Lade Inhalte...

USA und Europa Trumps USA braucht ein Gegengewicht

Die USA bekennen sich zur Nato – wenn Europa zahlt. Aber wo bleibt die Wertegemeinschaft? Und was sind Angela Merkels Antworten wert? Der Leitartikel.

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania Trump repräsentieren eine neue USA, Foto: dpa

So viel Unsicherheit wie diesmal gab es noch nie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ja, gestritten haben sie schon oft, so wie 2003, als der damalige Außenminister Joschka Fischer „nicht überzeugt“ war von den Argumenten der Bush-Administration und deshalb Nein sagte zum geplanten Irak-Krieg. Und in den vergangenen zwei Jahren waren viele der Regierungschefs, Minister und Diplomaten entsetzt über das zerrüttete Verhältnis zu Russland. Doch keiner dieser Konflikte erschütterte die Gewissheit des Westens, Grundwerte zu teilen, gemeinsam eine weltoffene Gesellschaft zu entwickeln und zu verteidigen.

Doch der Siegeszug britischer und US-amerikanischer Populisten mit dem Brexit und der neuen US-Politik sowie die möglichen Wahlerfolge rechter Parteien in den Niederlanden und in Frankreich erschüttern den Westen in den Grundfesten. Man könnte auch sagen: Auf den inneren Feind sind die sicherheitspolitischen Eliten nicht vorbereitet. Das war an diesem Wochenende nicht nur in den Gesichtern der zahlreichen Spitzenpolitiker abzulesen, sondern auch in fast allen Beiträgen zu hören.

Fast alles drehte sich um die Frage, was den Westen im Innersten noch zusammenhält. Ist es nur noch der Handel und die freie Wirtschaftsordnung und nicht mehr gemeinsame Institutionen wie die Europäische Union? Und ist eine Allianz wie die Nato obsolet, weil es ohnehin keine gemeinsamen Ziele oder Werte mehr gibt?

Das Bedürfnis nach Orientierung und Zusammenhalt konnten der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence und US-Verteidigungsminister James Mattis nicht erfüllen. Pence überbrachte zwar die Botschaft von Donald Trump, mit der der Präsident seine bisherigen Aussagen korrigierte. Er ließ ausrichten: Die USA bekennen sich zur Nato und werden zu Europa stehen. Aber das hat den bekannten Preis. Die europäischen Nato-Partner müssen endlich das vereinbarte Ziel umsetzen und zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren.

Nichts sagte Trumps Botschaft allerdings darüber, für welches Ziel das viele Geld ausgegeben werden soll. Und auch nicht darüber, welche militärischen Fähigkeiten die europäischen Bündnispartner sich mit der Aufrüstung aneignen sollen. Soll es eine sicherheitspolitische Arbeitsteilung geben, sollen die Europäer sich um die Konflikte an der Ost- und Süd-Flanke des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses kümmern, damit die Vereinigten Staaten sich auf die Konflikte an der westliche Flanke der Allianz konzentrieren können? Sind also Russland und Syrien Sache Europas, China und Nordkorea der USA? Nein, Pence und Mattis erklärten nicht die neue Linie der US-Außenpolitik.

Ein klares Konzept skizzierten hingegen Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel. Sie stehen zwar grundsätzlich zum Zwei-Prozent-Ziel, wollten es aber weder isoliert von Entwicklungspolitik und Krisenprävention sehen noch „überinterpretieren“. Sie bekannten sich zur Weiterentwicklung der EU, Reformen, möchten wieder ein stabiles Verhältnis zu Russland erreichen und zusammen mit anderen Staaten Probleme gemeinsam lösen.

Vollständig überzeugend ist auch das zwar noch nicht. Schließlich hat die große Koalition nach der Flüchtlingskrise zunächst die Festung Europa ausgebaut. Wenn aber vor allem Merkels Versprechen, mehr Geld für Entwicklungshilfe und Krisenprävention auszugeben als bisher, nicht nur dazu dient, das Zwei-Prozent-Ziel rechnerisch schneller zu erreichen, um die Trump-Administration ruhig zu stellen; wenn also tatsächlich afrikanischen Staaten bei deren Entwicklung geholfen, zu ihrer Stabilisierung beigetragen und den Menschen dort eine Perspektive gegeben wird, dann wäre viel gewonnen.

Ähnliches gilt für Merkels Ziel, im Kampf gegen den islamistischen Terror islamisch geprägte Staaten stärker einzubinden. Konsequent zu Ende gedacht, müsste das schwarz-rot regierte Deutschland dann aber auch seine Politik etwa gegenüber Saudi-Arabien neu justieren.

Doch trotz der Schwächen und Unvollkommenheiten des deutschen und des europäischen Verständnisses von Sicherheitspolitik, ist es den Auffassungen Trumps vorzuziehen. Es geht nicht darum, nationalistische Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen, sondern darum, gemeinsame Ziele zu definieren und anzustreben.

Sollten Deutschland und die anderen EU-Staaten tatsächlich erkannt haben, dass die bisherige Politik im geschilderten Sinne zu reformieren ist, dann könnte vor allem Deutschland doch noch die Rolle annehmen, die der ehemalige US-Präsident Barack Obama während seines Besuchs in Berlin kurz vor Ende seiner Amtszeit der Bundesregierung angedient hat. Unter Merkels Führung wäre Europa ein Gegengewicht zu Trumps USA. Es würde für die Werte und Ziele des Westens einstehen, für Orientierung sorgen und auf diesem Wege jene Unsicherheiten reduzieren, die vor allem Trump ausgelöst hat.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum