwischen Vorzensur und Nachzensur nicht wahrhaben.

Hassbotschaften, Schmähungen, Diffamierungen, Rufmorde und Morddrohungen überschwemmen das Internet und soziale Netzwerke wie Facebook. Foto: dpa

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit in Gefahr. Seit Hassbotschaften, Schmähungen, Diffamierungen, Rufmorde und Morddrohungen das Internet und soziale Netzwerke wie Facebook überschwemmen, seit rassistische Pöbeleien gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer, gegen Politiker, Lehrer, Pfarrer, Journalisten etc., die Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer vor den Pöbeleien in Schutz nehmen, inzwischen fast zum guten Ton gehören, seit also immer mehr Rassisten, AfD-und Pegida-Anhänger, Rechtsradikale und Rechtsextremisten das Netz in eine Fäkaliengrube verwandeln, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr wie nie zuvor – bedroht allerdings nur von allen, die dem Hass öffentlich entgegentreten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bedroht die Meinungsfreiheit, weil er den Druck auf Facebook erhöht, Hasskommentare schneller und systematischer als bisher zu löschen. Sie wird von der staatlich geförderten und gemeinnützigen Amadeu-Antonio-Stiftung bedroht, die soeben eine Broschüre mit Hinweisen veröffentlicht hat, wie mit der „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ umzugehen sei. Bedroht wird sie auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der auf Twitter für die Empfehlungen der Stiftung geworben hat. Bedroht wird sie von jedem, der Hass und Rufmord nicht für rhetorische Arabesken des demokratischen Diskurses hält, sondern für Hass und Rufmord.

Das ist irre? Zumindest ist es das gemeinsame Credo aller, die kein Pardon mehr kennen, wenn jemand einen Zusammenhang von Flüchtlingsschutz und Menschenwürde behauptet, aller, die die Zurückweisung von Hass und Rufmord zur „Zensur“ erklären. In diesem Lager – präziser wäre: Kampfgemeinschaft – stehen die rechtsradikale Zeitung „Junge Freiheit“ und der Publizist Roland Tichy („Es ist ein peinliches (sic!) Netz der Zensur, das hier über Deutschland gelegt wird und im Zusammenspiel mit den Parteien und vielen Medien glänzend funktioniert.“), die islamophobe „Achse des Guten“ um Henryk M. Broder, Anhänger der rechtsextremen „identitären Bewegung“, der auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien spezialisierte Kopp-Verlag mit seinem fast schon ulkigen Chefverschwörungstheorienverbreiter Udo Ulfkotte ( „Zensur-Republik Deutschland: So sollen Bürger eingeschüchtert werden“), der rassistische Blog “ politically incorrect“ und was sich derzeit sonst noch auf dem Markt intellektueller Unredlichkeit und trostloser Unanständigkeit tummelt.

„Stasi 2.0“

Sie alle werfen Maas, der Amadeu-Antonio-Stiftung und anderen, denen der Schutz der Menschenwürde etwas bedeutet, vor, die Republik in eine „Stasi 2.0“ zu verwandeln und mit dem „peinlichen Netz der Zensur“ zu knebeln.

Es gibt zwei Arten der Zensur – die Vor- und die Nachzensur. Der Satz des Grundgesetzes, mit dem die Allianz der Hass-Verteidiger fortwährend den Vorwurf unzulässiger Zensur begründet, steht in Artikel 5 Absatz 1: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Verboten ist damit – was eigentlich jeder Bürger, zumindest aber jeder sogenannte Publizist wissen sollte – allein die Vorzensur. Die hat weder Maas noch die Amadeu-Antonio-Stiftung noch sonst jemand gefordert. Die Nachzensur hingegen ist nicht nur in vielen Fällen zulässig, sondern in jeder Rechtsordnung geboten und unter anderem im Strafrecht verwirklicht: Ohne die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung oder der Volksverhetzung würde jedes Gemeinwesen unweigerlich in dem Pfuhl der Niedertracht versinken, dessen Schutz die „Zensur“-Schreier wutbebend verlangen.

Es ist bemerkenswert, dass Publizisten und Journalisten, die ihren Lesern fortwährend großmäulig die Welt erklären und in Untergangszenarien beschreiben – der Islam, Gender, Merkel, Schwule etc. –, nicht einmal das kleine 1 x 1 der Staatsbürgerkunde beherrschen. Anderenfalls würden sie wissen, dass „Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit“ (Maas) und eine Neun-Millimeter-Patrone im Briefkasten des Bundesjustizministers kaum von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt ist und auch Todesdrohungen gegen die Bundeskanzlerin mit der angeblich drohenden Gefahr der „Islamisierung“ Deutschlands nicht gerechtfertigt werden können.

„Die Meinungsfreiheit wird in diesem Land durch Artikel 5 des Grundgesetzes besonders geschützt. Das heißt auch, dass man Meinungen, die man nicht teilt und rundweg ablehnt, aus rechtlicher Perspektive hinnehmen muss. Eine Anzeige macht daher nur Sinn, wenn es sich um einen strafrechtlich relevanten Beitrag handelt.“ So steht es in den Empfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung, für die Maas und de Maizière aus gutem Grund öffentlich werben. Es geht nicht darum, Meinungsäußerungen zu unterdrücken, aber Ziel muss es sein, der Welle von Hass, Hetze, Niedertracht und Einschüchterung, in der die freie Meinungsäußerung zu versinken droht, etwas entgegenzusetzen. Es ist höchste Zeit.

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